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Spahn über seine Konkurrenten : „Wir brauchen einen echten Neustart“

  • Aktualisiert am

Teilt aus: Jens Spahn Bild: dpa

Friedrich Merz habe sich in den vergangenen Jahren nicht für die CDU eingebracht und Annegret Kramp-Karrenbauer ein veraltetes Familienbild, sagt Jens Spahn. Einen Rückzug aus dem Rennen um den Parteivorsitz schließt er aus.

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          Vor Beginn der Vorstellungskonferenzen der Kandidaten für den CDU-Vorsitz hat sich Jens Spahn deutlich von seinen Mitbewerbern abgesetzt. „Wir brauchen einen echten Neustart“, sagte der 38 Jahre alte Gesundheitsminister in einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Mit einem Generationenwechsel und einen neuen, offeneren Debattenstil.“

          Außer Spahn wollen auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag im Dezember zum Nachfolger von Parteichefin Angela Merkel gewählt werden. Am Donnerstag findet in Lübeck die erste von acht Regionalkonferenzen statt, auf denen sich die drei Kandidaten den Mitgliedern vorstellen. „Angesichts der aktuellen Lage können wir nicht nur auf ,Weiter-so‘ und Kontinuität setzen“, warb Spahn für sich.

          Merz war in den vergangenen Jahren vor allem in der Wirtschaft tätig, seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz kam für viele überraschend. Darauf spielte auch Spahn an, als er auf die Frage antwortete, was ihn von dem 63 Jahre alten März unterscheide.

          „Biete Perspektive, die über vier Jahre hinausgeht“

          „Wir sind unterschiedlich mit der Partei umgegangen: Ich habe allein in den letzten zwei Jahren über 250 Termine vor Ort gemacht und mit vielen Mitgliedern und Wählern diskutiert“, sagte Spahn, der ebenso wie Merz aus Nordrhein-Westfalen stammt. „Ich habe mit der Partei in guten und schlechten Zeiten Wahlkampf geführt.“

          Er habe sich in den vergangenen Jahren aktiv eingebracht. „Viele CDU-Mitglieder haben, denke ich, ein klares Bild davon, wofür ich stehe“, sagte Spahn. Für ihn sei der Generationenwechsel nicht nur ein Wort: „Ich biete eine Perspektive, die über vier Jahre hinausgeht.“

          Zu den politischen Positionen von Merz sagte Spahn: „Ich muss meine Positionen nicht anpassen, nichts verbiegen oder relativieren.“ Spahn grenzte sich von Äußerungen von Merz ab, der zunächst Sympathie für eine europäische Arbeitslosenversicherung bekundete, dies aber später wieder relativierte.

          „Jeder Ansatz einer Transferunion geht gar nicht“, sagte Spahn. „Wir brauchen keinen Euro-Finanzminister, keine europäische Arbeitslosenversicherung und schon gar nicht eine Vergemeinschaftung von Schulden.“

          Kramp-Karrenbauer warf Spahn eine rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik vor. „Ich habe aus voller Überzeugung für die Öffnung der Ehe gestimmt“, sagte der offen schwul lebende und mit seinem Partner verheiratete Spahn. Wenn seine Ehe „in einem Atemzug mit Inzest oder Polygamie genannt wird, trifft mich das persönlich“.

          Kramp-Karrenbauer hatte 2015 als saarländische Ministerpräsidentin gesagt, es gebe bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau: „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen.“

          Spekulationen über einen Rückzug seiner Kandidatur noch vor dem Parteitag trat Spahn entgegen: „In dem Moment, in dem Angela Merkel ihren Rückzug angekündigt hat, war für mich klar: Ich trete an.“ Im Falle einer Niederlage werde er in der CDU-Führung weiterarbeiten.

          Merz fordert „klare Priorität für Innere Sicherheit“

          Sein Konkurrent Friedrich Merz kündigt indes an, der AfD die Hälfte ihrer Wähler abjagen zu wollen. Kurzfristig bekomme man die AfD zwar nicht weg, weil sie in allen 16 Länderparlamenten sowie im EU-Parlament und im Bundestag sitze, sagte der frühere Unionsfraktionschef am Mittwoch im Interview der „Bild“-Zeitung. „Aber halbieren kann man sie.“ Er wolle enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Aus seiner Sicht sei die AfD offen nationalistisch und in Teilen antisemitisch und daher weder „koalitions- noch gesprächsfähig“.

          Die AfD liegt in Umfragen zurzeit bei 13 bis 16 Prozent, im Bundestag ist sie größte Oppositionsfraktion.

          Merz sagte in dem Interview, bei dem auch Leserfragen gestellt wurden, die Wähler erwarteten, dass die Politiker die Sicherheit hierzulande garantierten. „Rechtsstaat geht nur, wenn das Gewaltmonopol beim Staat ist – und bei niemand anderem.“ Es brauche eine „klare Priorität für Innere Sicherheit“.

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