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Jamaika-Sondierungsgespräche : „Der Pulverdampf ist verflogen“

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Sondierungsgespräche: Michael Kellner (Bündnis 90/Grüne), Nicola Beer (FDP), Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) am Montag in Berlin. Bild: dpa

Nach den Differenzen und Anschuldigungen der vergangenen Tage demonstrieren CDU, CSU, FDP und Grüne am Montag Einigkeit. Vor allem in zwei Bereichen soll künftig deutlich mehr Geld ausgegeben werden.

          Bei den Sondierungsgesprächen der Jamaika-Runde dominierten am Montag Fragen des Vorgehens in den Bereichen Digitalisierung und Bildung. Die Koalitionspartner sind dabei einen entscheidenden Schritt vorangekommen: So wollen CDU, CSU, FDP und Grüne in einer möglichen Koalition die Ausgaben für Bildung und Forschung deutlich steigern. Bis zum Jahr 2025 sollten dafür insgesamt mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden, heißt es in einem am Montag in Berlin veröffentlichten Papier der Jamaika-Unterhändler.

          Zum bisherigen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung heißt es: „Über die Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss noch gesprochen werden, insbesondere über die Frage des Kooperationsverbotes.“ Zudem wollen die möglichen Koalitionäre eine Modernisierung der Ausbildungsförderung BAföG erreichen, damit mehr Studierende als bisher einen Anspruch erhalten können.

          Verbesserte Stimmung

          Die Stimmung bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen hat sich nach Einschätzung von Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag wieder deutlich verbessert. „Der Pulverdampf vom letzten Donnerstag ist verflogen“, sagte er nach den Verhandlungen mit Union und FDP über Bildung und Digitalisierung. „Wir hatten heute eine sehr gute Arbeitsatmosphäre.“ In der vergangenen Woche hatte es bei den Themen Klima und Migration massive Differenzen zwischen den Unterhändlern gegeben.

          Im Bildungsbereich seien nun „substanzielle Ergebnisse“ erzielt worden, sagte Kellner. Die Verhandlungsrunde habe ein „starkes Signal“ für Investitionen gesetzt. Auch mit den Verhandlungsergebnissen im Bereich Digitalisierung zeigte er sich zufrieden: „Jamaika könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein.“ Auch der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer äußerte sich zufrieden mit dem Zwischenstand der Sondierungsgespräche in den Bereichen Bildung, Forschung und Digitalisierung. Man sei bei diesen Themen „einen guten Schritt weitergekommen“ und befinde sich in einem guten Arbeitsmodus, sagte Scheuer am Montag in Berlin.

          Für die CSU sei wichtig, die föderalen Strukturen im Bereich Bildung und Forschung zu erhalten, ohne die gesamtdeutschen Herausforderungen aus den Augen zu verlieren. Man wolle zu massiven Verbesserungen für die junge Generation kommen. Dies gelte für Schulen und Hochschulen, aber auch im Bereich der beruflichen Bildung gebe es Nachholbedarf. Diese solle der akademischen Bildung gleichgestellt werden.

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat ebenfalls die Bemühungen der Jamaika-Sondierer unterstrichen, in den Bereichen der Bildung und der Digitalisierung Fortschritte erzielen zu wollen. „Wir arbeiten in aller Ruhe“, sagte Tauber am Montag nach stundenlangen Beratungen in kleiner Runde über die Themen Bildung, Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie Inneres und Recht. Zugleich sprach er sich gegen eine Skandalisierung von Problemen und Auseinandersetzungen im Rahmen der Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen aus. Im Bereich der Digitalisierung ist es Ziel der Unterhändler, die digitale Teilhabe aller Bürger zu ermöglichen und die Sicherheit sowie die persönliche Freiheit jedes Einzelnen zu gewährleisten.

          In den weiteren Sondierungen solle insbesondere darüber gesprochen werden, wie ein flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis zum Jahr 2025 erreicht werden könne. Über die Art und Weise des Ausbaus sowie seine Finanzierung müsse noch gesprochen werden. Zudem wollen die Jamaika-Sondierer über die Schaffung eines modernen Datenrechts sprechen, bei dem die digitalen Bürgerrechte und die Datensouveränität gewährleistet sein könnten.

          Sozialbeiträge sollen stabil gehalten werden

          Ein erklärtes Ziel der möglichen Koalitionspartner ist es, die Höhe der Sozialbeiträge stabil zu halten. In einem Papier, das den Zwischenstand der ersten Sondierungen zum Thema Arbeit, Rente, Pflege und Gesundheit zusammenfasst, wird auch Vollbeschäftigung in Deutschland als ein Ziel genannt, allerdings ohne Angabe eine Jahreszahl.

          In dem vierseitigen Papier werden aber vor allem die Themen umrissen, die nun weiter diskutiert werden sollen. Dazu gehört etwa die Frage, ob die Sozialbeiträge unter 40 Prozent gehalten werden soll. Zudem soll die Einbeziehung weiterer Einkommensarten, eine mögliche Senkung des Beitrags der Arbeitslosenversicherung oder über die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in Sozialversicherungen gesprochen werden. Dies betrifft etwa die Finanzierung der Mütterrente oder Krankenversicherungsbeiträge für ALG-II-Empfänger.

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          Beim Thema Rente sei man sich einig, „dass jemand der länger gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung“, heißt es. Diskutiert werden solle über einen flexiblen Renteneintritt und gleitende Übergänge von Erwerbstätigkeit in den Ruhestand. Auch das Rentenniveau und die Beitragssatzentwicklung „unter der Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit und der angemessenen Absicherung im Alter“ stehe auf dem Arbeitsprogramm - ebenso wie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungs-Rente oder mögliche weitere Verbesserungen bei der Mütterrente.

          Kampf gegen Terrorismus

          Außerdem soll über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern im Kampf gegen jegliche Formen des Terrorismus gesprochen werden. Dabei solle die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stärker als bisher wahrgenommen werden, heißt es in einem Leitlinien-Papier zum Bereich Innen, Sicherheit und Rechtsstaat, auf das sich die Jamaika-Sondierer am Montag in Berlin verständigt haben.

          Nötig seien klare Verantwortlichkeiten, heißt es in dem Papier weiter. Das BfV sollte zudem auf freiwilliger Basis durch Vereinbarungen mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz in diesen Ländern übernehmen können. Unabhängig davon sollen Länder auch die gemeinsame Erfüllung von Verfassungsschutzaufgaben vereinbaren können. Zudem wolle man so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schaffen. Das gleiche gelte auch für die Justiz.

          Der Einsatz von Videoüberwachung solle an Kriminalitätsschwerpunkten, an besonders gefährlichen Orten, Einrichtungen und bei Veranstaltungen gegebenenfalls auch befristet angeordnet werden können, heißt es weiter. Zudem sei die Cybersicherheit für die Zukunft Deutschlands von herausragender Bedeutung

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