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Kanzlerin in Heidenau : „Danke denen, die Hass zu ertragen haben“

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Heidenau rechtsextreme Anfeindungen verurteilt – und ihre Solidarität mit Flüchtlingen und ihren Helfern bekundet. Bei ihrer Ankunft hatten zuvor Rechte die Bundeskanzlerin bepöbelt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat rasche Gesetzesänderungen angekündigt, um den Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können. Dazu würden noch im September die notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, kündigte Merkel am Mittwoch nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau an. Merkel bekundete ihre Solidarität mit den Unterstützern der Flüchtlinge und dankte „denen, die auch vor Ort Hass zu ertragen haben“.

          Sie distanzierte sich von den fremdenfeindlichen Protesten in den vergangenen Tagen: „Es gibt keine Toleranz für die, die die Würde anderer Menschen infrage stellen und die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist“, sagte Merkel. In Heidenau war es in den vergangenen Tagen zu gewaltsamen fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen.

          Unter Buhrufen und Pfiffen von gut 50 Bürgern ging Merkel nun zusammen mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in den ehemaligen Baumarkt, wo bereits 575 der geplanten 600 Asylbewerber untergebracht sind. Ein Polizeiaufgebot sicherte den Platz, auf dem sich auch mehr als 50 Journalisten eingefunden hatten.

          „Volksverräter, Volksverräter“, skandierten die Schaulustigen vor einem Supermarkt, der gegenüber die Flüchtlingsunterkunft liegt. Demonstranten vor der Unterkunft riefen: „Dem deutschen Volke“ und „Wir sind das Pack“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte rechtsradikale Demonstranten und Rassisten bei seinem Besuch am Montag in Heidenau als „Pack“ bezeichnet. Während des Besuchs der Kanzlerin fuhren mehrere Autos hupend an der Unterkunft vorbei. In sozialen Netzwerken hatten rechtsextreme Gruppen zu einer solchen Aktion aufgerufen. Merkel war auch von Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) begrüßt worden. Sie wollte mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften sprechen. Der Kanzlerin war von der Opposition vorgeworfen worden, zu lange zu den Ausschreitungen geschwiegen zu haben.

          „Eine überdeutliche Antwort auf Hetzer und Brandstifter“

          Am Vormittag hatte Bundespräsident Joachim Gauck das Engagement ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer gelobt. Sie zeigten, dass es ein helles Deutschland gebe gegenüber dem „Dunkeldeutschland“, dass man angesichts von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder fremdenfeindliche Aktionen empfinde, sagte Gauck am Mittwoch beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin. „Mir ist wichtig, dass Deutschland sich aufrichtet an der Präsenz dieser Hunderttausenden von hilfsbereiten Menschen“, ergänzte er: „Das ist die überdeutliche Antwort auf Hetzer und Brandstifter.“

          Der Bundespräsident besuchte die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf. Das einstige Verwaltungsgebäude dient seit rund zwei Wochen als vorübergehende Bleibe für rund 530 Asylsuchende. Betrieben wird die Einrichtung vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB). Gauck sagte, die Unterkunft zeige bereits, wie nah das Problem steigender Flüchtlingszahlen an die Verwaltung heranrücke. Er sprach vor Ort mit Flüchtlingen sowie haupt- und ehrenamtlichen Helfern.

          Deutschland werde diese Herausforderung meistern, betonte Gauck. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe dieses Land - „bettelarm und zerstört“ - eine viel größere Herausforderung bewältigt. Die Politik müsse der Bevölkerung vermitteln, dass sie nicht ihren Ängsten folgen, sondern der Gesellschaft das zutrauen solle.

          Unterdessen hat das Bundeskabinett hat eine Verdoppelung der diesjährigen finanziellen Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung beschlossen. Die Länder sollen 2015 insgesamt eine Milliarde Euro erhalten.  Merkel hatte dies den Ländern schon bereits bei einem Treffen im Juni zugesagt.

          Weitere Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte

          Unterdessen hat ein weiterer Brandanschlag auf eine für Flüchtlinge vorgesehene Unterkunft in Leipzig hat für Entsetzen gesorgt. Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt, Burkhard Jung (SPD), verurteilte die Tat am Mittwoch scharf. „Wir haben es hier mit einem feigen Anschlag zu tun von Menschen, die keine Menschlichkeit kennen.“

          Nach Angaben der Leipziger Polizei hatte ein Vermummter in der Nacht einen Brandsatz durch das geöffnete Fenster eines Hauses im Stadtteil Stötteritz geworfen, in das voraussichtlich am Mittwoch 56 Asylbewerber einziehen sollten.

          Der Schaden bei dem Brandanschlag war nach Angaben des mit den Ermittlungen betrauten Operationen Abwehrzentrums (OAZ) der sächsischen Polizei gering. Ein Augenzeuge habe das Geschehen beobachtet und sehr schnell die Feuerwehr alarmiert. Daher habe nur eine Matratze in dem Zimmer hinter dem Fenster gebrannt.

          Leipzigs Oberbürgermeister Jung betonte, dass die Stadt nach etwaigen Reparaturen Flüchtlinge trotz des Anschlags dort unterbringen werde. „Selbstverständlich werden in dem Haus Flüchtlinge einziehen, sobald der Schaden behoben ist“, erklärte das Stadtoberhaupt.

          Zwischenfall in Parchim

          In Parchim in Mecklenburg-Vorpommern drangen am Dienstagabend nach Polizeiangaben zwei mit einem Messer bewaffnete Betrunkene auf das Gelände einer Flüchtlingsunterkunft vor. Sie flüchteten, nachdem Bewohner sie bemerkt und die Sicherheitsleute der Einrichtung alarmiert hatten.

          Die genauen Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Nach Angaben der Polizei hatte einer der Männer ein Messer mit einer 20 Zentimeter langen Klinge bei sich. Beide waren demnach erheblich alkoholisiert, bei einem Test wurde ein Alkoholwert von mehr als zwei Promille festgestellt.

          Wie ein Polizeisprecher Rockstock weiter mitteilte, stammen der 29- und der 31-Jährige aus der Gegend und sind nicht als Mitglieder der rechten Szene bekannt. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund ihrer Tat sei aber nicht auszuschließen. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen auf, gegen die beiden Männer wurden bereits Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs sowie eines Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet.

          Erst in der Nacht zu Dienstag war im brandenburgischen Nauen eine als Notquartier für Flüchtlinge vorgesehen Turnhalle abgebrannt, die Polizei geht auch dort von Brandstiftung aus. In Mecklenburg-Vorpommern nahm die Polizei am Dienstag zwei Männer fest, die im Oktober 2014 ein bereits bewohntes Flüchtlingswohnhaus in Groß Lüsewitz im Landkreis Rostock mit Brandsätzen beworfen haben sollen. Ihnen wird versuchter Mord vorgeworfen.

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