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Joachim Gauck : Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen

Wegen früherer Äußerungen gibt es bei den Grünen Vorbehalte gegen den Kandidaten Gauck Bild: dapd

Während die Koalition am Dienstag weiterhin über das Vorgehen der FDP bei der Kandidatenkür Gaucks debattierte, haben Grünen-Politiker Vorbehalte gegen den Kandidaten geäußert. Gauck hatte unter anderem die Occupy-Bewegung kritisiert.

          In der CDU/CSU-Fraktion ist am Dienstag – bis hinein in deren Führung – über das Vorgehen der FDP bei der Nominierung Joachim Gaucks für das Amt des Bundespräsidenten debattiert worden. In Zeitungsinterviews wurden zudem die koalitionsinternen Auseinandersetzungen fortgesetzt. Der stellvertretende Vorsitzende Meister warf der FDP wegen deren Votum für Gauck Untreue vor. „Ich finde es beachtlich, dass sich die Liberalen mit SPD und Grünen ins Bett legen.“ Er fügte an: „So weit ich weiß, haben wir noch eine Koalition mit der FDP.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Andererseits hieß es in der Fraktionsführung auch, der Ärger über das Verhalten des FDP-Vorsitzenden Rösler und des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle werde auch wieder vergehen. Man werde „mit denen“ weiter zusammenarbeiten. Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Strobl sagte: „Eine Wiederholung eines solchen Verhaltens wird es in der Koalition mit Sicherheit nicht geben.“ Der Koalitionsausschuss der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP soll am 4. März tagen.

          Der FDP-Vorsitzende Rösler bestätigte: „Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden.“ Gleichwohl sagte er: „Das Vertrauen ist nicht zerstört.“ FDP-Generalsekretär Döring sagte, schön sei es gewesen, den Koalitionspartner überzeugt zu haben. „In diesem Stil werden wir weiter gemeinsam regieren.“

          Sowohl am linken wie am rechten Flügel der Koalition der Unterstützerparteien für Joachim Gauck wurden am Dienstag Vorbehalte gegen den Präsidentschaftskandidaten laut. Die Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und Mehmet Kilic störten sich an Äußerungen, die Gauck in den vergangenen beiden Jahren zu der antikapitalistischen „Occupy“-Bewegung und zur Integration getan hatte. Gauck wurde 2011 mit der Aussage zitiert, die Antikapitalismusdebatte sei „unsäglich und albern“.

          Dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin bescheinigte er im Oktober 2010 Mut für das Verfassen des Buches „Deutschland schafft sich ab“. Sarrazin habe mit seinen Thesen über die Integrationsverweigerung von Einwanderern über „ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik“, sagte er, ohne sich die Thesen im Einzelnen zueigen zu machen: es sei nötig, genauer zu differenzieren.

          Özdemir verteidigt Gauck

          Für Gauck machte sich die Grünen-Führung stark. „Es ist das eine, ob dem einen oder der anderen missfällt, dass Gauck nicht nur grüne Position vertritt,“ sagte der Parteivorsitzende Özdemir am Dienstag der F.A.Z.. „Das war aber 2010 nicht anders und kann doch auch kein Anforderungsprofil für das Amt des Bundespräsidenten sein.“ Sarrazins Thesen habe Gauck ausdrücklich nicht unterstützt. „Ich bin sicher, dass ein Bundespräsident Gauck nicht nur ein Symbol für die deutsch-deutsche Wiedervereinigung ist, sondern bei diesem Projekt auch die vielen Menschen mit Migrationshintergrund repräsentieren und einbeziehen wird.“

          Der CSU-Politiker Norbert Geis wiederum forderte Gauck auf, seine „persönlichen Verhältnisse so schnell als möglich zu ordnen“. Das liege in Gaucks eigenem Interesse, damit er „insoweit keine Angriffsfläche“ biete. Damit spielte er darauf an, dass Gauck, von seiner Ehefrau getrennt aber nicht geschieden, seit Jahren mit der Journalistin Daniela Schadt zusammen ist.

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