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Jamaika-Sondierungsgespräche : „Der Pulverdampf ist verflogen“

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In den weiteren Sondierungen solle insbesondere darüber gesprochen werden, wie ein flächendeckender Breitbandausbau in Gigabitgeschwindigkeit bis zum Jahr 2025 erreicht werden könne. Über die Art und Weise des Ausbaus sowie seine Finanzierung müsse noch gesprochen werden. Zudem wollen die Jamaika-Sondierer über die Schaffung eines modernen Datenrechts sprechen, bei dem die digitalen Bürgerrechte und die Datensouveränität gewährleistet sein könnten.

Sozialbeiträge sollen stabil gehalten werden

Ein erklärtes Ziel der möglichen Koalitionspartner ist es, die Höhe der Sozialbeiträge stabil zu halten. In einem Papier, das den Zwischenstand der ersten Sondierungen zum Thema Arbeit, Rente, Pflege und Gesundheit zusammenfasst, wird auch Vollbeschäftigung in Deutschland als ein Ziel genannt, allerdings ohne Angabe eine Jahreszahl.

In dem vierseitigen Papier werden aber vor allem die Themen umrissen, die nun weiter diskutiert werden sollen. Dazu gehört etwa die Frage, ob die Sozialbeiträge unter 40 Prozent gehalten werden soll. Zudem soll die Einbeziehung weiterer Einkommensarten, eine mögliche Senkung des Beitrags der Arbeitslosenversicherung oder über die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in Sozialversicherungen gesprochen werden. Dies betrifft etwa die Finanzierung der Mütterrente oder Krankenversicherungsbeiträge für ALG-II-Empfänger.

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Beim Thema Rente sei man sich einig, „dass jemand der länger gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung“, heißt es. Diskutiert werden solle über einen flexiblen Renteneintritt und gleitende Übergänge von Erwerbstätigkeit in den Ruhestand. Auch das Rentenniveau und die Beitragssatzentwicklung „unter der Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit und der angemessenen Absicherung im Alter“ stehe auf dem Arbeitsprogramm - ebenso wie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungs-Rente oder mögliche weitere Verbesserungen bei der Mütterrente.

Kampf gegen Terrorismus

Außerdem soll über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern im Kampf gegen jegliche Formen des Terrorismus gesprochen werden. Dabei solle die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stärker als bisher wahrgenommen werden, heißt es in einem Leitlinien-Papier zum Bereich Innen, Sicherheit und Rechtsstaat, auf das sich die Jamaika-Sondierer am Montag in Berlin verständigt haben.

Nötig seien klare Verantwortlichkeiten, heißt es in dem Papier weiter. Das BfV sollte zudem auf freiwilliger Basis durch Vereinbarungen mit einzelnen Ländern den Verfassungsschutz in diesen Ländern übernehmen können. Unabhängig davon sollen Länder auch die gemeinsame Erfüllung von Verfassungsschutzaufgaben vereinbaren können. Zudem wolle man so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schaffen. Das gleiche gelte auch für die Justiz.

Der Einsatz von Videoüberwachung solle an Kriminalitätsschwerpunkten, an besonders gefährlichen Orten, Einrichtungen und bei Veranstaltungen gegebenenfalls auch befristet angeordnet werden können, heißt es weiter. Zudem sei die Cybersicherheit für die Zukunft Deutschlands von herausragender Bedeutung

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