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Debatte über Lockerungen : Spahn fordert baldiges Ende des harten Lockdowns

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beim Kabinettstreffen am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin. Bild: EPA

Bundesgesundheitsminister Spahn mahnt schnelle Lockerungen an. Die Gesellschaft halte nicht den ganzen Winter im harten Lockdown aus. Parteikollege Brinkhaus warnt dagegen vor vorschnellen Beschlüssen.

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          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eine Lockerung der Corona-Beschränkungen angemahnt. „Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft.“ Bei den Lockerungen seien „auf jeden Fall zuerst Kitas und Schulen dran“, führte Spahn aus. „Das ist wichtig für die Kinder und Jugendlichen, aber auch die Eltern.“ Danach werde schrittweise auch in anderen Bereichen gelockert. „Ob das schon ab dem 15. Februar oder erst später geht, wird nächste Woche entschieden“, hob er mit Blick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Februar hervor.

          Auf die Nachfrage, ob Lockerungen erst bei einem Inzidenzwert unter 50 möglich seien, sagte er: „Im Zweifel müssen wir sogar noch weiter runter mit den Zahlen. Die Stufenpläne, die in manchen Bundesländern erarbeitet werden, halte ich für klug.“ Spahn nannte die Corona-Zahlen „ermutigend“, es gebe bei den Neuinfektionen einen spürbaren Trend nach unten. Vor dem nächsten Treffen von Bund und Ländern werde das Robert Koch-Institut erste Ergebnisse mitteilen, wie sich die Mutationen verbreiten. „Klar ist: Wir brauchen einen verantwortungsvollen Übergang vom Lockdown in einen neuen Normalzustand.“

          „Zero-Covid-Strategie geht nicht“

          Ablehnend äußerte sich Spahn über eine Zero-Covid-Strategie. „Auf einer Insel kann das funktionieren – da ist die Einreise leichter zu kontrollieren. In unserem Land im Herzen Europas geht das nicht“, sagte er. „Unser oberstes Ziel ist und bleibt, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern – und eben nicht, jede Infektion zu vermeiden.“

          Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich am Donnerstag skeptisch hinsichtlich einer Lockerung des Lockdowns schon bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen „Natürlich wollen wir da so schnell wie möglich raus. Wir müssen halt nur aufpassen, dass wir nicht in so eine Rein-raus-rein-raus-Mechanik hineinkommen. Das heißt, jeder Lockerungsschritt will sehr, sehr gut überlegt sein.“ Er habe wenig Lust darauf, die Corona-Beschränkungen jetzt zu lockern und dann im März wegen der Virusmutationen wieder vor der Situation zu stehen, „dass wir anziehen müssen“, sagte der CDU-Politiker.

          Brinkhaus hält es unter bestimmten Voraussetzungen für wahrscheinlich, dass Corona-Geimpfte künftig mehr Möglichkeiten haben werden als Ungeimpfte. Erst einmal müsse man die genaue Wirkung des Impfstoffs kennen und wissen, ob Geimpfte niemanden mehr anstecken können oder nur sich selbst schützen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Ich gehe davon aus, dass es so sein wird, wenn ein Geimpfter ungefährlich ist, dass er mehr darf als ein nicht Geimpfter.“ „Das ist auch, glaube ich, nachvollziehbar“, sagte Brinkhaus. Es habe nichts mit Grundrechten zu tun. „Sondern das hat was damit zu tun, dass ich mich auch lieber in einen Raum setze mit Leuten, die mich nicht gefährden, als mit Menschen, die mich gefährden.“

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