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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Christian Lindner in Berlin Bild: dpa

Deutsche Politik in der Krise : Lindners Paukenschlag und Merkels Beitrag

„Jamaika“ ist nicht nur an der FDP gescheitert. Den Graben, den die vier Parteien nicht überbrücken konnten, hat die Bundeskanzlerin durch Deutschland gezogen.

          Europa hat seit Sonntag eine unerwartete Krise mehr. Deutschland galt bis dahin, auch in der Selbstwahrnehmung, als Ausnahmeerscheinung unter seinen Nachbarn: politisch stabil und berechenbar, orientiert am Konsens und fähig zum Kompromiss. Der Paukenschlag einer gerade erst ins Parlament zurückgekehrten Partei genügte, um diese Lobeshymne ins Stottern zu bringen.

          Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kommt eine angestrebte Koalition im Bund nicht zustande. Das bürgerliche Lager, so man davon noch sprechen kann, ist gespalten. Wer in Zukunft das Land mit welcher Mehrheit regieren wird, ist derzeit so ungewiss wie das weitere politische Schicksal der Bundeskanzlerin Merkel, die einst als mächtigste Frau nicht nur Europas, sondern der Welt galt.

          Wie es sich für deutsche Mythen gehört, werden nun auch nach dem Scheitern von „Jamaika“ Lieder des Heldentums, der Tapferkeit, der Feigheit und des Verrats gesungen. Je nach Sänger erscheint in ihnen FDP-Chef Lindner als standhafter Siegfried, der in letzter Minute den vierköpfigen Drachen erschlug – oder als finsterer Hagen, der den Dolch zückte, als alle anderen schon die karibische Friedenspfeife rauchten. Unbestreitbar ist, dass die FDP demonstrativ den Stecker zog – in Verhandlungen, die nichts Gutes verheißen hatten für eine Koalition der Gegensätze, die, das war schon lange bekannt, vor allem das Verhältnis der Grünen auf der einen und der FDP und CSU auf der anderen Seite belasteten.

          Nur der FDP die Schuld zu geben, ist zu kurz gedacht

          Die CDU unter Führung der Kanzlerin konnte diese Differenzen auch in fünfwöchigen Verhandlungen und dramatischen Nachtsitzungen nicht überbrücken, obwohl – oder gerade weil – sie so auf die Grünen fixiert war. Anders als in manchen Landeshauptstädten fehlte in Berlin zudem das nötige Vertrauen zwischen den handelnden Personen, vom gemeinsamen „Geist“ für ein „Projekt“ ganz zu schweigen.

          Es wäre daher zu billig, die Schuld für den Scherbenhaufen, vor dem die Parteien in Berlin nun stehen, nur der FDP zu geben. Ob diese andererseits davon profitiert, jene Rolle übernommen zu haben, die viele der CSU zugedacht hatten, muss sich erst noch weisen. Seehofer hätte seine Partei, trotz allem Gepolter, wohl lieber in diese Koalition geführt. Einen Vorteil hat dieser Ausgang aber auch für ihn in seiner prekären Lage: Er muss sich nun in München nicht für die Punkte kritisieren lassen, die er in Berlin nicht hätte durchsetzen können.

          Die Grünen nahmen, auch wenn sie sich angeblich in ihrer Biegsamkeit von niemandem übertreffen ließen, mit ihrer ideologischen Verbohrtheit in der Migrationspolitik das Scheitern in Kauf. Den vier Parteien gelang es nicht, einen Graben zuzuschütten, der sich seit dem Herbst 2015 durch Deutschland zieht.

          „Mehrheitsreserve der deutschen Demokratie“

          Die Kanzlerin hatte mit dem Atomausstieg schon vor Jahren ein Konfliktthema abgeräumt, das für anhaltenden Unfrieden im Land gesorgt hatte – und einem Bündnis mit den Grünen im Wege gestanden hätte. Die von Merkel verfügte und verteidigte Öffnung der Grenzen für die Flüchtlingswelle aber spaltete Deutschland und Europa aufs Neue, und zwar nachhaltig. Auch daran ist das Projekt „Jamaika“ gescheitert.

          Vielleicht freuen sich jene, die es von Anfang an wegen seiner Linkslastigkeit für ein Übel hielten, aber auch zu früh. Merkel wird, so sie entgegen ihrem Naturell nicht doch noch aufgibt, nach Lage der Dinge vom Bundespräsidenten dem Bundestag zur (Wieder-)Wahl vorgeschlagen werden.

          Ob sie mit absoluter oder relativer Mehrheit gewählt und wie lange ihre vierte Kanzlerschaft währen würde, hinge nicht allein davon ab, ob die SPD tatsächlich nicht die „Mehrheitsreserve der deutschen Demokratie“ sein will. Die „Jamaikaner“ hätten, so sie von später Reue gepackt würden, immer noch Möglichkeiten, sich wieder am Hofe Merkels zu versammeln, in mehr oder weniger formeller Weise.

          Das Nein der FDP ist keine Staatskrise

          Einen Rosenkrieg mit fortgesetzten Schuldzuweisungen und Vorwürfen kann jetzt ohnehin nur führen, wer wie die SPD in die Oppositionsrolle verliebt ist. Bleibt für die SPD die große Koalition eine No-go-area, dann könnte es auch nach einer vorgezogenen Wahl gut sein, dass wieder nur jene vier Parteien eine Mehrheit im Bundestag zustande brächten, denen es jetzt nicht gelang, sich zu verständigen.

          Es ist daher nicht überraschend, dass der Bundespräsident „alle Beteiligten“ dazu aufgerufen hat, ihre Haltung zu überdenken. In anderen Staaten mögen Minderheitsregierungen und Kabinette mit kurzer Lebensdauer nichts Ungewöhnliches sein. In Deutschland aber herrscht eine andere politische Kultur. Der Schatten von Weimar reicht bis ins 21. Jahrhundert.

          Die Bundesrepublik Deutschland steht verfassungsrechtlich und politisch freilich ungleich stabiler da als die erste deutsche Demokratie. Das Grundgesetz, in dem die Lektionen aus der Weimarer Zeit und dem Nationalsozialismus verarbeitet wurden, ist auch auf den gegenwärtigen Fall vorbereitet. Es gibt eine Krise bei der Bildung der nächsten Koalition und Regierung, aber keine Staatskrise. Dem Land geht es gut; es wird vom Nein der FDP nicht aus der Erfolgsbahn geworfen. Möglicherweise erinnert der Lindnersche Paukenschlag manchen Wähler auch daran, wie „einfach“ die Dinge waren, als es noch Volksparteien gab, die nur einen Koalitionspartner brauchten.

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