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Kommentar zu Merkels Ministern : Lieber mit als gegen Spahn

Am Ziel: Jens Spahn auf dem CDU-Bundesparteitag 2014 in Köln. Bild: dpa

Angela Merkel ernennt den konservativen CDU-Politiker Jens Spahn zum Gesundheitsminister. So will sie den „rechten“ Flügel ihrer Partei besänftigen.

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          An Jens Spahn kam die CDU-Vorsitzende nicht mehr vorbei. Nachdem Angela Merkel mit der Nominierung Annegret Kramp-Karrenbauers als CDU-Generalsekretärin zwar überraschend, aber im Rahmen des Üblichen agierte, musste sie den „rechten“ Flügel besänftigen, oder das, was davon übrig ist. Auf Spahn und Kramp-Karrenbauer ruhen nun alle Blicke, wenn es um die Nachfolge Angela Merkels geht. Zumindest im Falle Spahns ist das voreilig. Kramp-Karrenbauer hat schon gezeigt, dass sie etwas kann. Spahn (ähnlich wie Julia Klöckner) konnte bislang nur seinen Ehrgeiz zu Markte tragen. Jetzt muss er seine Fähigkeiten in einem Ressort beweisen, das nicht zur ersten Liga der Ministerien gehört. Da spielt in der CDU nur noch Ursula von der Leyen mit.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Um Spahn Platz zu machen, musste Hermann Gröhe weichen und musste Annette Widmann-Mauz statt Gesundheit das Ressort „Integration“ im Kanzleramt übernehmen. Warum sich nun gleich zwei Minister diesem Thema widmen (es gibt ja noch den Super-Heimat-Minister), ist rätselhaft. Die CDU-Fraktion dürfte dabei, wie auch zur nordrhein-westfälischen Besetzung des Bildungsministeriums, ein Wörtchen mitgeredet haben. Der richtig großer Wurf wurde aus alldem aber nicht: Friedrich Merz als Wirtschaftsminister? Das hätte der „Verjüngung“ einen geradezu revolutionären Anstrich gegeben, hätte aber Peter Altmaiers Weg ins Kabinett gebremst. Außerdem hätte Volker Kauders Fraktionsvorsitz gleich mehrfach gewackelt – schließlich käme auch so schon Gröhe in Frage. Altmaier wiederum sitzt aber so fest an Merkels Seite, dass nicht einmal Kramp-Karrenbauer an ihm vorbei ins Kabinett ziehen konnte (es kann nur einen Saarländer geben).

          Angesichts der Spannung, mit der die Verteilung der CDU-Ressorts beobachtet wird, relativieren sich die Vorwürfe, das sei doch der schmalbrüstige Teil des Kabinetts. Wirklich schmalbrüstig ist bislang nur die Begleitmusik, ob und in welchem Maße die CDU „auch“ oder nur „zum Teil“ oder „eigentlich nicht“ eine „konservative“ Partei sei. CDU und CSU trennt da eine alte Kluft, die immer breiter wird: Was für die bayerische Partei eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich die Partei zu sein, die eine konkurrierende demokratische Rechte nicht duldet, ist für tonangebende CDU-Politiker der Irrweg in eine „Sammlungsbewegung“. Offenbar weiß nicht nur die SPD nicht mehr, wie sie vor Jahr und Tag zur Volkspartei wurde.

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