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Angst vor dem Lockdown : Beginnt Spahn einen Streit mit der STIKO?

Jens Spahn und Lothar Wieler am Freitag in Berlin Bild: EPA

Der Bundesgesundheitsminister findet, in der STIKO dauerten die Entscheidungen zu lange. Das sei aber nicht deren Schuld. Im Kampf gegen die Pandemie fordert er eine drastische Kontaktbeschränkung.

          5 Min.

          Zwischen der Ständigen Impfkommission STIKO und dem Bundesgesundheitsministerium zeichnen sich weitere Verwerfungen ab. Angesichts der Verzögerungen in der Impfkampagne gegen Covid-19 hat sich der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür ausgesprochen, die Abläufe zur Einführung neuer Vakzine in Deutschland zu ändern. Dabei hat er auch die Rolle der STIKO in Frage gestellt. „Ich glaube einfach, dass das sehr wichtige Instrument der Ständigen Impfkommission nicht geeignet ist für Pandemiezeiten“, sagte Spahn auf seiner wöchentlichen Corona-Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zu dem auch die STIKO gehört.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Bisher ist es so geregelt, dass nach der Zulassung eines Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA die Ständige Impfkommission  zusammentritt und darüber berät, ob und in welcher Form sie zu der Anwendung rät. Das hat in der Vergangenheit zu Verunsicherungen und zu Verzug geführt, zum Teil revidierte die STIKO frühere Empfehlungen.

          Spahn lobte das Wissenschaftsgremium. Es leiste gute Arbeit, und das ehrenamtlich, dafür sei er sehr dankbar. „Diese wissenschaftliche Expertise und Arbeit gibt es in wenigen anderen Ländern auf der Welt“, sagte Spahn. „Die Frage ist nur, ob in einer Pandemie und Gesundheitskrise es nicht doch einen anderen Mechanismus braucht für Empfehlungen zum Impfen als den herkömmlichen.“ Das Verfahren müsse in jedem Falle „einer Prüfung und Veränderung unterzogen werde.“

          STIKO berät über Kinderimpfungen

          Die STIKO sparte ihrerseits nicht mit Kritik an der Politik. „Wir würden gern oft schneller sein“, sagte das STIKO-Mitglied Martin Terhardt am Freitag im Deutschlandfunk. Es fehle in der STIKO-Geschäftsstelle am RKI, die den ehrenamtlich tätigen Fachleuten zuarbeitet, aber an Personal. Das RKI ist Spahns Haus unterstellt und wird von dort finanziert. Die in der Geschäftsstelle beschäftigten Wissenschaftler arbeiteten alle an ihren Grenzen, das Büro sei „personell völlig überfordert“, monierte Terhardt. Zur Lösung dieses „strukturellen Themas“ bedürfe es eines festen Willens. Womöglich sei die kommende Regierung bereit, das anzugehen.

          Spahn sind die Ausstattungsmängel nach eigenen Aussagen nicht bekannt. Er kündigte an, dazu mit dem STIKO-Chef Thomas Mertens zu telefonieren. Spahn verwies darauf, dass mit der EMA-Zulassung und mit den Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz für definierte Gruppen umfassende Corona-Impfungen zulässig seien, etwa seit September die Auffrischungen für Übersechzigjährige. Die Impfverordnung regele sowohl den Anspruch auf das „Boostern“ als auch die Vergütung der Ärzte. Die Haftungsfragen seien ebenfalls klar geregelt.

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          Dennoch sei die Kampagne zunächst nicht vorangekommen, da Ärzte und Impflinge gezögert hätten. Sie betrachteten das Boosting offenbar unter dem Vorbehalt: „Nur wenn die STIKO empfiehlt.“ Das sei „keine gute Situation“, mahnte Spahn. „Und das ist einer der Punkte, der mit dazu geführt hat, dass wir beim Auffrisch-Impfen einfach nicht schnell genug waren in einer Zeit im September, wo wir es noch hätten sein können.“ Der Minister wiederholte aber, er sage das „vorwurfsfrei“, die STIKO sei für die Strukturen nicht verantwortlich.

          Das Gremium muss gegenwärtig darüber entscheiden, ob sie den am Donnerstag von der EMA genehmigten Kinderimpfstoff gegen Covid-19 für fünf bis elf Jahre alte Kinder empfiehlt. Diesmal hat sie ausreichend Zeit, da das Vakzin aufgrund anderer Mischungsverhältnis und Dosisgrößen ohnehin erst am 20. Dezember verfügbar sein wird. Der Kinderarzt Terhardt erwartet keine generelle STIKO-Empfehlung für den Kinderimpfstoff, sondern zunächst nur für Risikofälle, „für Kinder, die es wirklich dringend, dringend nötig haben.“ Er verwies auf die noch unzureichende Datenlage, insbesondere zur Verträglichkeit der Zweitimpfungen.

          Spahn kritisiert die Ampel-Parteien

          Auf der Pressekonferenz warnten Wieler und Spahn eindringlich vor der Ausweitung der Infektion, vor einer möglichen Überlastung der Intensivstationen mit Covid-Patienten und vor mehr Todesfällen. Der Höhepunkt der Pandemie sei noch nicht erreicht, warnte der Minister. In den vergangenen zwei Tagen habe es 150.000 neue Ansteckungen gegeben. Selbst wenn keine mehr hinzukämen, sei in zehn Tagen mit 1000 zusätzlichen Intensivpatienten zu rechnen: „Das ist schon entschieden.“

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