https://www.faz.net/-gpf-93vsm

Sondierungsverhandlungen : Erzeugt die CSU den toten Punkt?

„An einem seidenen Faden“: Donnerstagnacht in Berlin Bild: AFP

Sturheit und gegenseitige Beschuldigungen haben zuletzt die Jamaika-Gespräche dominiert – vor allem zwischen CSU und Grünen. Besonders ein Thema sorgt weiter für Konflikte.

          5 Min.

          Der Preis für die Untertreibung des Tages hätte der wichtigsten Verhandlungsführerin gebührt, falls solche Preise in der Endphase von Sondierungsverhandlungen verliehen würden. Die Bemerkung, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterhändler der anderen Parteien am Freitagmittag einstimmt, lautet, es seien bislang ja eine Vielzahl von Themen mit sehr vielen Einzelheiten besprochen worden. Und weiter: „Insofern ist es nicht ganz trivial, die Enden zusammenzubringen.“

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Andere äußern sich besorgter, auch skeptischer vor dem Beginn der Verlängerungsrunde, die jetzt bis zum Sonntag dauern soll. Etwa der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der die Chance auf eine Einigung der Jamaika-Sondierungen an „einem seidenen Faden“ hängen sieht. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hingegen hat einen Appell auf den Lippen, der sich nicht ganz deckt mit der Wirklichkeit, wie sie die Verhandlungsführer zuvor in einer fünfzehn Stunden währenden, von zahlreichen Rückzugsrunden und Einzelgesprächen unterbrochenen Dauersitzung erfahren haben. Da gab es Sturheiten, Auszeiten, gegenseitige Beschuldigungen vor allem zwischen den Grünen und der CSU. Klöckner aber sagt am Freitag Mittag mit mildem Tadel: „Jeder sollte ins Gelingen verliebt sein, und wissen, dass es nicht 100-Prozent-Forderungen gibt.“

          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt einen anderen Hinweis vor Beginn der Verlängerung: Was vor allem aufhören müsse, sei das „Schlecht-übereinander-reden“. Das zielt auf Vorkommnisse in der vorangegangenen Nacht, die zwar selbst nicht die Ursache des Kompromiss-Stillstands zwischen den Jamaika-Parteien waren, die aber Bockigkeit, Aufregung und Verzögerung bewirkten.

          Von Stellungnahmen und Schuldzuweisungen

          Öffentlich wurden diese gegenseitigen Schuldzuweisungen durch den politischen Geschäftsführer der Grünen. Michael Kellner ist ein großgewachsener Mann, der seit vier Wochen zur öffentlichen Figur geworden ist, weil er mit den Generalsekretären von CDU, CSU und FDP häufig vor die Mikrofone geht und dabei Peter Tauber, Andreas Scheuer und Nicola Beer überragt. Als Kellner in der Nacht zum Freitag, kurz vor Mitternacht, die bis dahin schon ziemlich festgefahrenen Sondierungsgespräche im ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais kurz verlässt und sich gut sichtbar für die anderen Unterhändler vor einigen Dutzend auf Informationen wartenden Journalisten aufbaut, kann das kein Zufall sein.

          Kellner präsentiert in jeder Hinsicht eine Stellungnahme, wenn auch keine vorformulierte, die hoch offiziell abgelesen würde. Mit dem Rücken zu einer Aufzugstür im Jakob-Kaiser-Haus spricht er nur ein paar Sätze über die auf dem Feld der Asylpolitik festgefahrenen Gespräche, die seit dem Mittag eine Etage höher im gleich angrenzenden, nur durch eine Glasscheibe abgetrennten Palais stattfanden. Die Meinungsverschiedenheiten vor allem über den Familiennachzug von Migranten mit subsidiärem Schutz bestünden fort. Kellner sagt ausdrücklich, dass die Grünen weiter gesprächsbereit seien. Ganz so, als könnte bald das Gegenteil eintreten. Und dann lässt Kellner in einigen Sätzen den Eindruck entstehen, es gebe einen Machtkampf in der CSU, eine Spaltung. Präzise wird er nicht.

          Da von diesem Machtkampf allerdings ohnehin schon lange die Rede ist, kann – soll? – Kellners Auftritt so verstanden werden, dass er den Stillstand in der Asyldebatte mit den Zuständen in der Christlich Sozialen Union erklärte. Die CDU ist zwar im Streit um Obergrenzen für Flüchtlinge und Familiennachzug weiter an der Seite der CSU und auch die FDP ist viel näher an der Union als an den Grünen. Besonders hart vertreten aber CSU und Grüne ihre entgegengesetzten Positionen. So könnte hinter Kellners Auftritt der Versuch stehen, der CSU etwas mehr Schuld in die Schuhe zu schieben und die Grünen zu entlasten. Vor allem für den Fall, dass Jamaika scheitern sollte, wäre es wichtig für jede Partei, die Schuld anderen zuzuweisen. Der interne Streit war damit nach außen getragen.

          Das kommt schlecht an beim derart Kritisierten. Etwa eine halbe Stunde nach Kellners Auftritt – der Freitag Morgen war eben zehn Minuten jung – schickt die CSU ihren Generalsekretär zu den Journalisten. Andreas Scheuer ist ein freundlicher Mann, auch in solchen angespannten Situationen. Deutlich wird er gleichwohl. Er wendet sich gegen „Gerüchte“, dass innerhalb der CSU „irgendwelche Machtkämpfe“ stattfänden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unser Autor: Martin Benninghoff

          F.A.Z.-Newsletter : School’s out forever?

          Corona sorgt nicht nur für entkräftete Eltern und Lehrer: Die Gefahr, dass Bildungsdefizite mancher Kinder größer werden, wächst mit jedem Tag. In China spitzt sich die Hongkong-Frage am Donnerstag zu. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.