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Streit mit der Türkei : Böhmermann stellt der Kanzlerin die Gretchenfrage

Verhandlungspartner – auch um jeden Preis? Der türkische Präsident Erdogan Ende Oktober mit Kanzlerin Merkel in Berlin

Damit hat Böhmermann die Kanzlerin in eine Zwickmühle gebracht: Stimmt sie dem Gesuch der Türkei zu und macht den Weg für eine Strafanzeige wegen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs gegen Böhmermann frei, würde sie öffentlich heftig dafür kritisiert werden, die Pressefreiheit auf dem Altar der Realpolitik geopfert zu haben. Dass Deutschland sich durch den Flüchtlings-Deal mit der Türkei erpressbar gemacht habe und Erdogan morgen vielleicht noch ganz andere Gegenleistungen für seine Hilfe erwarte, die er von der Bundesregierung auch bekommen würde: Wie wollte Merkel diesen Verdacht dann noch entkräften? Stellt sich die Kanzlerin hingegen hinter Böhmermann und lehnt das Strafgesuch aus Ankara ab, dürfte sie in Deutschland zwar dafür gefeiert werden. Den Mann, der derzeit wie kein anderer die Lösung der Flüchtlingskrise in der Hand hat, würde sie aber so brüskieren, dass die ohnehin fragile Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingskrise, die auch über ihre eigene Zukunft als Kanzlerin entscheidet, mehr als nur einen Dämpfer erhielte.

Es spricht trotzdem vieles dafür, dass Merkel Böhmermann nicht fallenlassen wird. Denn die Entscheidung ist längst nicht mehr nur eine über eine Satire jenseits des guten Geschmacks, sondern eine grundsätzliche über die Moral von Politik und die Bedeutung des freien Wortes in einer westlichen Demokratie, und sei das Wort auch ungezogen und geschmacklos. Der öffentliche Druck auf die Kanzlerin ist riesig, einem Autokraten wie Erdogan schon aus Prinzip nicht nachzugeben, selbst wenn an seiner Kritik bei näherer Betrachtung auch viel Wahres ist. Gleichzeitig weiß Merkel, dass der Deal und das damit einhergehende Versprechen einer Annäherung an Europa auch der Türkei so wichtig sind, dass sie ihn wohl nicht wegen einer geschmacklosen Satire im deutschen Fernsehen aufs Spiel setzen dürfte.

Lehnt Merkel das Gesuch ab, weil die Staatsanwaltschaft ermittelt?

Eigentlich kann die Kanzlerin deshalb kaum anders, als sich schützend vor Böhmermann zu stellen, auch wenn ihr das große Bauchschmerzen bereiten dürfte. Dass am Montag auch Erdogan selbst Strafanzeige gegen Böhmermann gestellt hat, könnte ihr die Entscheidung erleichtern: Weil jetzt auch der Beleidigte selbst Anzeige erstattet hat, könnte die Mainzer Staatsanwaltschaft auch ohne Zustimmung der Bundesregierung ermitteln, weil es dann nicht mehr um die Beleidigung eines ausländischen Staatschefs nach Paragraph 103, sondern um eine persönliche Strafanzeige wegen Beleidigung nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuchs geht.

Die Bundesregierung könnte das Strafgesuch der Türkei also ablehnen und auf die Mainzer Staatsanwaltschaft verweisen, deren Ermittlungen sie nicht verhindern kann und die sich dann wie möglicherweise ein deutsches Gericht – zu Recht – mit der Frage auseinanderzusetzen hätte, ob Böhmermanns Schmähung noch im Bereich des Erlaubten liegt oder eben nicht mehr. Für Merkel wäre das noch die eleganteste Lösung. Aber auch in diesem Fall dürften viele von der Kanzlerin erwarten, dass sie gegenüber dem türkischen Staatschef einen deutlichen Punkt für die Presse- und Meinungsfreiheit setzt und auf politischer Ebene unmissverständlich klar macht, dass diese Werte in Deutschland unverbrüchlich sind. Dabei hätte sie diese Zwangslage verhindern können, wenn sie sich schon nach der viel harmloseren „extra3“-Satire unzweifelhaft und rasch hinter die Redaktion der Sendung gestellt hätte.

So aber zwingt ein unflätiger Hofnarr die Bundesregierung zu einem Standpunkt. Ist das Erpressung? Ja, vielleicht, zumindest aber eine politische Gewissensbildung mit dem Holzhammer. Man kann sagen, was bildet sich dieser Rotzlöffel überhaupt ein, dass er so mit der Kanzlerin umspringt, und überhaupt: Der Stil dieser Gewissensbildung ist unterirdisch, ungezogen, mehr als rüpelhaft. Man kann aber auch sagen: Immerhin ist es eine.

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