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Armutsforscher zu Spahn : „Unser Sozialstaat hat ganz empfindliche Probleme“

  • -Aktualisiert am

Das heißt, der deutsche Sozialstaat soll die Menschen zwar vor Armut zu bewahren, kann diese Funktion aber nicht erfüllen?

Ich würde sagen, unser Sozialstaat hat ganz empfindliche Probleme. Die zeigen sich gerade daran, dass sich die gute Konjunktur nicht in unser Sozialsystem übersetzt und die Armutsquote nicht wieder drastisch zurückgeht. Da sehe ich in der Tat ein gravierendes Defizit in der deutschen Armutspolitik.

Was wären denn Stellschrauben, an denen gedreht werden müsste?

Also klar ist, eine Umstellung des kompletten Wohlfahrtsstaatssystems nach skandinavischem Vorbild ist nicht ohne weiteres möglich. Wir können aber das große Verteilungsproblem angehen indem wir effektiv Niedriglöhne bekämpfen. Da zeigen die Daten, dass etwa der Mindestlohn in den letzten Jahren durchaus Wirkung zeigt. Der deutsche Sozialstaat zeichnet sich aber auch durch sein starkes Sozialversicherungssystem aus. Das muss armutsfest gemacht werden, indem man da Mindestleistungen einzieht. Aber auch über ein bedingungsloses Grundeinkommen sollten wir ernsthaft nachdenken.

Die vielen Debatten um Armut und soziale Gerechtigkeit der vergangenen Jahre haben den Armen scheinbar nicht genützt. Was ist falsch an den Diskussionen?

Vielleicht führen wir die Debatten falsch, sie sind oft sehr alarmistisch und kurzlebig. Wir müssen genauer hinschauen, welche Form der Armut zugenommen hat, und das ist ganz klar die verfestigte Armut. Familien, die sowieso schon lange in prekären Verhältnissen leben, kommen immer seltener aus der Armut heraus und bleiben arm. Damit sich dieser untere Rand unserer Gesellschaft nicht weiter vom Rest der Bevölkerung abkoppelt, bräuchte es mehr Solidarität.

Also eine Reichensteuer, damit die Gesellschaft nicht auseinanderdriftet?

Die Gruppe der unteren Einkommen muss einerseits wieder stärker am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben, und das ginge durch eine stärkere Umverteilungspolitik. Wenn Sie auf den oberen Rand der Einkommen gucken, sehen Sie, dass durch frühere Steuerreformen zunehmend reiche Haushalte begünstigt worden sind. Andererseits hat die geringe Aufstiegsmobilität aber natürlich auch mit Bildungschancen zu tun. In der Mittelschicht gibt es eine Fokussierung darauf, die eigene gesellschaftliche Stellung zu halten. Das heißt, Mittelschichtseltern erhöhen früh die Bildungsanstrengungen für die eigenen Kinder. Damit verschärfen sich natürlich die Probleme für Kinder aus bildungsfernen Familien, bei so einem Konkurrenzkampf noch mithalten zu können.

Glauben Sie, dass die neue Regierung da tätig wird?

Gucken Sie in den Koalitionsvertrag: Zur Armutsbekämpfung steht da wahnsinnig wenig drin. Da hat die große Koalition absolut eine Chance verpasst. Ich sehe keinerlei Bewusstsein dafür, dass wir es zunehmend mit einer ökonomischen Ungleichheit zu tun haben, die sich auch in eine soziokulturelle Ungleichheit übersetzt.

Warum fehlt in der Politik dieses Bewusstsein?

Umfragen zeigen, dass mittlerweile zwei Drittel der Menschen in Deutschland der Meinung sind, dass wir eine zu hohe soziale Ungleichheit haben. Das Bewusstsein der Bevölkerung ist da, aber es fehlt die politische Debatte, die versucht, das in politische Maßnahmen zu übersetzten. Da ist die Politik selbst Teil dessen, was in Deutschland passiert, wenn man nicht zur Gruppe der Armen gehört: Man lebt in einer Blase, und sieht die Problemlagen der unteren Schichten nicht mehr. Das merkt man daran, dass sich Herr Spahn zu solchen Sätzen hinreißen lässt. Aber wir sollten uns nicht über ihn empören, sondern über die Realität des politischen Umgangs mit Armut, die er ja nur ausgesprochen hat.

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