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Jamaika und die Zuwanderung : Obergrenze versus Familiennachzug

  • Aktualisiert am

Vertreter von CDU, CSU und Grünen bei einer Sondierungspause in Berlin Bild: dpa

FDP-Chef Linder rechnet bei der heutigen Jamaika-Runde zur Flüchtlingspolitik mit schwierigen Gesprächen: Die CSU beharrt auf einer Obergrenze, die Grünen wollen den Familiennachzug wieder erlauben.

          Vor der heutigen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen zur Flüchtlingspolitik erwartet FDP-Chef Christian Lindner schwierige Gespräche mit den Grünen und der Union. Er rechne beim Thema Familiennachzug „absolut“ mit einem Konflikt mit den Grünen, sagte Lindner dem Magazin „Der Spiegel“. Zugleich kritisierte er die CSU-Linie. „Ich halte nichts vom plumpen Wort der Obergrenze von der CSU, weil es inhaltsleer ist.“ Verständnis habe er für die Forderung nach mehr Kontrolle und einer neuen Einwanderungspolitik. „Und das kann keine Wende von Frau Merkel in Richtung der Grünen sein.“

          Lindner unterstrich, dass „die Rückführung von Illegalen in die Herkunftsländer als auch die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts von Flüchtlingen in Deutschland“ auf die Tagesordnung müsse. „Wenn das System der Begrenzung und Kontrolle funktioniert, kann man beim Familiennachzug wieder offener werden. Bis dahin muss er strikt begrenzt werden auf Härtefälle und die Kernfamilie – also Eltern und Kinder.“

          CSU beharrt auf Obergrenze von 200.000

          CSU-Politiker Joachim Herrmann dagegen beharrt vor den Jamaika-Sondierungen zur Zuwanderung auf einer Obergrenze für Flüchtlinge. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir bis zu 200.000 Menschen jährlich aus humanitären Gründen aufnehmen und integrieren können – mehr nicht“, sagte Bayerns Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Damit das gelingt, müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sicher garantieren können, dass die Zuwanderung begrenzt wird.“

          In einem Koalitionsvertrag soll nach den Vorstellungen Herrmanns daher festgehalten werden, dass „unkontrollierte Zuwanderung“ nach Deutschland nicht mehr möglich sei. „Nur so kann eine künftige Bundesregierung glaub- und dauerhaft bestehen, nachdem wir uns alle einig sind, dass sich eine Situation wie in den Jahren 2015 und 2016 nicht wiederholen darf.“

          CDU und CSU hatten sich auf die Forderung geeinigt, den humanitären Zuzug nach Deutschland auf rund 200.000 Menschen pro Jahr zu begrenzen. Die Grünen lehnen dies ab. Auch die FDP sieht in dem internen Unionskompromiss lediglich einen ersten Schritt als Grundlage für die Sondierungen.

          Union will Familiennachzug weiterhin beschränken

          Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus – subsidiär Geschützte – für zwei Jahre ausgesetzt: bis März 2018. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen soll der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein.

          Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl appellierte an Grüne und FDP, nicht auf den Unionskurs einzuschwenken. „Grüne und FDP dürfen sich hier nicht auf faule Kompromisse einlassen“, sagte der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Forderungen der Union – etwa nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme oder einer längeren Beschränkung des Familiennachzugs – seien völlig verfehlt.

          Großes Konfliktpotential bei Klima und Energie

          Auch das Thema Klimaschutz und Energie steht bei den heutigen Sondierungen auf der Tagesordnung. In der Klimapolitik sind die Grünen weit von der Union und der FDP entfernt. Sie fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke sofort abzuschalten, zudem strebt sie den kompletten Ausstieg bis 2030 an. CDU-Unterhändler Armin Laschet sagte der  „Rheinischen Post“ (Donnerstag), das sei unrealistisch. „Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen.“ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fügte hinzu: „Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD.“

          Grünen-Chefin Simone Peter betonte, sich von den Unions-Forderungen nicht einlullen lassen zu wollen. Es gehe darum, sich in den Verhandlungen auf „echte Klimapolitik“ und „ein konkretes Maßnahmenpaket“ zu einigen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          Klimaschützer fordern einen konkreten Plan für den Ausstieg aus der Braunkohle. „Der Koalitionsvertrag braucht ein Gesetz zum Kohleausstieg mit einem Enddatum für jeden Meiler“, sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup der Deutschen Presse-Agentur. Um einer Blamage im Klimaschutz zu entgehen, müssten die künftigen Koalitionäre schon heute konkrete Schritte festlegen.

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