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Rede auf CDU-Parteitag : Spahn will sich auch als Minister kritisch zur Flüchtlingspolitik äußern

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„Herausforderungen der Zuwanderung eines der wichtigsten Themen dieser Zeit“: Jens Spahn auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin Bild: Reuters

Jens Spahn fordert in seiner Rede auf dem Parteitag, dass sich die CDU deutlich von der AfD distanzieren müsse. Zuvor hat er sich zu seiner neuen Rolle als Gesundheitsminister geäußert.

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          Die Union muss nach Worten des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) mit der Umsetzung des Koalitionsvertrags Vertrauen bei den Wählern zurückerobern. „Wir können jetzt Wunden lecken, oder wir können jetzt sagen, wir machen was draus“, sagte Spahn am Montag auf dem CDU-Parteitag in Berlin. Er warb mit klaren Worten für eine Neuauflage der großen Koalition: Die CDU müsse Vertrauen zurückgewinnen – „im Team mit Merkel an der Spitze“.

          Offenbar mit Erfolg: Trotz deutlicher Kritik gab der Parteitag mit großer Mehrheit grünes Licht für das ausgehandelte Regierungsprogramm von Union und SPD. Nach Angaben von Tagungspräsident Armin Laschet gab es 27-Nein-Stimmen unter den knapp 1000 Delegierten. Nun muss nur noch die SPD-Basis dem Vertrag zustimmen.

          Sollte die nächste Groko zustande kommen, wird der konservative CDU-Mann Spahn wohl Hermann Gröhe (CDU) als Gesundheitsminister nachfolgen. Seine Berufung wurde weithin als Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet, den konservativen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik in die Kabinettsdisziplin einzubinden und den „rechten“ Flügel der Union zu besänftigen.

          Spahn forderte in seiner Parteitagsrede außerdem eine klare Abgrenzung von der AfD. „Nein, ich will mich nicht damit abfinden, dass es eine Kraft rechts von uns in den Parlamenten gibt“, sagte er. „Wir wollen das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen, und wir wollen uns klar abgrenzen von denjenigen, die als Funktionäre oder als Abgeordnete der AfD mit Ressentiments, mit Rassismus, mit der Leugnung des Holocausts unterwegs sind und das in unsere Parlamente bringen“, sagte Spahn. „Mit denen haben wir nichts gemein, mit denen wollen wir nicht koalieren, die wollen wir nicht akzeptieren, wir wollen sie überflüssig machen.“

          Schon vor dem Parteitag in Berlin machte Spahn deutlich, dass er sich auch als Gesundheitsminister weiterhin zu Themen wie der Flüchtlingspolitik kritisch zu Wort melden wolle. „Die Herausforderungen der Zuwanderung bleiben eines der wichtigsten Themen dieser Zeit und sie betreffen auch die sozialen Sicherungssysteme“, sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). „Wir müssen die Fragen ansprechen, die viele Bürger in ihrem Alltag beschäftigen.“

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