Jamaika-Sondierungen : Özdemir geht in die Offensive
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Kompromissbereitschaft ist in den Jamaika-Verhandlungen gefragt: Die Grünen (hier Cem Özdemir mit Karin Göring-Eckardt) haben es vorgemacht, nun erwarten sie Ähnliches von Union und FDP. Bild: TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock
Die Grünen haben bei Jamaika-Sondierungen den ersten Schritt gemacht. Nun erwartet Parteichef Özdemir Kompromisse von Union und FDP. Vor allem ein Thema sei für ihn nicht verhandelbar.
Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen einer Jamaika-Koalition. „Wir haben die ersten Schritte gemacht, jetzt erwarten wir auch Bewegung von den anderen“, sagte Özdemir der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe). „Brücken baut man gemeinsam oder man lässt es.“
Er erwarte, „dass unsere Gesprächspartner die Signale, die wir beim Klimaschutz von Wirtschaft und Industrie bekommen, hören“, sagte Özdemir. CDU, CSU und FDP sollten „konstruktive Vorschläge machen, wie wir die von verschiedenen Bundesregierungen ohne grüne Beteiligung eingegangenen Klimaschutzziele erreichen“.
Bewegung in den Sondierungen
Anfang der Woche hatten die Grünen vor der entscheidenden Phase der Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis Kompromissbereitschaft beim Streitthema Kohleausstieg signalisiert. Parteichefin Simone Peter hatte gesagt, dass es bei der Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks nicht entscheidend darauf ankomme, ob das 2030 oder 2032 geschehe. Außerdem machte Özdemirs Partei ein Aus für den Verbrennungsmotor im Jahr 2030 nicht länger zur Bedingung für eine Koalition. Das hatte Bewegung in die Sondierungen gebracht.
Beim Familiennachzug beharren die Grünen aber darauf, diesen ab März auch Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutz zu ermöglichen. „Für uns ist der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge elementar“, sagte Peters der Zeitung „Thüringer Allgemeinen“ (Donnerstag). Partei und Fraktion hätten sich „sehr bewusst auf die Position konzentriert, die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Menschen nicht zu verlängern“.
Bislang gehört der Klimaschutz zum größten Streitthema in den Sondierungsgesprächen. Ohne ein deutliches Umsteuern droht Deutschland sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 zu verfehlen, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann jedenfalls hat sich optimistisch geäußert, dass der Streit mit den Grünen über eine Obergrenze oder den Familiennachzug für Flüchtlinge gelöst werden kann. „Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende auch dort zu Lösungen kommen werden“, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben) laut Vorabmeldung. Auch beim Thema Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber gebe es Bewegung.
Merkel will bei Mütterrente nachbessern
Unterdessen will die CDU im Jamaika-Koalitionspoker um die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente ihrer Schwesterpartei zumindest teilweise entgegenkommen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe zwei Kompromissangebote ausarbeiten lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Unionskreise. Nach der einen Idee solle es beim Bezug der Mütterrente künftig Steuer-Freibeträge geben, damit bei Frauen mit geringer Rente die Mütterrente nicht mehr mit der Grundsicherung verrechnet, sondern zusätzlich gezahlt werde. Ein weiterer Vorschlag sehe vor, die Erwerbstätigkeit von Müttern während der sogenannten Kinderberücksichtigungszeit bei der späteren Rentenzahlung stärker als bisher zu honorieren.
In der CSU-Führung stießen beide Vorschläge auf Ablehnung, schreibt das Magazin weiter. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer halte an seiner Forderung fest, auch bei Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, drei Erziehungsjahre statt nur zwei anzuerkennen - so wie bei jüngeren Müttern.
