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Regierungserklärung : Spahn verteidigt europäischen Weg bei Impfstoffbeschaffung

Appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im Bundestag Bild: dpa

Es sei eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass nicht einzelne Nationen geimpft würden, „sondern ganz Europa“, sagt der Bundesgesundheitsminister – und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen.

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          Wenn wir das Virus wirklich besiegen wollen, wird es sehr bald um Impfbereitschaft gehen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seiner Regierungserklärung im Bundestag. „Wir werden merken, dass wir das Vertrauen noch sehr brauchen werden, und zu diesem Vertrauen trägt die ordentliche Zulassung bei“, sagte Spahn. Das Vertrauen nicht nur in den Impfstoff war das Leitmotiv seiner Rede, die von wenigen Zwischenrufen maskenloser AfD-Abgeordneter begleitet war.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Die Maßnahmen seien hart und stellten das Leben etwa in den Schulen und in den Familien weiter auf den Kopf. „Aber: Wir müssen da jetzt gemeinsam durch und einander unter Stress vertrauen.“ Nur so könne man die Pandemie bezwingen, sagte Spahn. „Schritt für Schritt kommen wir dahin, dass wir unser Leben nicht mehr von der Pandemie kontrollieren lassen.“

          Spahn forderte dazu auf, sich freiwillig gegen das Coronavirus impfen zu lassen. „Nur wenn über das Jahr hinweg die meisten Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich impfen zu lassen, können wir das Virus wirklich besiegen.“ Die Impfung bringe „Licht am Ende des Tunnels“, versicherte er. „Wir sind jetzt auf dem Weg raus aus der Pandemie.“ Deutschland befinde sich derzeit in einer „Zeit der Gegensätze und befinde sich in einer der schwersten Phasen der Pandemie. „Wir müssen die immer noch zu hohen Infektions- und Todeszahlen senken“, mahnte er. Er rechtfertigte die Corona-Beschränkungen als „bittere Medizin“, die aber angesichts der hohen Infektionszahlen nötig seien.

          Inzwischen sind nach seinen Angaben mehr als 750000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Er dankte allen Beteiligten der „größten Impfkampagne“ in der Geschichte des Landes. „Wir krempeln zusammen die Ärmel hoch, damit diese Pandemie ihren Schrecken verliert.“ Manches hätte zweifellos schneller gehen können und natürlich erscheine im Nachhinein nicht jede Entscheidung richtig. Manches hätte schneller gehen und zwischen EU, Bund und Ländern besser funktionieren können.

          Angebot bis zum Sommer

          Für den teils als langsam empfundenen Beginn gebe es aber Gründe. Die Impfungen zuerst in Pflegeheimen seien aufwendiger. Nach und nach würden die Länder ihre Impfzentren in Betrieb nehmen und auch die Terminvergaben verbessern. „Im zweiten Quartal wird die Situation spürbar besser sein.“

          Noch einmal verteidigte Spahn das europäische Vorgehen bei der Beschaffung der Impfstoffe. „Ja, es ist richtig, dass wir europäisch handeln“, sagte er. Europa dürfe nicht nur „in Sonntagsreden“ beschworen werden. Während andere Nationalstaaten sich auf ihr Nationalbewusstsein besännen, rücke Europa zusammen. Große Länder wie Deutschland und Frankreich hätten wohl auch allein genügend Impfstoff für ihre Bürger beschaffen können, kleinere EU-Staaten aber nicht. Bulgarien und Portugal würden heute nicht impfen, wenn es die europäische Initiative nicht gegeben hätte. Selbst wenn hierzulande dann „etwas mehr“ Menschen hätten geimpft werden können, so hätte ein solches Vorgehen doch auch „handfeste negative Folgen“ für Deutschland gehabt. Denn die deutsche Wirtschaft brauche offene Binnengrenzen und freien Güterverkehr. „Es ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass wir nicht einzelne Nationen, sondern ganz Europa impfen.“

          Schwere Vorwürfe der Opposition

          Spahn versicherte noch einmal, dass über die EU-Kommission genügend Impfstoff für alle Menschen in Deutschland bestellt worden sei. Schon die zugesagten Lieferungen der beiden bereits zugelassenen Impfstoffe würden genügen, um „allen in diesem Jahr ein Impfangebot zu machen“. Das soll im Sommer der Fall sein. Außerdem stellte Spahn die Bevölkerung auf weitere Wochen der Beschränkung ein. „Wir werden auf unserem Weg raus aus der Pandemie noch einige Zeit aufeinander achtgeben müssen. Abstand, Hygiene, Alltagsmasken, FFP2-Masken, reduzierte Kontakte bleiben eine Notwendigkeit“, sagte der Gesundheitsminister.

          Der FDP-Fraktions- und -Parteivorsitzende Christian Lindner sagte, Spahns Bitte um Vertrauen sei bemerkenswert, nachdem Vizekanzler Scholz ein Misstrauensvotum in Gestalt eines Fragenkatalogs über den Kabinettstisch geschoben habe. Er schlug vor, die Priorisierung der zunächst zu Impfenden gesetzlich festzulegen. Angesichts der hohen Zahlen von Toten unter älteren Menschen sprach Lindner von einem „Politikversagen mit Anlauf und mit Ansage“, weil es weiterhin einen ungenügenden Schutz von Alten- und Pflegeheimen gebe. Außerdem forderte er die Regierung abermals auf, an Öffnungsperspektiven zu arbeiten und einen Stufenplan für ein mögliches Vorgehen vorzulegen. Die SPD-Gesundheitspolitikerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas verteidigte die sozialdemokratische Kritik am Impfstart und sagte, es sei „für die Menschen draußen wichtig, ob wir alles getan haben, dass dieser Impfstart erfolgreich wird“. Das dürfe auch in einer Koalition gefragt werden und sei keine „Majestätsbeleidigung“. Es gehe darum, besser und schneller zu werden.

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt plädierte ebenfalls für einen Stufenplan mit einer bundesweit einheitlichen Öffnungsperspektive. Göring-Eckardt forderte „mehr Aufklärung und Information“ zu den Impfungen. „Es kann nicht sein, dass die Enkelin das Internet durchforsten muss, damit der 80-jährige Großvater einen Impftermin bekommt.“Die Menschen müssten sich bundeseinheitlich informieren können, auch über Fernsehen und Radio. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier warf der Regierung vor, sie versetze die Bürger seit Monaten „in Angst und Schrecken“. Der Lockdown sei unverhältnismäßig und müsse beendet werden, forderte er und fügte in wüster Polemik hinzu: „Wer nichts kann, kann Kanzler“, bei Spahn reiche es allenfalls zum Pförtnerjob im Kanzleramt. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali bemängelte, dass „nach wie vor bei der Vergabe der Impftermine an vielen Stellen Chaos“ herrsche. Sie erwarte von der Bundesregierung, dass sie dies mit den Ländern koordiniere.

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