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Janine Wissler : „Die CDU hätte auch den Sturm auf die Bastille verurteilt“

  • Aktualisiert am

„Militanz ersetzt nicht Masse“: Wissler bei einem Protest gegen Fluglärm Bild: Michael Kretzer

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, über politisch motivierte Gewalt, Blockupy und die Frage, wie sich die CDU bei der Französischen Revolution verhalten hätte.

          3 Min.

          Frau Wissler, finden Sie den Kapitalismus nur reformbedürftig - oder muss ein Umsturz her?

          Der Kapitalismus ist grundsätzlich ein Problem. Er beruht auf Ausbeutung und Konkurrenz, die immer wieder in militärische Konflikte umschlägt. Außerdem ist er unfähig, den vorhandenen Reichtum gerecht zu verteilen. Das schließt aber Reformen nicht aus. Wenn man die Gesellschaft grundlegend verändern will, müssen das Selbstbewusstsein und die Zuversicht der Menschen gestärkt werden, dass Verbesserungen möglich sind, zum Beispiel über Streiks oder Proteste.

          Sie werden von einem System alimentiert, das Sie überwinden wollen. Ist das nicht inkonsequent?

          Die parlamentarische Demokratie und das allgemeine Wahlrecht sind wichtige Errungenschaften und ein historischer Fortschritt gegenüber dem Absolutismus oder Diktaturen. Aber es kann nicht die höchste Stufe von Demokratie sein, alle vier oder fünf Jahre ein Kreuzchen zu machen. Die Demokratie muss ausgebaut und weiterentwickelt werden. Eine der Hauptaufgaben von Linken im Parlament ist, darauf aufmerksam zu machen, dass es die Alternativlosigkeit, von der immer die Rede ist, nicht gibt.

          Das jetzige System wirkt robust. Kann es gewaltlos überwunden werden?

          Um es klar zu sagen: Ich verabscheue Gewalt, sie übt auf mich keinerlei Faszination aus. Aber man muss die Dinge ins Verhältnis setzen. Wenn eine brennende Mülltonne mehr Aufmerksamkeit bekommt als ein verhungerndes Kind, stimmen die Maßstäbe nicht. Wir brauchen allerdings Protestformen, die einladend sind und dafür sorgen, dass wir mehr werden - und nicht solche, die abschrecken. Militanz ersetzt nicht Masse. Und wenn Hunderttausende auf den Straßen sind, bleibt es meist friedlich.

          Als sich die Linkspartei von der Gewalt während der Blockupy-Proteste distanziert hat, standen meist taktische Argumente im Vordergrund.

          Das war der Versuch, auf rein rationaler Ebene zu sagen, dass wir doch gar kein Interesse daran haben können, dass die Nachrichten statt von unseren Inhalten von brennenden Autos dominiert werden. Das schadet unserem Anliegen. Aber der Grund, warum man einen Feuerwehrmann oder einen Polizisten nicht angreifen darf, ist nicht, dass es den Protesten schadet, sondern dass es Menschen gefährdet.

          Ihr Fraktionskollege Willi van Ooyen sagte: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten.“

          Das ist ein analysierender, kein rechtfertigender Satz. Man darf doch feststellen, dass die gesellschaftlichen Spannungen und Verrohungstendenzen zunehmen, wenn immer mehr Menschen abgehängt werden.

          Warum distanziert sich die Linkspartei überhaupt von Gewalt? Während der Französischen Revolution ging es auch nicht zimperlich zu, und doch werden deren Errungenschaften heute selbst von der CDU gepriesen.

          Das wäre eine spannende Frage: Wie hätte sich die CDU während der Französischen Revolution verhalten? Vermutlich hätte sie sich darüber aufgeregt, dass man die Bastille stürmt, weil man damit Staatseigentum kaputtmacht.

          Was ist aus dem linken Konzept geworden, den Staat mittels Gewaltanwendung so sehr zu provozieren, dass er sich als der Gewalttäter zu erkennen gibt, für den man ihn sowieso hält?

          Der Stadtguerrilla-Ansatz der RAF ist krachend gescheitert. Wir leben in einem Staat, in dem bürgerliche Freiheiten erkämpft wurden, um anders gegen Missstände vorzugehen.

          Wie zum Beispiel?

          Sitzblockaden und Besetzungen finde ich legitim, auch Gleise im Rahmen der Castor-Transporte zu blockieren. Daran habe ich mich auch beteiligt.

          Unterscheiden Sie zwischen rechter und linker Gewalt?

          Auf jeden Fall. Gewalt von rechts richtet sich in der Regel gegen Schwächere: Flüchtlinge, religiöse Minderheiten, Obdachlose. Linke hingegen kämpfen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Die Blockupy-Proteste wenden sich gegen Regierungen und Institutionen wie die EZB. Das ist etwas ganz anderes, als zu sagen, man kann jemanden nicht leiden, weil er Türke oder Jude ist. Über 180 Menschen sind seit 1990 durch rechte Gewalt ums Leben gekommen, im linken Spektrum bewegt sich das meist im Bereich der Sachbeschädigung.

          Sind Differenzierungen auf diesem Gebiet nicht etwas künstlich? Wenn Linke die Scheibe einer Bank einschmeißen, ist es ja nicht der Vorstand, sondern die Putzfrau, die die Scherben wegräumen muss.

          Man sollte keine Scheiben einschmeißen - und das mache ich auch nicht. Aber was ist eine eingeschmissene Scheibe gegen ein zerbombtes Afghanistan? Wie viele Scheiben sind dort zerstört worden? Wie viele unschuldige Menschen getötet? Wir sollen uns gegenüber der CDU für kaputte Scheiben rechtfertigen - aber wofür rechtfertigt die sich eigentlich? Wer nennt es einen Skandal, wenn Kinder verhungern, obwohl mehr als genug Nahrung auf der Welt vorhanden wäre? Und wer zeigt mit dem Finger auf diejenigen politischen Kräfte, deren Politik für diese strukturelle Gewalt verantwortlich ist?

          Die Fragen stellte Timo Frasch.

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