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F.A.S. exklusiv : Skepsis bei den Grünen – Union und FDP optimistisch

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Katrin Göring-Eckhardt und Grünen-Chef Cem Özdemir gemeinsam mit ihren Sprechern auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen in Berlin Bild: dpa

Die Jamaika-Sondierungen treten in die entscheidende Phase ein. Die Stimmung könnte dabei unterschiedlicher kaum sein. Vor allem die Grünen zeigen sich enttäuscht und dämpfen die Erwartungen.

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          Vor der entscheidenden Runde der Sondierungsgespräche haben Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen unterschiedliche Prognosen für die Aussichten auf das Zustandekommen eines Jamaika-Bündnisses abgegeben.

          Grünen-Chefin Simone Peter dämpfte am Samstag die Erwartungen. „Die Zielgrade sehe ich noch nicht, der Weg ist noch weit, die Liste der Dissenspunkte lang“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Vieles sei inhaltlich „noch sehr problematisch“. Sie erwarte, dass bis Ende kommender Woche ein gemeinsames Sondierungs-Papier der Gesprächspartner entstehe, aus dem erkennbar werde, ob es für Koalitionsgespräche ein stabiles Fundament gebe. Auch Katrin Göring-Eckardt äußerte sich gegenüber so kritisch wie lange nicht. „Union und FDP haben unser Angebot Brücken zu bauen, noch nicht erwidert. Das war einer konstruktiven Arbeit in dieser Woche nicht zuträglich“, sagte sie der F.A.S. Der Druck auf alle, in den verbleibenden fünf Tagen zusammenzukommen, wachse und erschwere einen positiven Abschluss.

          „Das ist eine klassische Wahrnehmungsverzerrung“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, wies die Kritik der Grünen zurück: „Das ist eine klassische Wahrnehmungsverzerrung. Jeder sieht nur, was er selbst für die Verhandlungen tut. Auch wir haben schon einiges abgeräumt, etwa die große Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 30 bis 40 Milliarden Euro. Die Grünen können beruhigt sein: es tun auch andere etwas.“ Was die Erfolgsaussichten angeht, zeigte sich Buschmann zuversichtlich: „Man kennt das ja von Hausarbeiten: Je näher der Abgabetermin rückt, desto größer wird die Produktivität.

          Optimistisch äußerten sich auch Vertreter der Union. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Freitag zwar von einem „Berg von Problemen“ gesprochen, die noch zu bewältigen seien. Doch sah er im Gegensatz zu den beiden Vertreterinnen der Grünen die Gespräche bereits auf der „Zielgeraden“. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet bewertete die Chancen auf ein Jamaika-Bündnisweiterhin grundsätzlich positiv. Laschet sagte der F.A.S.: „Ein Bündnis von Union, Grünen und FDP als eine Regierung der liberalen, ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Mitte, das hat schon einen kulturellen Reiz in einem Parlament mit extremeren Rändern links und rechts.“ Der Wille zur Lösung sei bei allen spürbar gewesen. Allerdings räumte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident ein, dass er sich die Verhandlungen für eine solche Verbindung leichter vorgestellt habe.“

          Am Sonntag werden in Berlin acht Spitzenpolitiker von CDU, CSU, FDP und Grünen zusammentreffen. Ihr Ziel wird es sein, die Vorschläge der Arbeitsgruppen auf ihre Finanzierbarkeit hin zu beurteilen – und zu kürzen. Zu diesem Zweck werden auch zeitweise Finanzpolitiker der Parteien an den Gesprächen beteiligt sein.

          Mehr zum Thema lesen Sie ab 20.00 Uhr im E-Paper oder am Sonntag in der gedruckten Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

          Auf der Zielgeraden : Abschluss der Sondierungen für nächsten Donnerstag geplant

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