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Verlängerte Jamaika-Sondierung : Trittin: CSU spielt beim Familiennachzug „alles oder nichts“

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Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin am 3. November bei seiner Ankunft vor der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin Bild: dpa

Vor der Wiederaufnahme der Jamaika-Verhandlungen hat sich Kanzlerin Merkel optimistisch gezeigt. Doch beim Familiennachzug für Flüchtlinge gibt es weiterhin Konflikte – vor allem zwischen CSU und Grünen.

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          Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält seine Partei bei den Jamaika-Sondierungen in dem zentralen Streitpunkt des Familiennachzugs für Flüchtlinge für kompromissbereit. Er sagte am Freitag im Deutschlandfunk, die Grünen hätten „an vielen Punkten Entgegenkommen signalisiert“. Allerdings habe die CSU „einfach gesagt, wir spielen alles oder nichts“.

          Zwar seien die Grünen weiter nicht bereit, die Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit eingeschränktem subsidiären Schutz über die bislang geltende Frist März 2018 hinaus zu verlängern, sagte Trittin. Er verwies allerdings darauf, dass der Familiennachzug ohnehin langsam vonstatten gehen werde. Der Nachzug von Familienangehörigen sei keine Frage, „die von heute auf morgen geschieht, sondern die abhängig ist von Visa, von Transportmöglichkeiten, also die sehr gut organisiert werden kann“.

          Trittins Parteikollege Boris Palmer riet seiner Partei in der Frage einer variablen Obergrenze am Freitag zu Kompromissbereitschaft. „Ich würde einen anderen Blick nahe legen, vor zehn Jahren kamen pro Jahr 30.000 Flüchtlinge zu uns“, sagte Palmer FAZ.NET. „So betrachtet wären 200.000 Flüchtlinge pro Jahr eine beträchtliche Hilfeleistung Deutschlands, zumal es ja nicht einmalig ist, sondern über die gesamte Legislaturperiode gilt. Dann sind es immerhin 800.000 Menschen, denen wir jetzt helfen können.“

          Der Familiennachzug für Flüchtlinge ist bei den Sondierungen, die am frühen Freitagmorgen ohne Ergebnis unterbrochen wurden, einer der Hauptstreitpunkte. Besonders Grüne und CSU finden in diesem Punkt bislang nicht zueinander. Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Um dies zu verlängern, müsste im kommenden Jahr ein entsprechendes Gesetz beschlossen werden. Den Status haben viele syrische Flüchtlinge in Deutschland.

          Merkel: Die Anstrengung lohnt

          Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekräftigte unterdessen ihren Willen, die Jamaika-Sondierungen erfolgreich abzuschließen. Bei den Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der vergangenen Nacht sei eine Vielzahl von Themen mit sehr vielen Einzelheiten besprochen worden, sagte Merkel am Freitag vor der Fortsetzung der Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. „Insofern ist es nicht ganz trivial, die Enden zusammenzubringen.“

          Sie gehe trotz aller Schwierigkeiten mit dem Willen in die Verhandlungen, „den Auftrag, den uns die Wähler gegeben haben, eine Regierung zu bilden, auch umzusetzen. Es wird sicherlich nicht einfach, es wird sicherlich hart, aber es lohnt sich, heute Runde zwei nochmal zu drehen“. Merkel sagte: „Die Aufgabe, eine Regierung für Deutschland zu bilden, die ist eine so wichtige Aufgabe, dass sich die Anstrengung lohnt.“

          Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte am Freitagmorgen: „Wir gehen in die Verlängerung.“ Wie lange diese dauern werde, „hängt auch vom Schiedsrichter ab“, erklärte er – ohne den Namen der Kanzlerin zu nennen. Seine Co-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt twitterte um 5 Uhr: „Morgen #Berlin. Das letzte mal, als ich um diese Zeit nach Hause kam, war es eine Party, es war Sommer, es war sehr schön und ich zu Fuß. ... heute war es #Jamaica.“ Bilderstrecke

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach von einem „schwierigen Zwischenstand“. Es sei klar, dass alle aufeinander zugehen müssten, sagte Seehofer am Freitag vor der Fortsetzung der Gespräche. „Wir gehen in Verlängerung, es wird nicht einfach", sagte er und warf den Grünen vor, keine wirkliche Kompromissbereitschaft zu zeigen. Eine Ausweitung der Zuwanderung dürfe es nicht geben. Es gebe aber keinen Anlass, von einem Scheitern zu reden, so Seehofer.

          Finanz-Staatssekretär Jens Spahn zeigte sich angesichts der Fortsetzung der Gespräche gelassen. „Ich habe es lieber, wenn wir jetzt ein paar Stunden mehr ringen, um dann in den nächsten vier Jahren Ruhe zu haben“, sagte er in Brüssel. Zuvor hatte sich auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) optimistisch gezeigt. „Ich halte die Probleme für lösbar“, sagte er in der ARD. „Man kann zusammenkommen, wenn man zusammenkommen möchte.“ Es habe durchaus Fortschritte gegeben. „Wir haben nicht beliebig Zeit", mahnte er aber auch.

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