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Angst vor wachsendem Judenhass : Spahn warnt vor importiertem Antisemitismus

  • Aktualisiert am

Ein jüdischer Schüler schaut in ein Gebetsbuch (Archivbild). Bild: dpa

Jens Spahn glaubt zu wissen, woher der steigende Hass auf Juden kommt. Er und der Bundesjustizminister haben verschiedene Vorschläge, was dagegen zu tun ist.

          Jens Spahn sieht in der Einwanderung aus muslimischen Ländern eine Ursache für die jüngsten antisemitischen Demonstrationen in Berlin. Die Vorfälle der vergangenen Tage „haben auch mit der Zuwanderung aus einem Kulturraum zu tun, in dem man mit Juden oder Schwulen nicht zimperlich umgeht“, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Es macht schon etwas aus, wenn jeden Tag in den Nachrichten, in der Familie, in der Moschee Antisemitismus gepredigt wird. So verankerte Einstellungen sind langlebig.“

          Dass mit der Migration auch neuer Antisemitismus nach Westeuropa gekommen sei, sei Realität und keine Theorie, sagte Spahn. Anders als in Westeuropa, wo Antisemitismus geächtet sei, sei er in einer Reihe muslimischer Länder „omnipräsenter Teil des Alltags“. Spahn sieht muslimische Verbände in der Pflicht, klarer Stellung zu beziehen. „Wenn es antiislamischen Hass gibt, erwarten sie zu Recht, dass wir dagegen aufstehen. Dann sollten wir auch alle gemeinsam Flagge zeigen gegen Antisemitismus.“

          „Böses Gesicht in vielfältigem Gewand“

          Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die beiden großen Kirchen zeigen sich beunruhigt wegen des Antisemitismus in Deutschland. Die evangelische Bischöfin Petra Bosse-Huber sagte in Berlin, es komme in jüngster Zeit vor allem in Schulklassen mit gemischter ethnischer Zusammensetzung vermehrt zu Übergriffen auf jüdische Schüler. Sie bezweifle, ob Gesetze allein dagegen etwas ausrichten könnten. Vielmehr sei die gesamte Zivilgesellschaft aufgerufen, gegen Antisemitismus einzutreten. Der Bamberger katholische Erzbischof Ludwig Schick betonte, die Kirchen seien kategorisch gegen Antisemitismus. Dieser sei auch nicht mit außenpolitischen Fehlern anderer Staaten zu rechtfertigen.

          Steinmeier sagte am Freitag zum Beginn des Jubiläumsjahres „70 Jahre Staatsgründung Israel“ in Berlin, der Antisemitismus zeige „sein böses Gesicht in vielfältigem Gewand“. Dass in dieser Woche auf deutschen Plätzen israelische Fahnen gebrannt hätten, „erschreckt mich und beschämt mich“.

          Antisemitismus „immer enthemmter“

          Der Bundespräsident berichtete, er habe am Vortag mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin telefoniert und dabei betont, Kritik an der einseitigen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rechtfertige „keinen Hass gegen Israel und keine Herabwürdigung unserer jüdischen Bürger auf Deutschlands Straßen und Plätzen“. Die Verantwortung Deutschlands „kennt keine Schlussstriche für Nachgeborene und keine Ausnahmen für Zuwanderer“, betonte Steinmeier. „Sie ist nicht verhandelbar - für alle, die in Deutschland leben und hier leben wollen.“

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte im „Spiegel“, das Thema Holocaust in Integrationskursen für Zuwanderer stärker zu behandeln. Es müsse auch zwingend in der Abschlussprüfung abgefragt werden. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan J. Kramer, sagte dem Nachrichtenmagazin: „Der Antisemitismus tritt immer enthemmter zutage: Er ist nicht mehr nur salonfähig, sondern auch straßenfähig.“ Viele Juden trauten sich nicht mehr, sich zu erkennen zu geben.

          Der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff forderte unterdessen ein Verbot des Verbrennens von Flaggen. „Wer Flaggen verbrennt, spricht Israel das Recht auf die Existenz ab“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Blick auf die muslimische Zuwanderung sagte der Diplomat, wer Bürger Deutschlands werden wolle, müsse „die deutsche Erzählung“ übernehmen. Schulen und Universitäten seien gefragt. „Auch ein Dialog zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften würde helfen.“

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