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Nationale Gesundheitsreserve : In der Pandemie aus der Pandemie lernen

  • -Aktualisiert am

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (rechts, CDU) am Mittwoch gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz in Berlin Bild: EPA

Jens Spahn stellt die Nationale Gesundheitsreserve vor: Einweghandschuhe, Kittel und Medikamente sollen in Mengen eingelagert werden, die für sechs Monate reichen. Auch die umstrittenen Maskenkäufe des Gesundheitsministers sind Thema.

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          Zum Schluss musste Jens Spahn noch mal seine Masken verteidigen. „Das sind diese Masken“, sagte er am Mittwoch und hielt ein weißes FFP2-Exemplar vor die blaue Wand der Bundespressekonferenz. Gut einen Monat ist es her, da musste sich der Bundesgesundheitsminister und CDU-Politiker gegen Vorwürfe wehren, sein Haus habe Masken gekauft, die womöglich minderwertig, jedenfalls nicht ausreichend geprüft seien. Mehr noch: Er habe diese Masken an sozial benachteiligte Menschen verteilen wollen, wenn nicht das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium eingeschritten wäre.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Schon damals hatte Spahn die Kritik zurückgewiesen. Auch am Mittwoch, als er in Berlin die „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ vorstellte, blieb er bei dieser Linie. Er nutze die Masken regelmäßig, sie seien geprüft und schützten. Und ja, auch diese Masken würden jetzt eingelagert, „wenn der Minister sie nicht trägt“.

          „Unvorbereitet zu sein kostet viel mehr“

          Masken, Einweghandschuhe, Kittel, bestimmte Medikamente: Als im vergangenen Jahr die Corona-Pandemie über Deutschland kam, war sowohl in den Krankenhäusern als auch in Pflegeeinrichtungen vieles davon knapp. Produkte, die zuvor nur wenige Cent gekostet hatten und jederzeit aus Ländern wie China beschafft werden konnten, wurden plötzlich zu ebenso umkämpften wie teuren Gütern.

          Auf dem Weltmarkt habe damals eine „Wildwest-Situation“ geherrscht, sagte Spahn. Zwar sei es gelungen, die entsprechenden Produkte zu beschaffen, aber in eine Situation wie damals solle Deutschland nicht noch einmal geraten. Schon im vergangenen Jahr beschloss die Bundesregierung deshalb, sowohl mehr Vorräte anzulegen als auch die Produktion im Inland zu forcieren. Man wolle „in der Pandemie aus der Pandemie“ lernen, so Spahn.

          Über einen Zeitraum von sechs Monaten sollen die Reserven reichen, um das deutsche Gesundheitssystem im Krisenfall mit eigenen Mitteln weiter zu versorgen. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Konzept der Bundesministerien für Gesundheit und Inneres zu. Die Rede ist von einer Milliarde OP-Masken, mehr als 250 Millionen FFP2-Masken und einer nicht bezifferten Zahl von Handschuhen, Kitteln und Medikamenten.

          Die Vorräte sollen Spahn zufolge „rollierend“ genutzt werden, das heißt: Wenn das Verfallsdatum einer bestimmten Charge naht, soll der Hersteller diese auf dem freien Markt in Umlauf bringen, damit die Produkte nicht entsorgt werden müssen. Die Reserven sollen zugleich aus neuer Produktion wieder aufgefüllt werden. Gedacht ist die Reserve für drei Szenarien: diese und künftige Pandemien, die Störung weltweiter Lieferketten und akute Notsituationen wie Naturkatastrophen und Verteidigungsfälle. Auch die Unterstützung anderer Länder soll so möglich sein.

          „Das kostet, aber unvorbereitet zu sein kostet viel mehr“, sagte Spahn. Selbst wenn das Vorhalten solcher Vorräte Jahr für Jahr mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu Buche schlage: Dauerhaft sei dies immer noch der günstigere Weg. „In der Not zu kaufen ist immer teurer.“ Ein Gesetz für den Aufbau der Reserve brauche es nicht. Dies sei Teil der gewöhnlichen Regierungsarbeit. Nicht Teil der Gesundheitsreserve, aber ebenfalls in Vorbereitung ist, dass Deutschland sich zusammen mit anderen europäischen Ländern bei Impfstoffherstellern Produktionskapazitäten sichert, die im Krisenfall aktiviert werden können. Der Bund will den Unternehmen dafür eine Art Bereitstellungsgebühr zahlen. Die entsprechenden Verträge sollen über eine Dauer von fünf Jahren laufen. Die Impfstoffreserve soll es ermöglichen, 500 Millionen Dosen jährlich zusätzlich herzustellen, sei es für Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus oder andere Erreger.

          Spahn: 200 ist das neue 50

          Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen deutete Spahn an, dass sich angesichts der steigenden Impfquote auch die Grenzen verschieben, von welcher Sieben-Tage-Inzidenz an eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Drei Viertel der über 65-Jährigen seien geimpft, ein Viertel nicht. Daraus leitete der Gesundheitsminister mit Blick auf frühere Grenzwerte die Schlussfolgerung ab: „200 ist das neue 50.“ Zugleich riet Spahn, es gar nicht erst wieder zu hohen Zahlen kommen zu lassen. Wenn sich die Entwicklung der vergangenen Wochen fortsetze, könne im September die Marke von 400 und im Oktober die von 800 überschritten werden, warnte er. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch eine Sieben-Tage-Inzidenz von 11,4. Binnen zwölf Tagen hat sich der Wert damit mehr als verdoppelt.

          Angesichts der wieder steigenden Corona-Zahlen hat sich das Bundeskabinett am Mittwoch darauf verständigt, die bestehenden Regeln für Reisen nach Deutschland bis zum 10. September zu verlängern. Zugleich werden die Quarantänepflichten etwas gelockert. Die beschlossene Änderung sieht vor, dass künftig eine Verkürzung der vierzehntägigen Quarantäne möglich ist, wenn ein Virusvariantengebiet zum Hochinzidenzgebiet heruntergestuft wird, während die Rückkehrer in Deutschland in Quarantäne sind. Dies war bislang nicht möglich, was vor allem bei Rückkehrern aus Portugal für Unmut gesorgt hatte.

          Zudem können vollständig Geimpfte, die aus sogenannten Virusvariantengebieten einreisen, künftig ihre Quarantäne vorzeitig beenden, wenn sie nachweisen, dass ihr Impfschutz gegen die jeweilige Virusvariante wirksam ist. Maßgeblich sind dafür die Angaben des RKI. Die bisherige Einreiseverordnung gilt nur noch bis zum 28. Juli.

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