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Jede Woche 8000 Flüchtlinge : Kümmern im Akkord um Asylbewerber

Platzmangel: Wo die Kapazitäten nicht ausreichen, werden Feldbetten in Turnhallen gestellt. So wie hier in Schneeberg (Sachsen). Bild: dpa

Sporthallen, Zelte, Container, Hotels: Die Städte bringen Asylbewerber unter, wo sie nur können - und geraten damit an die Grenzen der Belastbarkeit. Es fehlt aber nicht nur an Geld.

          Wohin nur mit all den Leuten? Noch nie kamen so viele Asylbewerber in so kurzer Zeit nach Deutschland wie heute. Das fordert Städte und Gemeinden in einem bislang ungekannten Ausmaß. Die Flüchtlinge werden praktisch im Akkord zwischen Flensburg und Garmisch untergebracht, medizinisch versorgt und auf ersten Integrationsschritten begleitet. Und kaum sind alle mit dem Nötigsten versorgt, stehen die nächsten vor der Tür. Zuletzt kamen pro Woche mehr als achttausend Flüchtlinge per Bahn, Bus, Flugzeug oder zu Fuß über die Grenzen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Nach einer Schätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wird sich die Zahl in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr abermals verdoppeln: Das Amt rechnet mit bis zu 450.000 Personen, die in Deutschland bleiben wollen. Mehr als in jedem anderen EU-Land. Hinzu kommt eine große Anzahl von Migranten, mindestens 50 000, die Deutschland als Transitland auf dem Weg nach Skandinavien oder Frankreich nutzen. Ginge es so weiter, käme jedes Jahr die Bevölkerung von Städten wie Nünberg, Hannover oder Leipzig neu hinzu.

          Politischer Gestaltungswille fehlt

          Und dann gibt es noch Tausende EU-Bürger, die aus prekären Situationen flüchten - Roma aus Rumänien oder junge Griechen und Spanier auf Arbeitssuche. Als Europäer tauchen sie in keiner Flüchtlingsstatistik auf. Aber auch ihnen müssen die Kommunen helfen. Sie unterstützen sie bei der Wohnungssuche und bringen die Kinder in Schulen und Kindergärten unter.

          Der Ansturm stellt die Kommunen vor dramatische Herausforderungen. Zwei Möglichkeiten gibt es, die Zahl der Zuwanderer zu reduzieren. Eine davon ist allerdings Ende Juni vorläufig gescheitert. Die europäischen Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht darauf einigen, die Asylbewerber in Europa gleichmäßiger zu verteilen. Der deutsche Vorschlag, alle EU-Länder sollten Asylbewerber nach ihrer Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft aufnehmen, fand keine Mehrheit. Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich enttäuscht. Viel machen kann er vorerst nicht.

          Schwer zu begrenzen ist auch der Zustrom von Asylbewerbern vom Balkan, obwohl fast keiner der Antragsteller aus Ländern wie Bosnien-Hercegovina, Mazedonien, Serbien, Albanien oder dem Kosovo als Verfolgter anerkannt wird. Die Asylbewerber vom Balkan nutzen die europäische Reisefreiheit. Sie kommen als Touristen. Auf deutschem Boden erklären sie dann, sie seien daheim politisch verfolgt.

          Richtiger Umgang mit Flüchtlingen fängt in den Kommunen an

          Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kamen bis Ende Mai von 140.000 Asylsuchenden allein 60.000 aus Kosovo, Albanien und Serbien. Antragsteller aus diesen drei Ländern sollen künftig nur noch in den Sammelunterkünften der Länder untergebracht werden. Das soll die Kommunen finanziell und personell entlasten. Die Ministerpräsidenten und Innenminister wollen die Asylverfahren in den Erstunterkünften schneller erledigen, am besten in wenigen Tagen. Gerichte sollen innerhalb von zwei Wochen ihre Verfahren abschließen. Allerdings ist das Personal bei den Justizbehörden knapp.

          Nach Abschluss der beschleunigten Verfahren sollen, so die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die abgelehnten Asylbewerber rasch das Land verlassen. Innenminister de Maizière sagte dieser Zeitung, Asylbewerber vom Balkan sollten „direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung und mit Unterstützung der Bundespolizei“ zurückgeführt werden.

          Für die Bundesregierung gehört der Flüchtlingsansturm aktuell zu den großen Herausforderungen. Nürnbergs SPD-Bürgermeister Ulrich Maly beklagte Ende Juni in seiner Abschiedsrede als Präsident des Städtetages dennoch, es fehle Bund und Ländern zuweilen an Respekt für die Städte und Gemeinden. Dabei ist nach Beobachtung des Deutschen Instituts für Urbanistik „der Umgang mit Flüchtlingen zuallererst eine Frage der Einstellung, die die Stadtspitze einer Kommune nach außen vertritt. Bürgermeister und Landräte kommunizieren das Thema in die Gesellschaft und machen es auf die eine oder andere Weise zu einem öffentlichen, gesellschaftlichen und auch politischen Anliegen“. Sie sind es also, die Zeichen für eine kommunale Willkommenskultur setzen. Wo es, wie zuletzt in Dresden und im sächsischen Freital, an solcher Tatkraft fehlt, geraten die Dinge leicht aus dem Ruder. Das ist, bei allem Engagement von Behörden und Privatleuten, eine ernste Gefahr.

          Gemeinden bleiben auf Kosten sitzen

          Maly sagt: „Gar nicht banal ist das Thema der zivilgesellschaftlichen Stimmungslage. Wir konstatieren eine Art emotionaler Polarisierung: Einerseits gibt es Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen wie selten zuvor, andererseits gibt es viele Ängste.“ Wobei das Wort „Ängste“ schon bei der Beschwichtigung des Pegida-Phänomens öfters zu hören war. Über Ängste kann man reden. Aber es gibt auch blanken Hass und Rassismus.

          Entscheidend ist nach Beobachtung von Landräten und Bürgermeistern, sich frühzeitig mit Bürgern zusammenzusetzen, Hilfsbereitschaft zu wecken, Befürchtungen ernst zu nehmen. In Freital eskalierte die Lage, als über eine Asylbewerberunterkunft schnell und ohne angemessene Information der Bürger entschieden wurde.

          Zu den aktuellen Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden gehört, dass sie von den Landesregierungen das Geld für ihre hohen Mehrausgaben nur zum Teil erstattet bekommen. Nur Bayern ersetzt seinen Kommunen bis zu hundert Prozent der Ausgaben. Es muss dort also kein Freibad geschlossen oder eine Gemeindehalle unsaniert bleiben, weil Flüchtlinge Wohncontainer brauchen. Ganz anders war die Situation bisher in Nordrhein-Westfalen, das von einer rot-grünen Regierung geführt wird. Nach Angaben der Opposition im Landtag bleiben die Kommunen dort auf dem Großteil ihrer Kosten sitzen. Die Kommunen müssen kürzen oder Abgaben erhöhen, um die Asylbewerber zu finanzieren.

          Neue Mitarbeiter alleine reichen nicht

          Der CDU-Abgeordnete André Kuper berichtete, die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden hätten für 2014 von etwa 550 Millionen Ausgaben nur 112 Millionen ersetzt bekommen, etwa zwanzig Prozent. Das trifft finanziell ohnehin schwache Städte wie Dortmund, Bochum oder Gelsenkirchen besonders hart. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert deshalb feste Quoten bei der Verteilung der Zusatzmittel, die der Bund Mitte Juni für die Flüchtlingsbetreuung versprochen hat.

          Anders als in den neunziger Jahren, während der Kriege auf dem Balkan, rechnet diesmal niemand mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen. Das bedeutet, dass kurzfristige Anstrengungen notwendig sind, aber auch ein langfristiger Krafteinsatz. Bund und Länder haben in den vergangenen Wochen deshalb einen Kurswechsel eingeleitet: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt Hunderte neue Mitarbeiter, die Länder bauen mehr Erstunterkünfte, es müssen auch dort Sachbearbeiter und Verwaltungsrichter eingestellt werden, um die Verfahren zu beschleunigen. Doch das alles reicht nicht.

          In vielen Kommunen ist der Andrang nur mit dem großen Einsatz freiwilliger Helfer zu bewältigen. So begleiten im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt 28 ehrenamtliche „Soziallotsen“ Flüchtlinge auf ihren neuen Wegen. Der dortige SPD-Landrat Markus Bauer sagt: „Wir brauchen alle kreativen Köpfe, die Lust haben, mitzumachen.“ Davon, so berichtet er, gebe es viele. Auf die Frage, ob er hoffe, dass der Zuzug irgendwann ende, antwortet er: „Wenn es auf der ganzen Welt Frieden gibt. Aber so ist es nicht.“ Sein Kreis hat deshalb die Wohncontainer für Flüchtlinge nicht ausgeliehen, sondern gekauft: 1,2 Millionen Euro für 75 Plätze.

          Schweineköpfe vor Asylunterkünften

          In München kamen in den Jahren 2008 bis 2011 durchschnittlich 2200 Flüchtlinge pro Jahr in die Stadt. Inzwischen hat sich die Zahl versechsfacht. Jede Woche müssen bis zu 400 Personen untergebracht werden. Städte und Gemeinden versuchen mit Hochdruck, für all die Neuankömmlinge Platz zu schaffen. Sie ziehen in leerstehende Kasernen, leere Bürogebäude und Container-Siedlungen.Der Markt für Wohncontainer ist bundesweit „praktisch leergefegt“.

          Viele Städte greifen auf noch einfachere Lösungen zurück: In der riesigen hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen leben auf einem Kasernengelände inzwischen etwa eintausend der 5900 Asylbewerber in Zelten. Ähnliche Zustände wurden auch aus Deggendorf in Bayern oder Chemnitz in Sachsen berichtet. Vielerorts werden ehemalige Liegenschaften der Bundeswehr oder der amerikanischen Streitkräfte genutzt. Wo es möglich ist, bauen die Kommunen neue Heime. Wenige Tage nach ihrer Fertigstellung sind sie ausgelastet. In Sachsen sind seit Januar bereits 8000 neue Asylbewerber angekommen, fast dreimal so viele wie 2014. Wo die Kapazitäten nicht ausreichen, werden Feldbetten in Sporthallen gestellt oder ganze Hotels gemietet.

          In Freital entbrannte der Protest, als bekanntwurde, dass Asylbewerber in ein Hotel ziehen sollen. In Sachsen sind die Angriffe auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte zahlreich. Nach Angaben der sächsischen Grünen wurden bundesweit in der ersten Jahreshälfte elf Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte verübt, davon fünf in Sachsen. Einzelne Landräte versuchen gar zu verhindern, dass in ihre Gegend neue Asylbewerber kommen.

          Die Chefs der Kreisverwaltungen sind direkt gewählt. Sie verfügen über eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber den Innenministerien. Es ist eine Frage des politischen Geschicks der Innenminister, die Landräte zur Kooperation zu bewegen. Manche von ihnen handeln aber nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Es lautet: „Verschon mein Haus / Zünd andre an.“ Der Widerstand aus der Bevölkerung ist bisweilen gehässig. Im hessischen Mengerskirchen legten Unbekannte vorige Woche blutige Schweineköpfe und Schweineschwänze vor einer künftigen Asylunterkunft ab. Dazu beschmierten sie das Gebäude mit roter Farbe.

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