https://www.faz.net/-gpf-874mj

Kanzlerin in Heidenau : „Danke denen, die Hass zu ertragen haben“

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Heidenau rechtsextreme Anfeindungen verurteilt – und ihre Solidarität mit Flüchtlingen und ihren Helfern bekundet. Bei ihrer Ankunft hatten zuvor Rechte die Bundeskanzlerin bepöbelt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat rasche Gesetzesänderungen angekündigt, um den Flüchtlingen in Deutschland besser helfen zu können. Dazu würden noch im September die notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, kündigte Merkel am Mittwoch nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau an. Merkel bekundete ihre Solidarität mit den Unterstützern der Flüchtlinge und dankte „denen, die auch vor Ort Hass zu ertragen haben“.

          Sie distanzierte sich von den fremdenfeindlichen Protesten in den vergangenen Tagen: „Es gibt keine Toleranz für die, die die Würde anderer Menschen infrage stellen und die nicht bereit sind, zu helfen, wo rechtlich und menschlich Hilfe geboten ist“, sagte Merkel. In Heidenau war es in den vergangenen Tagen zu gewaltsamen fremdenfeindlichen Ausschreitungen gekommen.

          Unter Buhrufen und Pfiffen von gut 50 Bürgern ging Merkel nun zusammen mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in den ehemaligen Baumarkt, wo bereits 575 der geplanten 600 Asylbewerber untergebracht sind. Ein Polizeiaufgebot sicherte den Platz, auf dem sich auch mehr als 50 Journalisten eingefunden hatten.

          „Volksverräter, Volksverräter“, skandierten die Schaulustigen vor einem Supermarkt, der gegenüber die Flüchtlingsunterkunft liegt. Demonstranten vor der Unterkunft riefen: „Dem deutschen Volke“ und „Wir sind das Pack“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte rechtsradikale Demonstranten und Rassisten bei seinem Besuch am Montag in Heidenau als „Pack“ bezeichnet. Während des Besuchs der Kanzlerin fuhren mehrere Autos hupend an der Unterkunft vorbei. In sozialen Netzwerken hatten rechtsextreme Gruppen zu einer solchen Aktion aufgerufen. Merkel war auch von Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) begrüßt worden. Sie wollte mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften sprechen. Der Kanzlerin war von der Opposition vorgeworfen worden, zu lange zu den Ausschreitungen geschwiegen zu haben.

          „Eine überdeutliche Antwort auf Hetzer und Brandstifter“

          Am Vormittag hatte Bundespräsident Joachim Gauck das Engagement ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer gelobt. Sie zeigten, dass es ein helles Deutschland gebe gegenüber dem „Dunkeldeutschland“, dass man angesichts von Attacken auf Asylbewerberunterkünfte oder fremdenfeindliche Aktionen empfinde, sagte Gauck am Mittwoch beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin. „Mir ist wichtig, dass Deutschland sich aufrichtet an der Präsenz dieser Hunderttausenden von hilfsbereiten Menschen“, ergänzte er: „Das ist die überdeutliche Antwort auf Hetzer und Brandstifter.“

          Der Bundespräsident besuchte die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf. Das einstige Verwaltungsgebäude dient seit rund zwei Wochen als vorübergehende Bleibe für rund 530 Asylsuchende. Betrieben wird die Einrichtung vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB). Gauck sagte, die Unterkunft zeige bereits, wie nah das Problem steigender Flüchtlingszahlen an die Verwaltung heranrücke. Er sprach vor Ort mit Flüchtlingen sowie haupt- und ehrenamtlichen Helfern.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Große Koalition erzielt in der Nacht auf Montag einen Kompromiss bei der Grundsteuer (Archivbild von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD)).

          Große Koalition : Union und SPD einigen sich bei Grundsteuer

          Schon beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer Besetzung erzielt die Bundesregierung einen Kompromiss. Ist das Ausdruck einer neuen Handlungsfähigkeit? Etliche Streitpunkte können jedenfalls nicht gelöst werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.