https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jamaika-sondierung-neuwahlen-sind-keine-option-15280139.html

Kommentar : Neuwahlen? Keine Option

Das Parlament ist einwandfrei gewählt. Niemand kann einfach so Neuwahlen beschließen. Das ist auch politisch keine Option.

          1 Min.

          Schon gleich nach der Bundestagswahl ging das Gerede über Neuwahlen los. Nach dem Motto: Wenn wir uns auf Jamaika nicht einigen können und die SPD nicht bereitsteht, dann müssen die Bürger wieder zur Urne gerufen werden.

          Doch diese Option gibt es nicht. Niemand kann einfach Neuwahlen beschließen, auch das Parlament nicht. Einzig der Bundespräsident kann den Bundestag auflösen – wenn eine Kanzlerwahl mehrfach nicht zustande kommt. Aber man sollte diesen Zustand nicht herbeiführen oder herbeireden.

          Schon die künstlichen „Vertrauensfragen“, mit denen Kohl und Schröder Neuwahlen durchsetzten, waren grenzwertig, wenn auch vom Bundesverfassungsgericht zähneknirschend akzeptiert. Es gibt aber auch politisch keinen Grund, eine abermalige Wahl des Bundestages ins Gespräch zu bringen.

          Das Parlament ist auf einwandfreie Weise gewählt. Einziger Auftrag: Die Abgeordneten, die Fraktionen müssen eine Regierung bilden. Wem das jetzt schon zu viel ist, der sollte sich über das Ergebnis einer Neuwahl nicht wundern.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Stellenausschreibung in Mecklenburg-Vorpommern

          Fachkräftemangel : Die FDP macht Dampf

          Auch das wäre eine konzertierte Aktion wert: Deutschland muss seinen Fachkräftemangel in den Griff bekommen. Die FDP drückt der Koalition ihren Stempel auf.
          Wut auf die Polizei: Ein Demonstrant steht vor Soldaten, die nach den Protesten gegen den Tod von Jayland Walker in Akron (Ohio) im Einsatz sind.

          Polizeigewalt in Amerika : Von Schüssen durchsiebt

          Was eine Verkehrskontrolle werden sollte, endet im nächsten Fall tödlicher Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten: Videos zeigen, wie Beamte in Ohio Dutzende Schüsse auf einen unbewaffneten jungen Schwarzen feuern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.