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Jens Spahn : „Jürgen Trittin ist echt eine coole Socke“

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CDU-Verhandler Jens Spahn Bild: BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die CDU will in den Koalitionssondierungen auf die Grünen zugehen. Unterhändler Jens Spahn bietet einen Kompromiss beim Familienzugang an – und äußert sich begeistert über seinen grünen Konterpart.

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          In den Jamaika-Koalitionssondierungen ist der CDU-Unterhändler Jens Spahn bereit, beim Thema Familiennachzug auf die Grünen zuzugehen. „Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten“, sagte der Finanzstaatssekretär dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

          Das Thema ist ein Knackpunkt in den Gesprächen. Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit beschränktem Schutzstatus bis März 2018 unterbunden – die Grünen wollen ihn wieder ermöglichen, die Union bremst.

          Positive Überraschungen

          Spahn sagte, die Forderungen nach einem Einwanderungsgesetz einerseits und begrenzter Zuwanderung andererseits seien grundsätzlich kombinierbar. „Lasst uns beides zusammenbringen!“

          Er merkte ferner an, dass es in den Sondierungen auch positive Überraschungen gegeben habe. „Jürgen Trittin ist echt eine coole Socke. Hätte ich gar nicht gedacht“, sagte der konservative Christdemokrat über den Grünen vom linken Parteiflügel.

          Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der für die CSU mit verhandelt, verlangte eine starke Beschränkung des Familiennachzugs. Für ein Einwanderungsgesetz zeigte er sich in der „Passauer Neuen Presse“ unter Bedingungen offen: „Wir können uns auf ein Einwanderungsgesetz verständigen mit festen Quoten für legale Einwanderung. Illegale Einwanderung darf es in Zukunft nicht mehr geben.“

          Auch in anderen Themenbereichen gibt es Kompromisssignale: Die Arbeitsgruppe „Innen, Sicherheit, Rechtsstaat“ einigte sich darauf, das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern zu reformieren. Und in der CDU-Delegation zeigt man sich bereit, beim Familiennachzug von Flüchtlingen auf die Grünen zuzugehen. CDU, CSU, FDP und Grünen bleiben mit den an diesem Montag anstehenden Gesprächen in kleiner Runde nur noch vier Tage, um ihre Sondierungen wie angekündigt am Donnerstag abzuschließen. Danach wollen sie über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden.

          Der Auftakt der dritten Sondierungsphase mit der Runde der Chefunterhändler war am Sonntagabend nach sieben Stunden zu Ende gegangen, ohne dass konkrete Ergebnisse bekanntwurden. Das Klima wurde danach aber als gut beschrieben. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Alles im Plan.“

          Zum Terrorabwehrzentrum GTAZ heißt es im Sondierungspapier der Expertengruppe: „Die gemeinsamen Zentren von Bund und Ländern sollen nicht nur dem Austausch von Informationen dienen, sondern - rechtlich sauber geregelt – verbindliche Absprachen gewährleisten.“ Einig sind sich die Jamaika-Unterhändler demnach auch über eine stärkere Koordinierungsfunktion des Bundeskriminalamts und des Bundesverfassungsschutzes bei der Terrorabwehr. Das Vorhaben ist auch eine Konsequenz aus dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag vor knapp einem Jahr mit zwölf Toten. Der Attentäter Anis Amri war als islamistischer Gefährder bekannt, dennoch wurde seine Terrortat nicht verhindert.

          Uneinig sind die Jamaika-Unterhändler dagegen bei der Kontrolle der Geheimdienste. FDP und Grüne wollen sie deutlich mehr stärken als die Union.

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