https://www.faz.net/-gpf-a18ai

Janine Wissler : Mit dem Tode bedroht

  • -Aktualisiert am

Linken-Politikerin Janine Wissler Bild: Marcus Kaufhold

Schon wieder erhält die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler Morddrohungen. Wie bei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gibt es Hinweise darauf, dass der Täter aus den Reihen der Polizei stammen könnte.

          2 Min.

          Hessen erlebt ein Déjà-vu: In den vergangenen Tagen hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, Janine Wissler, wieder Drohungen bekommen, nachdem schon im Februar zwei bei ihr eingegangen waren. Die E-Mails waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet, Wissler wird darin mit dem Tode bedroht. Die Mails enthalten Daten, die nicht öffentlich sind. Wieder beteuern die Sicherheitsbehörden und zuvorderst Innenminister Peter Beuth (CDU), die Drohungen „sehr ernst“ zu nehmen und mit Hochdruck zu ermitteln. Aber was folgt daraus? Im Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die auch derlei Drohungen erhalten hatte, möglicherweise vom gleichen Absender, wird seit bald zwei Jahren ermittelt. Ohne dass der Täter gefasst werden konnte. Und in beiden Fällen gibt es Hinweise darauf, dass der Täter aus den Reihen der Polizei stammen könnte.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Unzählige Male hat sich Wissler zum Fall Basay-Yildiz geäußert, wie auch zur Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Zur Bedrohung der eigenen Person aber schweigt sie öffentlich, wohl auch aus Sorge vor weiteren Schreiben. Zudem: Wie soll man eigene Betroffenheit politisch äußern?

          Das Thema Rechtsextremismus ist neben der Flüchtlingspolitik der Schwerpunkt von Wisslers Arbeit. Bereits seit 2008 ist die heute 39 Jahre alte Politikerin Landtagsabgeordnete, seit 2009 sitzt sie ihrer Fraktion vor. In der Partei wird Wissler, die Mitglied des trotzkistischen Netzwerks „Marx 21“ ist, für ihren sehr linken Kurs geschätzt und als mögliche künftige Bundesvorsitzende genannt. Im Landtag ist sie schlagfertig und schnippisch, wie kürzlich bei der Debatte über die Neuverschuldung. Da hieß sie den Plan der Regierung gut, zwölf Milliarden neue Schulden aufzunehmen. Der „Anschlag auf die Schuldenbremse“ sei schließlich auch eine Anerkennung der Arbeit der Linken.

          Den Vorwurf der Besserwisserei muss sich Wissler dabei oft anhören. Das mag an der Rolle als ewige Oppositionspartei liegen, es liegt sicher aber auch an ihrem Auftreten. Im Fall Lübcke etwa wird von Wissler wie ihrer Partei zuweilen der Eindruck erweckt, sie hätten alles schon gewusst, schließlich sei die Linke schon beim NSU-Untersuchungsausschuss auf den mutmaßlichen Mörder aufmerksam geworden. Auch das Ergebnis des kürzlich konstituierten Untersuchungsausschusses zum Fall Lübcke scheint für die Linke schon festzustehen: Die Behörden und insbesondere der Verfassungsschutz haben versagt. Als Zeichen dafür, dass die Partei damit zumindest nicht komplett danebenliegt, kann man deuten, dass kürzlich mit Hermann Schaus ein Vertreter der Linken zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt wurde. Zur Überraschung Wisslers von allen Parteien, ausgenommen der AfD.

          Auch durch den aktuellen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag vorstellte und der eine stark gestiegene Zahl von Rechtsextremisten in Deutschland konstatiert, dürften Wissler und ihre Partei sich noch einmal in ihrer Mahnung vor rechtsextremen Umtrieben bestätigt fühlen.

          Weitere Themen

          Tichanowskaja macht Druck auf die EU Video-Seite öffnen

          Sanktionen gegen Lukaschenko : Tichanowskaja macht Druck auf die EU

          Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat die EU aufgefordert, Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenko zu verhängen. Zudem bat sie die EU, Lukaschenko offiziell nicht mehr als Präsidenten von Belarus anzuerkennen.

          In der Höhle des Löwen

          „Hotel Ruanda“-Star entführt : In der Höhle des Löwen

          Während des Völkermords in Ruanda rettete er Tutsi das Leben. Nun ließ Präsident Kagame den einstigen Helden Paul Rusesabagina entführen. Seinen Prozess will die Juristin Amal Clooney beobachten.

          Topmeldungen

           Visualisierung des Tunneleingangs auf der dänischen Seite in Rodbyhavn

          Streit um die Ostseequerung : Der Bau im Belt

          Unter der Ostsee soll ein langer Tunnel Deutschland und Dänemark verbinden. Der Widerstand ist heftig – aber nur in Deutschland. Ein Ortsbesuch.
          Paul Rusesabagina vor Gericht in Ruandas Hauptstadt Kigali am 14. September

          „Hotel Ruanda“-Star entführt : In der Höhle des Löwen

          Während des Völkermords in Ruanda rettete er Tutsi das Leben. Nun ließ Präsident Kagame den einstigen Helden Paul Rusesabagina entführen. Seinen Prozess will die Juristin Amal Clooney beobachten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.