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Haushaltsgespräche : Jamaika-Parteien bekennen sich zur „Schwarzen Null“

  • Aktualisiert am

In Berlin ist noch Licht an. Ein Blick durch die Fenster der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Bild: dpa

In Berlin verhandeln Union, FDP und Grüne über die Themen Finanzen, Steuern, Haushalt und Europa. Welche Rolle spielt der Soli?

          Mit ersten Kompromisssignalen haben CDU, CSU, FDP und Grüne die Sondierungen über die komplizierten Sachthemen Finanzen, Steuern und Haushalt aufgenommen. Von allen vier Seiten gab es vor Beginn der Gespräche für ein Jamaika-Bündnis am Dienstagabend in Berlin eine Einigung zu Erhaltung der „Schwarzen Null“. Demnach sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Allerdings wurden zu hohe Erwartungen an die Gespräche gedämpft. Nach Steuern und Haushalt stand am späteren Abend noch das Thema Europa auf der Tagesordnung.

          Grünen-Parteivorsitzender Cem Özdemir forderte Investitionen in die Infrastruktur sowie gezielte Entlastungen. Der Bund solle gezielt in Schienen und Straßen, Schulen und schnelles Internet in ländlichen Räumen investieren. Auch die Grünen sprächen sich für Entlastungen der Bürger aus, sagte Özdemir - aber für diejenigen, bei denen der Bedarf am größten sei. „Wenn man keine Neuverschuldung möchte und wenn man gleichzeitig investieren möchte in Infrastruktur, dann kann man nicht gleichzeitig die Ausgabenspirale beliebig aufdrehen.“

          Nach den Worten der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt muss sich ihre Partei mit Union und FDP darauf verständigen, am gemeinsamen Europa festzuhalten. Es brauche eine deutsche Antwort auf die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

          Deutschlands ehemaliger Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte der Schweizer „Blick“-Gruppe, die Jamaika-Koalition könnte noch vor Weihnachten zustande kommen. Er fügte hinzu: „Die Grünen eignen sich als Bettvorleger von (Kanzlerin Angela) Merkel, sie sind nun mal Opportunisten. Aber ob diese Koalition von Dauer sein wird? Ich bedauere, wie die Grünen agieren. Es bekommt der Gesellschaft nicht, wenn die zu konventionell werden.“

          Die FDP besteht zwar weiter auf der Abschaffung des Solidaritätszuschlages, was die Bürger um insgesamt 20 Milliarden Euro entlasten würde. Allerdings sei man offen, dies in Stufen vorzunehmen und bei Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen anzufangen, sagte Generalsekretärin Nicola Beer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag).

          Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki nannte als ersten Punkt für Entlastungen den Soli, „weil wir den abschaffen können, ohne dass wir die Bundesländer brauchen“. Angesichts hoher Steuereinnahmen müssten Krankenschwestern oder Ingenieure „Geld zurück“ bekommen von dem, was erwirtschaftet wurde.

          Kubicki: Soli-Ende oder kein Jamaika

          Die „Süddeutsche Zeitung“ will aus Verhandlungskreisen erfahren haben, dass die FDP mit der Bereitschaft in die Gespräche gegangen sei, den Soli nur für untere und mittlere Einkommen abzuschaffen. Zahler des Spitzensteuersatzes sollten ihn weiterzahlen. Die Partei rücke damit von ihrer Forderung ab, den Soli-Zuschlag 2019 komplett abzuschaffen, schreibt die Zeitung. Die Union hatte sich für eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen.

          Kubicki sagte dazu, der Soli falle in dieser Legislaturperiode definitiv weg oder es gebe keine Koalition. Er warnte die Grünen, die Schwarze Null im Haushalt infrage zu stellen. Die Parteispitze hatte sich dazu bekannt. Jürgen Trittin, der für die Grünen das Thema Finanzen koordiniert, sagte allerdings dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Niemandem nützt eine Schwarze Null bei nicht mehr bezahlbarem Wohnraum oder bei Missständen im Pflegebereich.“

          Die Industrie forderte, Investitionen absoluten Vorrang zu geben. „Es muss der künftigen Bundesregierung darum gehen, Wachstum und Innovation zu befördern, anstatt sich wie bisher auf die Vermeidung von Steuerschlupflöchern und sozialpolitische Umverteilung zu konzentrieren“, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf.

          Die solide Haushaltslage bietet den Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition durchaus Spielraum. Unionsexperten gehen von etwa 30 Milliarden Euro für vier Jahre aus. Die bisherigen Wünsche der Parteien sind aber in der Summe sehr viel teurer. Vor konkreten Festlegungen wollen die möglichen Partner die Steuerschätzung vom 7. bis 9. November abwarten.

          Ganz grundsätzlich müssen sich die möglichen Koalitionäre einigen, wie viel Geld investiert werden soll, und um wie viel Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben entlastet werden sollen. Welche Partei das Finanzministerium übernimmt, ist offiziell kein Thema. Hierzu hatte aber FDP-Chef Christian Lindner gesagt, egal ob Grünen-, CSU- oder FDP-Finanzminister, alles wäre besser, als das Ministerium wieder der CDU zu geben.

          Zum Thema Geld und Sparen wurden am Abend schwäbische Spezialitäten wie Maultaschen kredenzt. Nach dem der dpa vorliegenden Sitzplan der Verhandlungsrunde im „Raum Berlin“ auf der Beletage des noblen Abgeordnetenclubs in der Nähe des Reichstagsgebäudes war das Buffet im Rücken der Finanzexperten von Union und FDP aufgebaut, darunter Jens Spahn (CDU) und Florian Toncar (FDP). Zur Stärkung gab es auch herbstliche Maronensuppe, Fleischbällchen und Sandwiches.

          Im Bundestag hatten die Fraktionen von Union, FDP und Grünen am Nachmittag die schwarz-gelb-grüne Zusammenarbeit geprobt: Sie wählten den bisherigen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten. Zudem blockierten sie gemeinsam einen SPD-Vorstoß, bereits in der ersten Sitzung des neuen Parlaments die Regeln für die Regierungsbefragung zu verschärfen.

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