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Jens Spahn : Ende des Ausnahmezustands signalisiert nicht das Ende der Pandemie

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 20. Oktober in Berlin Bild: AFP

Gesundheitsminister Jens Spahn bleibt dabei: Er will die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ nicht verlängern. Die Infektionszahlen steigen weiter.

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          Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite in der Corona-Pandemie weiter für angebracht – trotz großer Kritik an dieser Haltung. „Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, der kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind“, sagte er am Sonntag im ZDF.

          Seit Tagen wird über dieses Thema kontrovers diskutiert, auch angesichts der derzeit steigenden Infektionszahlen in Deutschland. Kritiker befürchten einen „Flickenteppich“ an Maßnahmen und Regelungen, wenn die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ ausläuft. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche an diesem Montagmorgen mit 110,1 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 106,3 gelegen, vor einer Woche bei 74,4.

          Spahn sagte, mit dem Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite werde nicht die Pandemie für beendet erklärt. „Auch ich sage beständig, wie viele andere auch, wir brauchen in Herbst und Winter weiterhin Vorsichtsmaßnahmen, vor allem 3G – geimpft, genesen, getestet – im Innenraum, vor allem medizinische Schutzmasken, AHA-Regeln, in Bus und Bahnen, im Einzelhandel.“

          Durch eine Rechtsänderung sei es möglich, dass die Länder und die Behörden vor Ort diese Maßnahmen losgelöst von dem Ausnahmezustand ergreifen könnten. „Das unterstütze ich auch ausdrücklich“, sagte Spahn. Er werbe auch sehr dafür, dass es etwa in den Schulen und in den Pflegeeinrichtungen besondere Schutzmaßnahmen gebe. Es sei noch nicht alles so wie vor Corona. 

          Lauterbach warnt vor steigenden Infektionszahlen bei Kindern

          Der Bundestag hatte die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

          SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor stark steigenden Infektionszahlen bei Kindern. „Wir werden nach den Herbstferien deutlich mehr Ausbrüche in den Schulen erleben, weil die Kinder nicht mehr lange lüften können“, sagte er mit Blick auf den heranziehenden Winter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Auch in den Betrieben wird es Ansteckungsketten geben. Dasselbe gilt für Bars und Restaurants. Wir haben einen kontinuierlichen Anstieg zu erwarten.“

          Lauterbach schlug folgendes Vorgehen an Schulen vor: „Dreimal in der Woche testen, das wäre mein Vorschlag, morgens mit Antigen-Tests, weil diese die vorherrschende Delta-Variante sehr zuverlässig erfassen.“ Dazu solle es fünf Testtage hintereinander für Kontaktpersonen von Infizierten geben. „So könnten wir die unkontrollierte Pandemie an den Schulen praktisch beenden.“ Ihm täten die Kinder leid, die jetzt dem Long-Covid-Risiko ausgesetzt seien.

          Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, meinte: „Bundesweit betrachtet sind die Schulen in diesem Herbst in Sachen Gesundheitsprävention besser aufgestellt als vor einem Jahr, die Impfquote unter den Beschäftigten in den Schulen ist außerordentlich hoch.“ Sie kritisierte aber, dass viele Schulen immer noch nicht mit Luftfiltern ausgestattet seien. „Hier herrscht dringender Handlungsbedarf“, sagte sie.

          6573 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages

          Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI unterdessen binnen eines Tages 6573 Corona-Neuinfektionen. Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 17 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 10 Todesfälle gewesen. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg damit auf 95.117.

          Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4.472.730 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.215.200 an.

          Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter – gab das RKI am Freitag mit 2,68 an (Donnerstag 2,45). Am Wochenende werden keine Zahlen dazu bekannt gegeben.

          Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

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