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Stoltenberg ermahnt Ampel : „Erfüllen Sie Ihre Zusagen und investieren Sie mehr in Verteidigung“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 19. November 2021 in Berlin. Bild: EPA

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat sich in Berlin mit einem Appell an die Ampel-Parteien gewandt, die nukleare Teilhabe zu sichern.

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          NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die nukleare Teilhabe Deutschlands zu sichern und sich mit deutlich höheren Verteidigungsausgaben an der gemeinsamen Sicherheit des Bündnisses zu beteiligen. SPD, Grüne und FDP diskutieren momentan hinter verschlossenen Türen über die Lagerung amerikanischer Atombomben in Deutschland und den Erhalt der Fähigkeiten, sie an deutschen Kampfflugzeugen zu montieren.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die SPD blockierte gen Ende der großen Koalition Beschlüsse zur Beschaffung eines Nachfolgers der alten Tornado-Jets und diskutierte eine Abkehr von der Doktrin der  nuklearen Teilhabe. Auch bei Grünen und FDP gab und gibt es Stimmen, die einen Abzug der Atombomben und einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe fordern. Die Entscheidung einer Ampel-Koalition hierzu gilt neben der Diskussion über bewaffnete Drohnen und die Höhe des Verteidigungsetats als Schlüsselfrage der rot-grün-gelben Sicherheitspolitik.

          Stoltenberg sagte bei einer Konferenz in Berlin, die gemeinsame Verantwortung und Verfügung über die Nuklearwaffen in Europa sei immens wichtig für die NATO. Die nukleare Teilhabe sei „für Deutschland und Europa ein Platz an dem Tisch, an dem Entscheidungen getroffen werden“. Die Alternative wäre eine Verlagerung und Stationierung der Nuklearwaffen in den Osten Europas. Damit bezog sich der NATO-Generalsekretär auf das Angebot Polens, die derzeit in Büchel gelagerten Atombomben auf seinem Territorium zu lagern und im Konfliktfall unter polnische Kampfflugzeuge zu packen.

          „Niemand mag Nuklearwaffen, aber solange sie da sind, müssen wir sie auch haben“

          Stoltenberg sagte bei der Konferenz, die unter anderem von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet wurde, Russland und China steigerten ihre militärischen Kapazitäten massiv, auch auf nuklearem Gebiet. China entwickle weitreichende Atomwaffen, die jedes NATO-Mitglied treffen könnten, Russland habe internationale Abrüstungsverträge verletzt und rüste ebenfalls atomar auf. „Niemand mag Nuklearwaffen, aber solange sie da sind, müssen wir sie auch haben“.

          Abrüstung sein ein zentrales Ziel der NATO und nach dem Kalten Krieg sei es gelungen, die nuklearen Arsenale der Vereinigten Staaten und Russlands um 90 Prozent zu verringern. Aber, so Stoltenberg: „Eine Welt, in der wir unsere Atomwaffen abschaffen, nicht aber Russland und China, wird nicht sicherer sein.“ Zu den geforderten Investitionen Deutschlands in die gemeinsamen NATO-Ausrüstung verlangte er: „Erfüllen sie ihre Zusagen und investieren sie mehr in Verteidigung“.

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