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Debatte um Paragraf 219a : Spahn offen für Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen

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Letzte Woche kritisierte Jens Spahn noch die Gegner des Werbeverbots. Jetzt will er mit Ärzten und Beratungsstellen reden. Bild: dpa

Vor kurzem hat Jens Spahn die Gegner des Paragrafen 219a noch heftig kritisiert. Änderungen beim umstrittenen Werbeverbot für Abtreibungen lehnte er ab. Jetzt zeigt sich der Gesundheitsminister gesprächsbereit.

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          Im Streit über eine Lockerung des Werbeverbots bei Abtreibungen signalisiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Kompromissbereitschaft. Falls es „ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Er wolle über dieses Thema auch mit Ärzten und Beratungsstellen sprechen.

          Insgesamt verteidigte Spahn aber die gesetzliche Regelung. Der Konflikt über Abtreibungen sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss geregelt worden, zu dem auch das sogenannte Werbeverbot in Paragraf 219a gehöre, erklärte der Minister. „Zu diesem Kompromiss als Ganzes stehen wir, da gibt es keinen Änderungsbedarf.“

          Der Strafrechtsparagraf 219a verbietet die Werbung für Abtreibungen aus wirtschaftlichem Eigeninteresse. Eine Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel aufgrund dieses Paragrafen hatte eine bundesweite Debatte ausgelöst. Das Amtsgericht Gießen verurteilte Hänel im November 2017 zu einer Geldstrafe, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.

          In der vergangenen Woche hatte Spahn die Gegner des Werbeverbots noch scharf angegriffen. Er sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, er wundere sich über die in der Frage angelegten Maßstäbe. „Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos.“ Er warnte zudem davor, den vor 25 Jahren erzielten Kompromiss „leichtfertig zu gefährden“.

          Die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, zeigte sich dagegen schon in der vergangenen Woche offen für eine Änderung des umstrittenen Paragrafen. „Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen“, sagte sie der Zeitung.

          Giffey: „Recht auf Information“

          Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach sich für eine Änderung des Paragraphen 219a aus. Sie sagte der „Bild am Sonntag“: „Das Recht auf Information, nicht auf Werbung, ist elementar.“ Sie betonte das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, „auch bei der Schwangerschaft“.

          Innerhalb der Koalition von Union und SPD ist das Thema umstritten. Die CSU schließt eine Lockerung des Werbeverbots bei Abtreibungen aus. Mitte März hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots aus Rücksicht auf den Koalitionspartner zurückgezogen und damit für Unmut auch in den eigenen Reihen gesorgt.

          Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) soll nun einen Vorschlag erarbeiten, der auch für die Union tragbar ist. Barley strebt eine rechtliche Regelung an, die eine Verurteilung wie im Fall Hänel ausschließt.

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