https://www.faz.net/-gpf-93i8b

Kommentar : Neuwahlen? Keine Option

Das Parlament ist einwandfrei gewählt. Niemand kann einfach so Neuwahlen beschließen. Das ist auch politisch keine Option.

          1 Min.

          Schon gleich nach der Bundestagswahl ging das Gerede über Neuwahlen los. Nach dem Motto: Wenn wir uns auf Jamaika nicht einigen können und die SPD nicht bereitsteht, dann müssen die Bürger wieder zur Urne gerufen werden.

          Doch diese Option gibt es nicht. Niemand kann einfach Neuwahlen beschließen, auch das Parlament nicht. Einzig der Bundespräsident kann den Bundestag auflösen – wenn eine Kanzlerwahl mehrfach nicht zustande kommt. Aber man sollte diesen Zustand nicht herbeiführen oder herbeireden.

          Schon die künstlichen „Vertrauensfragen“, mit denen Kohl und Schröder Neuwahlen durchsetzten, waren grenzwertig, wenn auch vom Bundesverfassungsgericht zähneknirschend akzeptiert. Es gibt aber auch politisch keinen Grund, eine abermalige Wahl des Bundestages ins Gespräch zu bringen.

          Das Parlament ist auf einwandfreie Weise gewählt. Einziger Auftrag: Die Abgeordneten, die Fraktionen müssen eine Regierung bilden. Wem das jetzt schon zu viel ist, der sollte sich über das Ergebnis einer Neuwahl nicht wundern.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Vor dem Mercedes-Benz-Museum in Stuttgart

          Daimler-Betriebsratschef sauer : „Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden“

          Der Verzicht auf eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor treibt einen Keil zwischen Gewerkschaften und SPD. Die IG-Metall spricht von einem „massiven Vertrauensverlust“, Daimler-Betriebsratschef Brecht ist „stinksauer“. Die SPD schießt scharf zurück.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.