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Wirtschaft und Agrarpolitik : Worauf sich Jamaika einigen konnte

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Einen Schritt näher an Jamaika? Zumindest in Sachen Landwirtschaft und Wirtschaft gab es Einigkeit. Bild: dpa

Kurz vor Ende der Sondierungsgespräche zeichnen sich erste Erfolge ab: Alle vier Parteien sprechen sich für mehr Tierschutz aus und konnten einige Konflikte in der Wirtschaftspolitik beilegen.

          Die Sondierer einer möglichen Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach Angaben aller vier Parteien auf eine gemeinsame Agrarpolitik geeinigt. Laut CDU und FDP seien auch Konflikte im Bereich Wirtschaft beigelegt worden. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der CSU-Politiker Hans Michelbach widersprachen jedoch dieser Darstellung.

          Zur Agrarpolitik äußerte sich die grüne Chefunterhändlerin Göring-Eckardt am Samstag in Berlin wie folgt: „Da ist echt etwas passiert. Da ändert sich jetzt echt etwas“. Sie bestätigte, man habe sich auf mehr Tierschutz und eine Verringerung des Einsatzes von Unkraut- und Insektenvernichtungsmitteln geeinigt. Damit ist den vier Parteien ein Durchbruch in einem ursprünglich sehr umstrittenen Bereich gelungen. Die Grünen hatten im Wahlkampf eine „Agrarwende“ gefordert, die von der Union abgelehnt worden war.

          In den Verhandlungskreisen hieß es, man habe sich darauf verständigt, zwischen 900 Millionen Euro und einer Milliarde Euro pro Jahr auf die EU-Subventionen draufzusatteln, um die Maßnahmen zu finanzieren. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass diese Mittel nicht bewilligt seien, solange zum Abschluss der Sondierungen nicht die gesamte Finanzplanung einer künftigen Regierung beschlossen werde. Hintergrund ist, dass der finanzielle Spielraum der künftigen Bundesregierung möglicherweise nicht ausreicht, um alle Wünsche zu finanzieren, auf die sich die Sondierer geeinigt haben.

          Staatliches Tierwohl-Label

          Der Tierschutz soll vor allem durch ein staatliches Tierwohllabel erreicht werden. Demnach soll an den Verpackungen der Fleischprodukte die Art der Tierhaltung zu erkennen sein. Diese Kennzeichnungen würden etwa an bestimmte Stall-Standards wie Besatzdichte gebunden. Eine Einigung wurde den Angaben zufolge auch bei der Verwendung der EU-Agrarmittel erreicht. Diese Brüsseler Subventionen machen eine wesentlichen Teil der Einkommen der deutschen Bauern aus.

          Auch im Bereich Wirtschaft habe es einige Zugeständnisse gegeben. CDU-Vize Thomas Strobl spricht am Samstag sogar von einer grundlegenden Einigung zwischen allen vier Parteien. „Es gibt ein klares Bekenntnis zu den Ordnungsprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, die wir auch in die globalisierte und digitalisierte Welt tragen wollen.“ Man setze auf Innovation, Hochtechnologie, Digitalisierung und die „bewährten Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft“. Das Ziel der Vollbeschäftigung sei klar formuliert, es solle keine neuen Belastungen für die Wirtschaft geben.

          FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hob das Bekenntnis zu einer neuen Gründerkultur auch für Start-ups hervor und ein „klares Bekenntnis zum Meisterbrief“. Man sei sich weitgehend einig. Allerdings seien für die FDP wichtige Fragen zur Entlastung der Unternehmen von Bürokratie, unter anderem durch eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, noch offen. Da hoffe er auf einen Durchbruch am Sonntag.

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