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Jede Woche 8000 Flüchtlinge : Kümmern im Akkord um Asylbewerber

Für die Bundesregierung gehört der Flüchtlingsansturm aktuell zu den großen Herausforderungen. Nürnbergs SPD-Bürgermeister Ulrich Maly beklagte Ende Juni in seiner Abschiedsrede als Präsident des Städtetages dennoch, es fehle Bund und Ländern zuweilen an Respekt für die Städte und Gemeinden. Dabei ist nach Beobachtung des Deutschen Instituts für Urbanistik „der Umgang mit Flüchtlingen zuallererst eine Frage der Einstellung, die die Stadtspitze einer Kommune nach außen vertritt. Bürgermeister und Landräte kommunizieren das Thema in die Gesellschaft und machen es auf die eine oder andere Weise zu einem öffentlichen, gesellschaftlichen und auch politischen Anliegen“. Sie sind es also, die Zeichen für eine kommunale Willkommenskultur setzen. Wo es, wie zuletzt in Dresden und im sächsischen Freital, an solcher Tatkraft fehlt, geraten die Dinge leicht aus dem Ruder. Das ist, bei allem Engagement von Behörden und Privatleuten, eine ernste Gefahr.

Gemeinden bleiben auf Kosten sitzen

Maly sagt: „Gar nicht banal ist das Thema der zivilgesellschaftlichen Stimmungslage. Wir konstatieren eine Art emotionaler Polarisierung: Einerseits gibt es Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen wie selten zuvor, andererseits gibt es viele Ängste.“ Wobei das Wort „Ängste“ schon bei der Beschwichtigung des Pegida-Phänomens öfters zu hören war. Über Ängste kann man reden. Aber es gibt auch blanken Hass und Rassismus.

Entscheidend ist nach Beobachtung von Landräten und Bürgermeistern, sich frühzeitig mit Bürgern zusammenzusetzen, Hilfsbereitschaft zu wecken, Befürchtungen ernst zu nehmen. In Freital eskalierte die Lage, als über eine Asylbewerberunterkunft schnell und ohne angemessene Information der Bürger entschieden wurde.

Zu den aktuellen Schwierigkeiten der Städte und Gemeinden gehört, dass sie von den Landesregierungen das Geld für ihre hohen Mehrausgaben nur zum Teil erstattet bekommen. Nur Bayern ersetzt seinen Kommunen bis zu hundert Prozent der Ausgaben. Es muss dort also kein Freibad geschlossen oder eine Gemeindehalle unsaniert bleiben, weil Flüchtlinge Wohncontainer brauchen. Ganz anders war die Situation bisher in Nordrhein-Westfalen, das von einer rot-grünen Regierung geführt wird. Nach Angaben der Opposition im Landtag bleiben die Kommunen dort auf dem Großteil ihrer Kosten sitzen. Die Kommunen müssen kürzen oder Abgaben erhöhen, um die Asylbewerber zu finanzieren.

Neue Mitarbeiter alleine reichen nicht

Der CDU-Abgeordnete André Kuper berichtete, die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden hätten für 2014 von etwa 550 Millionen Ausgaben nur 112 Millionen ersetzt bekommen, etwa zwanzig Prozent. Das trifft finanziell ohnehin schwache Städte wie Dortmund, Bochum oder Gelsenkirchen besonders hart. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert deshalb feste Quoten bei der Verteilung der Zusatzmittel, die der Bund Mitte Juni für die Flüchtlingsbetreuung versprochen hat.

Anders als in den neunziger Jahren, während der Kriege auf dem Balkan, rechnet diesmal niemand mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen. Das bedeutet, dass kurzfristige Anstrengungen notwendig sind, aber auch ein langfristiger Krafteinsatz. Bund und Länder haben in den vergangenen Wochen deshalb einen Kurswechsel eingeleitet: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt Hunderte neue Mitarbeiter, die Länder bauen mehr Erstunterkünfte, es müssen auch dort Sachbearbeiter und Verwaltungsrichter eingestellt werden, um die Verfahren zu beschleunigen. Doch das alles reicht nicht.

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