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Chronik einer langen Nacht : Scheitern im feuchten Hochnebel

„Lieber nicht regieren als schlecht regieren.“ FDP-Chef Lindner verkündet den Rückzug seiner Partei aus den Sondierungsgesprächen. Bild: Matthias Lüdecke

Die ersten Alarm-Mitteilungen kurz vor Mitternacht aus der baden-württembergischen Repräsentanz. Dann tritt FDP-Chef Lindner vor die Scheinwerfer.

          3 Min.

          Christian Lindner las seine Botschaft des Scheiterns lieber vom Blatt ab, statt sie frei vorzutragen – Zeichen einer Inszenierung? Oder bloß Unsicherheit, wohin dieser Schritt führen würde? Keiner der Beobachter, die einen nassen, langen, kalten Novembertag am Rand des Berliner Tiergartens vor der Landesvertretung Baden-Württemberg verbracht hatten, rechnete kurz vor Mitternacht damit, dass der Versuch, eine Koalition aus Unionsparteien, FDP und Grünen zu bilden, auf diese Weise enden würde.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Aussicht auf ein Scheitern hatte, wie der feuchte Hochnebel, viele Stunden lang über den Sondierungsgesprächen gehangen. Schon am Morgen war die Rede gewesen von „ernsten Mienen“, von Drohungen, das werde schnell gehen an diesem Sonntag, der nach dem Willen aller beteiligten Parteien und Verhandlungsführer der letzte Gesprächstermin sein sollte. Denn die tiefsten Unvereinbarkeiten waren ja allen bekannt: Familiennachzug von Flüchtlingen, Abbautempo des Soli-Zuschlags, Stilllegung von Kohlekraftwerken. Und die ärgsten Kontrahenten meinten auch alle zu kennen: Da war die in einem Nachfolgekampf gelähmte CSU einerseits und eine grüne Verhandlungsmannschaft andererseits, die gern ihre Kompromissbereitschaft inszenierte, aber doch hartleibig blieb in manchen Punkten – im bangen Blick auf einen Bundesparteitag und einen Mitgliederentscheid, der ihr Verhandlungsergebnis würde billigen müssen.

          Dann aber setzten sich am frühen Nachmittag und nach einigen Verspätungen doch wieder die Verhandlungsführer im ersten Stock der baden-württembergischen Repräsentanz zusammen  – in einem Gebäude also, in dem Winfried Kretschmann, ein Grüner, als Gastgeber fungierte. Und die CDU-Verhandlungsführer Angela Merkel und Volker Kauder, die Repräsentanten der CSU, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt, die grüne Doppelspitze Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sowie Christian Lindner für die FDP und seine Generalsekretärin Nicola Beer – sie blieben lange beieinander. Nachmittags um vier unterbrachen sie die Gespräche, um ihre eigenen Truppen über den Stand der Dinge zu unterrichten. Im Erdgeschoss des Hauses, in den großen Festsälen, saßen seit Stunden die Führungsriegen der beteiligten Parteien, und warteten, kaum weniger ratlos als die zahlreichen Kamerateams im Regen draußen vor den hohen Glastüren.

          Es gebe Bewegung, lautete die Botschaft der Grünen zu diesem Zeitpunkt, auch die Zeichen der Unionsparteien sehen ähnlich aus. Bei Finanzen, Klimaschutz, auch in der Detailfrage der Vorratsdatenspeicherung seien Wege zur Einigung gefunden worden. Die FDP hingegen deutete zu diesem Zeitpunkt schon ein Stirnrunzeln an – um sechs Uhr müsse Schluss sein mit der Veranstaltung, lässt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wissen, man drehe sich im Kreis, es sei doch alles gesagt. Wusste Kubicki schon, was sechs Stunden später passieren sollte?

          Gegen halb acht trafen sich die Verhandlungsführer wieder. Vorher hatte es noch ein Treffen der Grünen mit den Unionsparteien gegeben. Die Frage, wie der Familiennachzug von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus geregelt werden sollte, war der letzte große Streitpunkt, in dem die Haltungen verhärtet waren. Es werde weiter geredet. Von der 18-Uhr-Frist machte offenbar niemand mehr Aufhebens. Der politische Geschäftsführer der Grünen Michael Kellner sagte, man habe einfach die Uhr angehalten um 17.59 Uhr. Später, da ist es schon fast elf, kam Volker Bouffier (CDU), der hessische Ministerpräsident, kurz nach draußen und witzelte, es könne doch erst kurz nach fünf sein.

          Kurz vor Mitternacht drangen die ersten Alarm-Mitteilungen durch die weiß verputzten Wände der Repräsentanz, die im Licht der Kamera-Scheinwerfer wie eine Festung wirkte. Dann stand der FDP-Vorsitzende Lindner in diesem Licht, seine FDP-Führungsriege im Rücken, und las die Botschaft der Verweigerung ab: „Lieber nicht regieren, als schlecht regieren“. Es dauerte noch eine Stunde, bis Angela Merkel das Haus verließ. Der Regen hatte aufgehört. Andere äußerten sich schon zwischendurch. Der CSU-Minister Gerd Müller (Entwicklungshilfe) beschrieb das Gefühl des Augenblicks: „wir sind absolut konsterniert“. Eine Einigung mit den Grünen habe unmittelbar bevorgestanden. Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin drückte es gemessener aus: „CDU/CSU und die Grünen haben bis zum Schluss daran festgehalten, dass eine Einigung möglich sei“. Dann kam Angela Merkel. Sie hatte am meisten investiert in diesen vier Wochen währenden Versuch, die Jamaika-Koalition auf die Beine zu bringen, das Scheitern könnte das Ende ihrer eigenen Kanzlerschaft bedeuten. Aber Merkel hatte sich im Griff. Sie dankte zuerst den Mitarbeitern der Landesvertretung und dem Hausherrn für die Gastfreundschaft, bevor sie sich dem aktuellen Geschehen zuwendete und es in seiner Bedeutung einordnete: „man kann fast sagen, das ist ein historischer Tag“.

          Cem Özdemir (l), Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, und Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, äußern sich zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen.

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