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Fall Jens Maier : Sachsen will weniger Geld für suspendierte Richter zahlen

  • -Aktualisiert am

Der damalige AfD-Abgeordnete Jens Maier im April 2018 bei einer Rede im Deutschen Bundestag. Bild: dpa

Jens Maier saß für die AfD im Bundestag und gilt als Rechtsextremist. Trotzdem durfte er wieder als Richter arbeiten, bei vollen Bezügen. Sachsen will jetzt die Regeln ändern.

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          Neulich gelangte der Fall des Jens Maier aufs Neue an die Öffentlichkeit. Anfang Dezember werde das Richterdienstgericht in Leipzig sich der Sache abermals widmen, teilte die Behörde mit. Dann könnte womöglich die Entscheidung näher rücken, ob Richter Maier endgültig in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Zurzeit ist dem 60 Jahre alten AfD-Politiker, der aus Bremen stammt und seit den Neunzigerjahren in Dresden lebt, lediglich die Amtsausübung untersagt. Nachdem Maier bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr sein Mandat in Dresden klar verloren hatte, beantragte er die Rückkehr ins Richteramt, die Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) aus rechtlichen Gründen nicht verhindern konnte.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Maier, der bis zu seinem Einzug in den Bundestag 2017 am Landgericht Dresden gearbeitet hatte, wurde im März dieses Jahres ans Amtsgericht Dippoldiswalde abgeordnet, aber schon wenige Tage später vom Dienst suspendiert. Damit gab das für die Aufsicht über die Richter zuständige Richterdienstgericht in Leipzig einem Antrag der Justizministerin statt, die, wie im Übrigen auch viele Richter, in Maier „eine schwere Gefahr für die Rechtspflege“ sieht, weil dieser in der Öffentlichkeit als Rechtsextremist wahrgenommen werde.

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