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CDU-Gesundheitsminister Spahn : „Bei Drogendealern scheinen die Behörden oft ohnmächtig“

  • Aktualisiert am

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einer Debatte im Deutschen Bundestag Bild: dpa

Erst hat der Gesundheitsminister eine Debatte über Hartz IV angestoßen, jetzt nimmt er sich das Thema Sicherheit vor. In einem Interview zweifelt Jens Spahn an der Fähigkeit des deutschen Staates, Recht und Ordnung durchzusetzen.

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          Für Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Staat in den vergangenen Jahren die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr ausreichend gewährleistet. „Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben“, sagte Spahn im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Die deutsche Verwaltung funktioniere bei Steuerbescheiden sehr effizient, „aber bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden oft ohnmächtig“.

          Zumindest die „vernünftigen Sozialdemokraten“ würden erkennen, dass auch sie massiv an Vertrauen verloren hätten, sagte der CDU-Politiker. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“

          Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wies darauf hin, dass die Union seit 13 Jahren den Bundesinnenminister stellt. „Bund und Länder tun gerade jetzt enorm viel für die innere Sicherheit, es gibt deutlich mehr Polizei, bessere Ausrüstung und viele neue Experten für Cybercrime oder Terrorismus“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Bild“. „Deshalb ist es unsinnig, wenn ausgerechnet ein Minister der Union, die seit 2005 die Bundesinnenminister stellt, unseren Staat schlechtredet.“

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich in der Debatte über rechtsfreie Räume in Deutschland hinter Spahn. „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“, sagte Dobrindt der Zeitung.

          „Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln. Wenn dann auch die Polizei in manchen Bundesländern nur mangelnden politischen Rückhalt genießt, gibt der Staat einen Hebel zur Rechtsdurchsetzung aus der Hand“, kritisierte Dobrindt.

          Jens Spahn hat mit seinen Aussagen immer wieder für Aufsehen gesorgt und auch Kritik auf sich gezogen. Zuletzt stieß er eine Debatte über Hartz IV an. In einem Interview sagte er mit Blick auf den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel, mit der Grundsicherung habe jeder das, „was er zum Leben braucht“. Hartz IV bedeute „nicht Armut“ sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut, sagte Spahn damals, was ihm heftige Kritik, unter anderem vom früheren Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU), einbrachte.

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