https://www.faz.net/-gpf-93pcu

CSU-Innenminister Herrmann : „Wir arbeiten in Berlin nicht nach dem Lustprinzip“

Bayerns Innenminister während einer Verhandlungspause bei den Sondierungsverhandlungen auf dem Balkon der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Bild: dpa

Wird Deutschland künftig von einer Jamaika-Koalition regiert? Bayerns Innenminister weiß nicht, ob es für das Bündnis reicht. Im FAZ.NET-Interview spricht Joachim Herrmann über seine Beziehung zu den Grünen – und die Personaldebatte in der CSU.

          Wie lange dauert es noch, bis Markus Söder das Ruder in der CSU übernimmt?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Wir haben klare Festlegungen im Parteivorstand der CSU , dass wir bis zum Ende der Sondierungsverhandlungen keine Personaldiskussionen führen. Und ich halte mich daran. Wir stünden besser da, wenn sich auch alle, die diesen Beschlüssen einstimmig zugestimmt haben, daran halten würden.

          Ihre Parteikollegin Ilse Aigner hat im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ gesagt, die CSU gebe gerade ein „katastrophales Bild“ ab. Sehen Sie das ähnlich?

          Ich glaube, dass wir klug beraten sind, diese Personaldiskussionen jetzt nicht zu führen. Klar ist, wir haben mutmaßlich noch eine Woche vor uns. Dann sollen die Sondierungsverhandlungen so oder so abgeschlossen werden und dann sehen wir weiter. Deshalb will ich keine Bewertungen abgeben und mich an dieser Diskussion auch nicht beteiligen.

          Wenn Sie oder Horst Seehofer die Personaldebatte in der CSU noch nicht führen wollen, werden das andere tun.

          Ich kann nicht verstehen, dass es jetzt nicht möglich sein sollte, noch das kommende Wochenende abzuwarten. Es gibt sehr treffende, logische Argumente dafür, erst das Ergebnis der Sondierungen abzuwarten. Für die Frage, wie sich die Partei für die Zukunft aufstellt, ist es ja nicht unwichtig, welche Rolle wir in den nächsten Jahren im Bund einnehmen. Es ist ein Unterschied, ob wir an einer Bundesregierung beteiligt oder ob wir in der Opposition sind.

          Ist Jamaika zum Gelingen verdammt?

          Wir haben bestmöglich zu respektieren, dass die Wählerinnen und Wähler im September entschieden haben, wie der neue deutsche Bundestag zusammengesetzt sein soll. Auf dieser Grundlage müssen wir jetzt sehen, wie man eine stabile Regierung bilden kann. Und natürlich sind alle Abgeordneten und Parteien in einer Verantwortung gegenüber dem Wähler, das umzusetzen, was sie versprochen haben. Das ist das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen.

          Die digitale F.A.Z. PLUS
          F.A.Z. Edition

          Die digitale Ausgabe der F.A.Z., für alle Endgeräte optimiert und um multimediale Inhalte angereichert

          Mehr erfahren

          Also könnte es doch zu Neuwahlen kommen, wenn sich in diesem Spannungsfeld keine befriedigenden Lösungen für alle vier Gesprächspartner finden lassen?

          Ich kann heute noch nicht sicher sagen, ob Jamaika gelingt. Aber wir haben einen klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler und  sollten daher nicht leichtfertig über Neuwahlen reden. Das würde von vielen Wählern sicher so verstanden werden, als ob die Parteien nicht in der Lage wären, das Wählervotum zu akzeptieren. Und das wäre kein gutes Signal.

          Sie haben jetzt aber schon drei Wochen verhandelt. Hat die CSU vielleicht doch keine Lust auf die Grünen?

          Es geht nicht um Lust. Wir arbeiten in Berlin sowieso nicht nach dem Lustprinzip, in Bayern auch nicht. Es geht darum, dass wir den Wählerauftrag haben, eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden. Dafür müssen wir eine belastbare Grundlage suchen.

          Warum wurde diese belastbare Grundlage bislang nicht gefunden?

          CDU/CSU haben ein klares gemeinsames Programm. Sie haben mit der FDP große Schnittmengen. Das haben wir in der Vergangenheit schon häufig bewiesen. Mit den Grünen sind die Schnittmengen im Programm überschaubar. Deshalb ist es da natürlich schon schwieriger. Es ist harte Arbeit in den Sachthemen gefragt, um hier einen Konsens zu finden.

          Wo könnte denn die CSU noch Kompromisse machen?

          Ich glaube, es ist wichtig – und das ist auch eines der Dinge, die in den ersten Tagen nicht immer optimal waren – dass wir die Verhandlungen inhaltlich nicht dauernd über die Medien führen, sondern wir müssen gerade die nächsten Tage für eine intensive Arbeit an den Themen nutzen. Aber wir setzen uns natürlich auch dafür ein, die Themen, die uns wichtig sind, bestmöglich durchzusetzen.

          Und das Bestmögliche für Bayern und die CSU wäre?

          Möglichst viel davon, was in dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union und im Bayernplan steht, umzusetzen. Dafür sind wir ja angetreten. Zu den wichtigsten Themen gehören die Begrenzung der Flüchtlingszahlen, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages und  die Stärkung von Kindern und Familien.

          Ist eine Einigung zwischen CSU und Grünen in der Flüchtlingspolitik überhaupt möglich?

          Mir ist schon bewusst, dass das nicht einfach ist. Aber es zeigen ja auch die Meinungsumfragen, dass es dabei nicht nur um ein Spezialthema der CSU geht. Es ist offenkundig, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine dauerhafte Begrenzung der Flüchtlingszahlen wünscht. Dafür müssen wir dann auch entsprechende Lösungen anbieten.

          Kann man überhaupt noch von Sondierungsgesprächen sprechen oder sind das schon Koalitionsverhandlungen?

          Es ist sicherlich schon ein Schritt mehr, als in den sonst üblichen Sondierungsgesprächen. Das ist aber angesichts der Tatsache, dass es auf Bundesebene zum ersten Mal um eine Koalition zwischen Union und Grünen geht, nicht verwunderlich.

          War es ein Fehler, Markus Söder nicht an den Sondierungsgesprächen zu beteiligen?

          Es wäre ein Fehler, sich jetzt wieder an dieser Personaldiskussion zu beteiligen. Unser Ziel ist es klipp und klar, mit einer bestmöglichen Durchsetzung dessen, was wir dem Wähler versprochen haben, an der Regierung beteiligt zu sein. Ich weiß heute noch nicht, ob das gelingt, aber das ist unser Ziel. Und alles Weitere sehen wir dann am nächsten Wochenende.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.
          Demnächst möglicherweise seltener zu sehen: „Zu vermieten“-Schild an einem Haus in Berlin-Schöneberg.

          F.A.Z. exklusiv : Mietendeckel schadet den Mietern

          Der Mietendeckel in Berlin soll das Wohnen bezahlbar halten. Doch die Studie eines renommierten Forschungsinstituts zeigt jetzt: Tatsächlich könnte er genau das Gegenteil bewirken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.