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Streit mit der Türkei : Böhmermann stellt der Kanzlerin die Gretchenfrage

Volks-Lehrstück mit ungewissem Ausgang: der Satiriker Jan Böhmermann, hier bei einem „Überfall“ auf das ZDF-Sportstudio Bild: ZDF und Christopher Aoun

Es hängt jetzt von der Kanzlerin ab, ob sie nach der Anzeige der Türkei gegen Jan Böhmermann eine Strafverfolgung zulässt. Für Angela Merkel ist die Entscheidung heikel – doch es spricht einiges dafür, dass sie sich am Ende vor den Satiriker stellen wird. Ein Kommentar.

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          Wie halten Sie es mit der Türkei, Frau Bundeskanzlerin? Das ist die Frage, die Angela Merkel jetzt beantworten muss, kaum drei Wochen nach dem Abkommen in der Flüchtlingskrise, das ihr doch eigentlich Linderung verschaffen sollte. Jan Böhmermann zwingt sie dazu, der neue Hofnarr der Bundesregierung, der mit seinen Puppenspielertricks längst mit am großen politischen Rad dreht und der Regierung mit diesem neuerlichen Lehrstück über die Pressefreiheit und ihre Abhängigkeit von der Realpolitik das Messer auf die Brust setzt.

          Oliver Georgi
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Mit seiner „Schmähkritik“ hat Böhmermann die erwartbare Reaktion der Türkei heraufbeschworen: Präsident Erdogan sieht die Grenzen der Pressefreiheit verletzt und hat nun auch selbst Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Doch darum, so steht zu vermuten, ging es Böhmermann nicht in erster Linie. Es ging ihm um die Kanzlerin, die jetzt darüber entscheiden muss, ob sie dem Strafgesuch der Türkei wegen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs zustimmt. 

          Ja, Böhmermanns Schmähkritik ist jenseits alles guten Geschmacks; sie ist ehrverletzend, beleidigend, grober Unsinn, unter der Gürtellinie und trotz des technischen Kunstgriffs, sie durch die Vorrede ex negativo ironisch zu brechen, möglicherweise sogar justiziabel. Über all das würde Deutschland jetzt trefflich streiten, hätte er nicht den türkischen Präsidenten Erdogan „nicht“ beleidigt, sondern einen hiesigen Politiker, und die öffentliche Meinung wäre in diesem Fall wohl recht eindeutig: Jetzt hat Böhmermann überzogen, so etwas gehört sich selbst in einer Satire nicht, auch dann nicht, wenn man sie als gleichsam volkspädagogische Inszenierung kennzeichnet. Eine grundsätzliche Debatte wie jetzt, was Pressefreiheit darf und wo ihre Grenzen liegen, hätte es nicht gegeben. 

          Böhmermann reduziert eine komplexe Debatte zur Gretchenfrage

          So aber, da es um den türkischen Präsidenten geht, der wegen seines autokratischen Herrschaftsstils längst zur persona non grata geworden ist und für den sich kein Leumund mehr findet, reduziert Böhmermann eine komplexe Debatte durchaus bösartig auf eine grob vereinfachte öffentliche Gretchenfrage: Was ist der Kanzlerin wichtiger? Einen Autokraten aus Ankara nicht zu verärgern? Oder sich mit breiten Schultern für die Pressefreiheit einzusetzen und Erdogan zu zeigen, dass sie den Schmerz, den dieses Grundrecht mitunter bedeutet und den er nicht ertragen will, auszuhalten bereit ist? Es ist klar, welche Reaktion Böhmermann sich in seiner destruktiven chemischen Versuchsanordnung von Aktion und Reaktion erwartet: Merkels Bekenntnis, dass die Pressefreiheit in Deutschland auch dann nicht verhandelbar ist, wenn man die Türkei wegen der Flüchtlingskrise so sehr braucht wie noch nie zuvor. Und das die Bundesregierung nach dem Streit über die „extra3“-Satire lange nicht – und dann verhalten – abzugeben bereit war.

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