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Sondierungsgespräche : Jamaika, ein bürgerliches Projekt

Auch wenn es während der Sondierungsgespräche nicht so scheint: Die Parteien sind sich einig, welche Fragen es zu diskutieren gilt. Bild: dpa

Die missgelaunte Verdammung einer Koalition zwischen Union, Liberalen und Grünen fußt auf alter Lagertheorie. Doch sie ist kein Übel. In Berlin könnte eine gut funktionierende Regierung entstehen. Ein Kommentar.

          3 Min.

          Die Parteien, die derzeit sondieren, ob sie im Bundestag koalieren und gemeinsam eine Regierung stellen können, tun das nicht aus eitler Willkür. Oder weil sie Dienstwagen brauchen. Oder aus Machtgier. Sie tun ihre Pflicht im Auftrag der Wähler. Deren Entscheidungen bei der Bundestagswahl haben die Bedingungen dafür geschaffen. Es war ein ungewöhnliches Wahlergebnis. Daraus ergibt sich eine bisher einmalige Konstellation. Noch nie haben diese Parteien im Bund miteinander regiert. Sie haben zum Teil deutlich unterscheidbare Standpunkte, Schwerpunkte und Ziele. Mitunter gab es zwischen ihnen in der Vergangenheit heftige Animositäten.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Aber jetzt haben sie die Pflicht, das Beste aus dem Wahlergebnis zu machen. Denn es ist ja der Sinn der Wahl, dass eine Regierung gebildet werden kann, die im Auftrag des Bundestages die Aufgaben löst, vor denen unser Land steht und von deren Lösung unser aller Wohlergehen abhängt. Eine Regierung ist nicht um ihrer selbst willen da. Sie genügt ihrer Pflicht auch nicht, indem sie regiert. Sie genügt ihr, wenn sie gut regiert. Daher muss sie die Aufgaben, die vor ihr liegen, verstehen und tragfähige Ideen für ihre Lösung entwickeln. Sie hat einen Gestaltungsauftrag. Dem muss sie gerecht werden, bis die nächste Wahl sie bestätigt oder – wie unlängst – die Parteikarten neu mischt. Neuwahlen sind im Grundgesetz für den Regelfall nicht vorgesehen. Vielmehr ist unsere Verfassung auf Stabilität ausgelegt. Dazu gehört die Erwartung, dass eine Regierung sich selbst genauso ernst nimmt wie ihre Aufgaben. Sie ist kein Experiment, das auf Scheitern angelegt ist, kein Publikum ihrer selbst, das bei der erstbesten Gelegenheit wieder zerfällt.

          Kompromisse reichen nicht aus

          Deshalb ist die Vorstellung falsch, Sondierungen und Koalitionsverhandlungen seien verächtliches Geschacher. Denn Geschacher zielt nicht auf ehrliche Kompromisse, sondern auf faule. Die tragen und halten nicht, weil man es in Wahrheit darauf angelegt hatte, einander zu übervorteilen. Aber auch faire Kompromisse, die sich zumindest für die Dauer einer Wahlperiode als haltbar erwiesen, genügen nicht als Grundlage für eine Regierung. Denn sie reichen zwar zum Regieren, nicht aber zum guten Regieren. Die Vorstellung ist nicht sehr klug, dass man mit im Grunde formalen Mitteln, einer Art Mediation, eine gestaltungsfähige Regierung aufbauen könne. Denn damit wird die Regierung als statisches Gebilde missverstanden. Eine Koalitionsregierung ist kein Formelkompromiss.

          Weil die Parteien für etwas stehen und etwas wollen, werden sie gewählt. In ihnen bildet sich der Wille der Wähler ab, des Souveräns. Eigentlich müsste man sagen: In ihnen bilden sich die vielen einzelnen Willen von Millionen Wählern ab, und eine Regierungskoalition verkörpert daraus eine mehrheitsfähige Schnittmenge. Deshalb ist eine Regierung sehr wohl ein „Projekt“, so etwas wie ein auf Ziele gerichteter Wille, und nicht einfach etwas, das sich zusammenrechnen oder irgendwie flächig zusammenpuzzeln ließe. Und deshalb ist eine Koalition nicht etwa ein notwendiges Übel. Sie ist überhaupt kein Übel – außer für Leute, die ihre eigenen Beschränktheiten auch allen anderen auferlegen wollen.

          Eine konstruktive Koalition kann entstehen

          In der Debatte kann man derzeit fast den Eindruck gewinnen, die „Jamaika“-Parteien seien eine von den Wählern ungeschickt zusammengewürfelte Zwangsgemeinschaft, die aus schlechten Voraussetzungen mit viel Glück gerade mal ein noch schlechteres Ergebnis zusammenschustern könnte. Eine Fehldeutung, die sich im eigenen Vorurteilsspeck ach so schrecklich langweilt. Viel mehr spricht nämlich dafür, dass in Berlin eine konstruktive Koalition entstehen kann. Deren habituell missgelaunte, pränatale Verdammung fußt auf der alten Lagertheorie, der zufolge die Grünen entlaufene Sozialdemokraten seien. In Wahrheit sind sie eine bürgerliche Formation: Diese einstigen Aufsteiger in die Sozialdemokratie einzugemeinden war Willy Brandts großes, zunächst scheinbar florierendes, aber eben letztlich gescheitertes Vorhaben.

          Es spricht viel dafür, die Jamaika-Parteien als bürgerliches Projekt zu begreifen. Sie artikulieren unterschiedliche Einstellungen zu ähnlichen Fragen – Markt, Migration, Energie, Europa usw. Zugleich bestehen aber keine schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten darüber, was denn eigentlich die wichtigen Fragen sind. So ist, etwa, ausgeschlossen, dass auch nur eine dieser Parteien die fundamentale Bedeutung der Aufgabe verkennt, auf Macrons energische Vorstöße für eine Renaissance des europäischen Gedankens und der deutsch-französischen Freundschaft kongenial und warmherzig einzugehen. Dies nur, um ein (freilich besonders wichtiges) Beispiel zu nennen. Es ist eine fürwahr spannende, politisch prickelnde und kreative Aufgabe, eine Regierung dieser bisher unerprobten Konstellation zu bilden, zu der alle Partner ihren authentischen Beitrag leisten. Vielleicht gehört zusammen, was da zusammen wächst.

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