https://www.faz.net/-gpf-7msgi

Joachim Gauck und die NPD : Was darf ein Bundespräsident?

Joachim Gauck: Welche Rolle und welche Befugnisse hat das Staatsoberhaupt genau? Bild: dpa

Bundespräsident Gauck hat NPD-Mitglieder als „Spinner“ bezeichnet - und damit in den Augen der Partei seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt. Karlsruhe nimmt den Vorwurf ernst.

          3 Min.

          Nein, Joachim Gauck war nicht vor Gericht erschienen. Doch musste sich – zwei Tage bevor im Wulff-Prozess vor dem Landgericht Hannover das Urteil verkündet werden soll – der amtierende Bundespräsident am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht wegen einer vermeintlichen Schmähung der NPD verantworten. Während es in Hannover um einen strafrechtlichen Vorwurf der Vorteilsannahme aus Vor-Staatsoberhauptzeiten geht, stand in Karlsruhe die grundsätzliche Frage im Mittelpunkt: Was darf eigentlich ein Bundespräsident?

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          „Er wirkt durch Reden und öffentliche Gespräche“, ließ Gauck vor dem Zweiten Senat verkünden. Damit könne er sogar mitunter mehr bewirken als der Gesetzgeber mit einem Gesetz. Das Staatsoberhaupt gebe dem Gemeinwesen „Gesicht und Würde“, müsse Missstände ansprechen und dabei auch Partei ergreifen. Im Grundgesetz steht freilich von alldem nichts. Im Grundgesetz ist etwa von „Anordnungen und Verfügungen“ des Präsidenten die Rede, und die „bedürfen die zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister“.

          „Spinner, Ideologen und Fanatiker“

          Doch abgesehen von den gar nicht so unbedeutenden ausdrücklichen präsidialen Befugnissen: Das kann es doch wohl nicht gewesen sein. Einig war man sich in Karlsruhe darüber, dass der Bundespräsident eine Art Hüter der Verfassung ist. Das meint sogar die NPD. Die wirft Gauck aber vor, seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt zu haben. Gauck hatte in einer Diskussion mit Berliner Schülern gesagt: „Wir können die Partei verbieten, aber die Spinner und die Ideologen und die Fanatiker die haben wir dann nicht aus der Welt geschafft.“

          In dieser Äußerung zu Wahlkampfzeiten sieht die Partei einen Verstoß gegen ihr Recht auf Chancengleichheit. Und der Zweite Senat, der zur Zeit auch mit dem NPD-Verbotsantrag befasst ist, nimmt diesen Vorwurf ernst. Diese Botschaft ist auch im Bundespräsidialamt angekommen. Nur knapp entging nämlich der Bundespräsident im vergangenen September einer einstweiligen Anordnung. Damit wollte die NPD erreichen, dass Gauck es unterlässt, zu ihrem Nachteil in den Wahlkampf einzugreifen. Da der Bundespräsident sich in einer Stellungnahme reumütig zeigte, blieb der Eilantrag erfolglos.

          Ein Anlass für Grundlegendes

          Doch der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache musste sich der Bundespräsident als Verfassungsorgan stellen. Die Karlsruher Richter nehmen dieses Verfahren zum Anlass, sich erstmals grundlegend mit der Rolle und den (ungeschriebenen) Befugnissen des Staatsoberhaupts zu beschäftigen. Dessen Prozessbevollmächtigter, der Staatsrechtslehrer Joachim Wieland aus Speyer meinte indes, derlei Äußerungen seien gar nicht justiziabel – und berief sich auf eine Karlsruher Entscheidung von 1981, in der es um eine Äußerung der Bundesregierung ebenfalls zur NPD ging.

          Damals sah das Gericht darin tatsächlich kein taugliches Angriffsziel einer Verfassungsklage. Doch in den vergangenen 25 Jahren hat sich, daran erinnerte Verfassungsrichter Peter Huber, eine ausführliche Rechtsprechung zu Warnhinweisen von Verfassungsorganen, zu faktischen Grundrechtseingriffen durch zweifelhafte Äußerungen entwickelt. Und soll der Bundespräsident etwa vor dem Amtsgericht oder Landgericht verklagt werden, fragte der Berichterstatter Michael Gerhardt, der auch für Parteiverbote zuständig ist.

          Der Kontext der Äußerung

          Also ein Selbstläufer für die womöglich bald verbotene NPD? Nein, In der Sache hatte deren Anwalt Peter Richter keinen leichten Stand. Die Richter wollten immer wieder wissen, wo denn genau die Grenzen für Äußerungen des Bundespräsidenten lägen. Tatsächlich birgt natürlich jede Äußerung zur Tagespolitik und darüber hinaus die Gefahr, dass man der einen oder anderen Partei auf den Schlips tritt. Wie es denn etwa wäre, so fragte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, wenn ein Präsident sich gegen „soziale Kälte“ wende?

          Und Wieland warnte die Richter geradezu davor, hier irgendwelche Grenzen zu ziehen – dass könne dazu führen, dass das Staatsoberhaupt künftig schon die Schere im Kopf habe oder zu einer Flut von Verfahren gegen alle möglichen präsidialen Äußerungen.

          Heißt das, der Präsident kann sagen, was er will – und dagegen kann man nur im Wege des politischen Meinungskampfes vorgehen? Der Verfassungsrichter und frühere langjährige saarländische Ministerpräsident Peter Müller hob den Kontext von Gaucks Äußerung hervor: Es ging um die Proteste gegen Asylbewerber; und immerhin fordere die NPD die Streichung des Grundrechts auf Asyl.

          Die Partei versteht es, das Verfahren für sich zu nutzen

          Zudem zitierte Müller aus dem NPD-Programm: „Integration ist Völkermord“. Darauf ging der NPD-Anwalt nicht ein, sondern beharrte darauf, der Präsident habe auch in diesem Zusammenhang Neutralität und Würde zu wahren – ein kleiner Vorgeschmack auf das NPD-Verbotsverfahren.

          Die Partei versteht es, auch dieses Verfahren für sich zu nutzen. Richterin Gertrude Lübbe-Wolff fragte am Dienstag gar, ob man denn die Äußerungen Gaucks wirklich allein abwertend verstehen könne. In der Tat: Verliert die Partei wirklich Wähler, wenn sie vom höchsten Repräsentanten des von ihr missbilligten Systems geschmäht wird? Andererseits geht es in Karlsruhe um Grundsätzliches auch für die Zukunft.

          Den etablierten Parteien – die schließlich auch das Staatsoberhaupt bestimmten – stehen immer auch andere, informelle, Wege offen, dem Staatsoberhaupt seine Grenzen aufzuzeigen. Den kleinen nicht. Voßkuhle äußerte, Deutschland habe bisher Glück mit allen Bundespräsidenten gehabt. Aber ist das auch eine Versicherung für die Zukunft?

          Weitere Themen

          Massenproteste in Brasilien Video-Seite öffnen

          Bolsonaros Corona-Politik : Massenproteste in Brasilien

          Zehntausende haben in Brasilien erneut für die Amtsenthebung und gegen die Corona-Politik des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro demonstriert. Kundgebungen waren in mehr als 400 Städten angekündigt.

          Ehrungen als Dienst nach Vorschrift

          Kretschmanns Verdienstorden : Ehrungen als Dienst nach Vorschrift

          Baden-Württembergs Ministerpräsident verleiht den Verdienstorden des Landes, doch die Liste der Geehrten scheint aus der Zeit gefallen: Nicht einer ist dabei, weil er sich in der Corona-Krise verdient gemacht hat.

          Topmeldungen

          Afghanistan : Eine Stadt in Angst

          Die Taliban stehen vor Kabul. Viele Einwohner der afghanischen Hauptstadt sind verzweifelt und fragen sich, ob sie fliehen sollen. Ein paar junge Frauen wollen kämpfen.

          Basketball-Star Luka Dončić : Schaut diesem Jungen zu!

          Luka! Die besten Basketballspieler werden beim Vornamen genannt. Der Slowene Dončić will in Tokio den Entertainern der USA die Show stehlen. Denn vielleicht ist seine erste Chance schon die letzte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.