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Faktencheck : Was ist dran an Spahns Vorwürfen?

Polizisten führen im Mai 2017 am Kottbusser Tor in Berlin festgenommene mutmaßliche Taschendiebe ab. Bild: dpa

Gesundheitsminister Jens Spahn findet, der Staat habe in den letzten Jahren Recht und Ordnung nicht ausreichend durchgesetzt. Harte Worte aus dem Mund eines Regierungsmitglieds. Basieren sie auf Fakten?

          Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht immer wieder mit Aussagen Furore, die nichts mit Gesundheitspolitik zu tun haben. Zuletzt wieder im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte Spahn der NZZ. Jeder Steuerbescheid komme pünktlich beim Bürger an, „aber bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden oft ohnmächtig“.

          Leonie Feuerbach

          Redakteurin im Frankfurter Allgemeine Magazin.

          Was ist dran an diesem Vorwurf? Ob jeder Steuerbescheid pünktlich bei den Bürgern ankommt, sei dahingestellt, zumal Steuerbetrug sicherlich ein Feld ist, in dem die Behörden auch oft ohnmächtig scheinen. Tatsächlich aber ist die Handhabe gegenüber kleinkriminellen Drogendealern und Wiederholungstätern begrenzt: Polizisten können einen Dealer, der zum wiederholten Mal mit einer kleinen Menge Drogen aufgegriffen wird, nicht einfach wegsperren. Sie können ihn durchsuchen und seine Personalien aufnehmen und ihn dafür auch kurzzeitig in Gewahrsam nehmen, maximal noch ein Aufenthaltsverbot für den Platz aussprechen, an dem mit Drogen gehandelt wird. Dann aber müssen sie die Justiz einschalten. Dort kann ein Verfahren sich über Monate hinziehen. Das ist für Polizisten und Anwohner frustrierend und widerspricht dem Grundsatz, dass die Strafe dem Verbrechen möglichst auf dem Fuße folgen sollte. „Ohnmacht“ ist für diese zähen Verfahren aber wohl nicht der passende Begriff.

          Weiter sagte Spahn: „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“ Ein Staat, der in bestimmten Vierteln nicht in der Lage ist, Recht durchzusetzen: Das entspricht einem rechtsfreien Raum oder einer No-go-Area. Ist dieser Vorwurf berechtigt?

          Zunächst einmal provozierte er Ärger: „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker eine Schieflage von Recht und Ordnung anprangern, wo sie es eigentlich mit in der Hand haben, diese Missstände seit Jahren zu verändern“, erklärte etwa der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow, am Donnerstag.

          Juristisch betrachtet existieren rechtsfreie Räume nur dort, wo es keine rechtliche Regelung gibt. In Deutschland mit seinen vielen Gesetzen und Regeln von Rauchverboten über Behindertenparkplätze gibt es rechtsfreie Räume also eigentlich nicht. Deshalb verwendet zum Beispiel auch das Bundeskriminalamt diesen Begriff nicht.

          Gewaltkriminalität nimmt nicht zu

          Umgangssprachlich ist dennoch oft von rechtsfreien Räumen die Rede, und es werden Vergleiche zu Paris gezogen, wo sich Polizisten teils nicht in die ärmlichen Vorstädte oder bestimmte Stadtbezirke trauen. Von französischen Verhältnissen, sagen Kriminalexperten, sind wir in Deutschland aber weit entfernt. Sie verweisen darauf, dass Gewaltkriminalität in Deutschland seit Jahren nicht zunehme, und Opfer außerdem meist Menschen seien, die den Tätern in Herkunft und Alter ähneln. Ältere gut situierte Frauen etwa werden sehr selten Opfer von Straßenkriminalität. Oft würden aber die Angst vor Verbrechen und tatsächliche Kriminalität in der Debatte gleichgesetzt. In deutschen Städten gebe es zwar Clans, Gangs und Rockerbanden, sagt auch der Berliner Politologe Hajo Funke, aber keine rechtsfreien Räume. Dafür sei die Polizei zu präsent.

          Oberbürgermeister Sören Link (SPD) erklärte: „Ich finde es ist unverschämt und unwahr, der Polizei zu unterstellen, in bestimmte Viertel nicht mehr zu gehen. Das Gegenteil ist der Fall.“ Auch Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft in Berlin sagt: „No-go-Areas, also Bereiche, in die die Polizei nicht reinfährt, gibt es nicht.“ Es gebe aber durchaus Kriminalitätsschwerpunkte wie etwa am Kottbusser Tor in Berlin. Dort habe die Staatsmacht wegen Personalmangels teils Schwierigkeiten, sich durchzusetzen. Arbeiteten Polizei und Justiz dann an einem Schwerpunkt gut und konzentriert zusammen, verbessere sich die Lage oft schnell, so Pfalzgraf gegenüber FAZ.NET. Es fehle dann aber anderswo an Personal. So gebe es eine Art „Delikte-Hopping“ bei Polizei und Justiz, die, angetrieben von Politik und Medien, immer dort präsent seien, wo es aktuell brenne. Bei steigender Einbruchskriminalität würden dann aber etwa Streifen im öffentlichen Personennahverkehr vernachlässigt. Dabei müsse es generell mehr Personal und eindeutigere Verantwortlichkeiten geben. So fordert Pfalzgraf etwa, dass die Berliner Gerichte für bestimmte Kieze und nicht für alle Verbrecher mit Nachnamen von A bis M verantwortlich sein sollten. So könnte auch gegenüber kleinkriminellen Wiederholungstätern härter durchgegriffen werden.

          Angsträume statt rechtsfreier Räume

          Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Inneres widerspricht der Darstellung des Gewerkschafters. Nicht nur schwere Gewaltdelikte, sondern auch die von Pfalzgraf erwähnte Einbruchskriminalität sei in Berlin zuletzt stark zurückgedrängt worden: 2017 seien Einbrüche im Vergleich zu 2016 zwischen 17 Prozent (in Kellern) und gut 25 Prozent (in Häuser und Wohnungen)  zurückgegangen. Die Polizei habe in den vergangenen Jahren außerdem stets einen Stellenzuwachs erfahren. Mit dem aktuellen Haushalt werde die Polizei um 802 Stellen aufgestockt. Nichtsdestotrotz seien Priorisierung und Schwerpunktsetzung Teil der täglichen Polizeiarbeit.

          Dass ein Polizeigewerkschafter mit Verweis auf hohe Kriminalitätsraten mehr Personal für die Polizei fordert, ist wenig überraschend. Der Konstanzer Kriminologe Gerhard Spiess etwa wirft der Polizei vor, mit Behauptungen dieser Art Klagen über zu geringes Personal mehr Nachdruck verleihen zu wollen. Er sagt, es gebe in Deutschland, wie auch in anderen Ländern, „Angsträume“ wie schlecht beleuchtete Parks, Bahnhofsvorplätze und Parkhäuser. Mit rechtsfreien Räumen habe das aber nichts zu tun.

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