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Streit mit der Türkei : Böhmermann stellt der Kanzlerin die Gretchenfrage

Volks-Lehrstück mit ungewissem Ausgang: der Satiriker Jan Böhmermann, hier bei einem „Überfall“ auf das ZDF-Sportstudio Bild: ZDF und Christopher Aoun

Es hängt jetzt von der Kanzlerin ab, ob sie nach der Anzeige der Türkei gegen Jan Böhmermann eine Strafverfolgung zulässt. Für Angela Merkel ist die Entscheidung heikel – doch es spricht einiges dafür, dass sie sich am Ende vor den Satiriker stellen wird. Ein Kommentar.

          Wie halten Sie es mit der Türkei, Frau Bundeskanzlerin? Das ist die Frage, die Angela Merkel jetzt beantworten muss, kaum drei Wochen nach dem Abkommen in der Flüchtlingskrise, das ihr doch eigentlich Linderung verschaffen sollte. Jan Böhmermann zwingt sie dazu, der neue Hofnarr der Bundesregierung, der mit seinen Puppenspielertricks längst mit am großen politischen Rad dreht und der Regierung mit diesem neuerlichen Lehrstück über die Pressefreiheit und ihre Abhängigkeit von der Realpolitik das Messer auf die Brust setzt.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Mit seiner „Schmähkritik“ hat Böhmermann die erwartbare Reaktion der Türkei heraufbeschworen: Präsident Erdogan sieht die Grenzen der Pressefreiheit verletzt und hat nun auch selbst Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Doch darum, so steht zu vermuten, ging es Böhmermann nicht in erster Linie. Es ging ihm um die Kanzlerin, die jetzt darüber entscheiden muss, ob sie dem Strafgesuch der Türkei wegen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs zustimmt. 

          Ja, Böhmermanns Schmähkritik ist jenseits alles guten Geschmacks; sie ist ehrverletzend, beleidigend, grober Unsinn, unter der Gürtellinie und trotz des technischen Kunstgriffs, sie durch die Vorrede ex negativo ironisch zu brechen, möglicherweise sogar justiziabel. Über all das würde Deutschland jetzt trefflich streiten, hätte er nicht den türkischen Präsidenten Erdogan „nicht“ beleidigt, sondern einen hiesigen Politiker, und die öffentliche Meinung wäre in diesem Fall wohl recht eindeutig: Jetzt hat Böhmermann überzogen, so etwas gehört sich selbst in einer Satire nicht, auch dann nicht, wenn man sie als gleichsam volkspädagogische Inszenierung kennzeichnet. Eine grundsätzliche Debatte wie jetzt, was Pressefreiheit darf und wo ihre Grenzen liegen, hätte es nicht gegeben. 

          Böhmermann reduziert eine komplexe Debatte zur Gretchenfrage

          So aber, da es um den türkischen Präsidenten geht, der wegen seines autokratischen Herrschaftsstils längst zur persona non grata geworden ist und für den sich kein Leumund mehr findet, reduziert Böhmermann eine komplexe Debatte durchaus bösartig auf eine grob vereinfachte öffentliche Gretchenfrage: Was ist der Kanzlerin wichtiger? Einen Autokraten aus Ankara nicht zu verärgern? Oder sich mit breiten Schultern für die Pressefreiheit einzusetzen und Erdogan zu zeigen, dass sie den Schmerz, den dieses Grundrecht mitunter bedeutet und den er nicht ertragen will, auszuhalten bereit ist? Es ist klar, welche Reaktion Böhmermann sich in seiner destruktiven chemischen Versuchsanordnung von Aktion und Reaktion erwartet: Merkels Bekenntnis, dass die Pressefreiheit in Deutschland auch dann nicht verhandelbar ist, wenn man die Türkei wegen der Flüchtlingskrise so sehr braucht wie noch nie zuvor. Und das die Bundesregierung nach dem Streit über die „extra3“-Satire lange nicht – und dann verhalten – abzugeben bereit war.

          Verhandlungspartner – auch um jeden Preis? Der türkische Präsident Erdogan Ende Oktober mit Kanzlerin Merkel in Berlin

          Damit hat Böhmermann die Kanzlerin in eine Zwickmühle gebracht: Stimmt sie dem Gesuch der Türkei zu und macht den Weg für eine Strafanzeige wegen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs gegen Böhmermann frei, würde sie öffentlich heftig dafür kritisiert werden, die Pressefreiheit auf dem Altar der Realpolitik geopfert zu haben. Dass Deutschland sich durch den Flüchtlings-Deal mit der Türkei erpressbar gemacht habe und Erdogan morgen vielleicht noch ganz andere Gegenleistungen für seine Hilfe erwarte, die er von der Bundesregierung auch bekommen würde: Wie wollte Merkel diesen Verdacht dann noch entkräften? Stellt sich die Kanzlerin hingegen hinter Böhmermann und lehnt das Strafgesuch aus Ankara ab, dürfte sie in Deutschland zwar dafür gefeiert werden. Den Mann, der derzeit wie kein anderer die Lösung der Flüchtlingskrise in der Hand hat, würde sie aber so brüskieren, dass die ohnehin fragile Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingskrise, die auch über ihre eigene Zukunft als Kanzlerin entscheidet, mehr als nur einen Dämpfer erhielte.

          Es spricht trotzdem vieles dafür, dass Merkel Böhmermann nicht fallenlassen wird. Denn die Entscheidung ist längst nicht mehr nur eine über eine Satire jenseits des guten Geschmacks, sondern eine grundsätzliche über die Moral von Politik und die Bedeutung des freien Wortes in einer westlichen Demokratie, und sei das Wort auch ungezogen und geschmacklos. Der öffentliche Druck auf die Kanzlerin ist riesig, einem Autokraten wie Erdogan schon aus Prinzip nicht nachzugeben, selbst wenn an seiner Kritik bei näherer Betrachtung auch viel Wahres ist. Gleichzeitig weiß Merkel, dass der Deal und das damit einhergehende Versprechen einer Annäherung an Europa auch der Türkei so wichtig sind, dass sie ihn wohl nicht wegen einer geschmacklosen Satire im deutschen Fernsehen aufs Spiel setzen dürfte.

          Lehnt Merkel das Gesuch ab, weil die Staatsanwaltschaft ermittelt?

          Eigentlich kann die Kanzlerin deshalb kaum anders, als sich schützend vor Böhmermann zu stellen, auch wenn ihr das große Bauchschmerzen bereiten dürfte. Dass am Montag auch Erdogan selbst Strafanzeige gegen Böhmermann gestellt hat, könnte ihr die Entscheidung erleichtern: Weil jetzt auch der Beleidigte selbst Anzeige erstattet hat, könnte die Mainzer Staatsanwaltschaft auch ohne Zustimmung der Bundesregierung ermitteln, weil es dann nicht mehr um die Beleidigung eines ausländischen Staatschefs nach Paragraph 103, sondern um eine persönliche Strafanzeige wegen Beleidigung nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuchs geht.

          Die Bundesregierung könnte das Strafgesuch der Türkei also ablehnen und auf die Mainzer Staatsanwaltschaft verweisen, deren Ermittlungen sie nicht verhindern kann und die sich dann wie möglicherweise ein deutsches Gericht – zu Recht – mit der Frage auseinanderzusetzen hätte, ob Böhmermanns Schmähung noch im Bereich des Erlaubten liegt oder eben nicht mehr. Für Merkel wäre das noch die eleganteste Lösung. Aber auch in diesem Fall dürften viele von der Kanzlerin erwarten, dass sie gegenüber dem türkischen Staatschef einen deutlichen Punkt für die Presse- und Meinungsfreiheit setzt und auf politischer Ebene unmissverständlich klar macht, dass diese Werte in Deutschland unverbrüchlich sind. Dabei hätte sie diese Zwangslage verhindern können, wenn sie sich schon nach der viel harmloseren „extra3“-Satire unzweifelhaft und rasch hinter die Redaktion der Sendung gestellt hätte.

          So aber zwingt ein unflätiger Hofnarr die Bundesregierung zu einem Standpunkt. Ist das Erpressung? Ja, vielleicht, zumindest aber eine politische Gewissensbildung mit dem Holzhammer. Man kann sagen, was bildet sich dieser Rotzlöffel überhaupt ein, dass er so mit der Kanzlerin umspringt, und überhaupt: Der Stil dieser Gewissensbildung ist unterirdisch, ungezogen, mehr als rüpelhaft. Man kann aber auch sagen: Immerhin ist es eine.

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