Jamaika-Sondierungen : „Dann können wir uns die Gespräche wirklich sparen“
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Wolfgang Kubicki mit den Grünen-Politikern Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir und Kanzlerin Angela Merkel: „Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern“ Bild: AFP
In Berlin sondieren Union, FDP und Grüne weiter eine mögliche Jamaika-Koalition. Doch von Harmonie ist nicht mehr viel zu spüren: Zwischen den Jamaika-Parteien fehle das Vertrauen, kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Nicht nur er warnt offen vor einem Scheitern der Gespräche.
Vor der zweiten inhaltlichen Jamaika-Sondierungsrunde hat der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki mangelndes Vertrauen zwischen den vier Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen kritisiert. Den Grünen warf er außerdem fehlende Zuverlässigkeit vor. „Es fehlt hier ein Grundvertrauen zwischen den Verhandlern“, sagte Kubicki am Donnerstagmorgen in Berlin unmittelbar vor Beginn der Runde, in der über Europa, die Klimapolitik und Migration geredet werden soll. Das Vertrauen sei aber Voraussetzung dafür, „dass Sie sich darauf verlassen können, dass es keine unterschiedlichen Interpretationen gibt“, sagte Kubicki.
Der FDP-Politiker warf den Grünen vor, die Ergebnisse der Finanzgespräche mit Zweifel am Bekenntnis zur Schwarzen Null wieder infrage gestellt zu haben. Am Mittwoch hatte es eine Debatte gegeben, ob das Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt in dem ersten gemeinsamen Papier zur Finanzpolitik nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe. Momentan sei das Vertrauen nicht vorhanden, sagte Kubicki. Der Unterschied zu Schleswig-Holstein, wo es ebenfalls eine Jamaika-Koalition gibt, sei, dass sich die Akteure dort bereits seit Jahren gekannt hätten. Er warnte, dass die Sondierungen scheitern könnten, wenn einer der Partner von vereinbarten Punkten später wieder abrücke. „Dann können wir uns die Gespräche wirklich sparen.“
Nach dem Streit über die ersten Jamaika-Ergebnisse zu Steuern und Finanzen wollen die Grünen die Umgangsformen mit Union und FDP zum Thema machen. Es gehe nicht, sich auf Arbeitsgrundlagen zu verständigen, die Einzelne dann „sehr mutwillig“ interpretierten, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Donnerstag vor Beginn der schwierigen Sondierungsrunde zur Klima- und Asylpolitik. Die Grünen wollten eine Regierung, die sich nicht nur inhaltlich, sondern bei den Umgangsformen von den letzten beiden Koalitionen unterscheiden. „Da legen wir sehr viel wer drauf und das werden wir jetzt sehr deutlich ansprechen.“
Auf dem Weg nach Jamaika : Klima und Migration als "thematische Schwergewichte"
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, sie sei gespannt, wie die anderen Partner die Klimaschutzziele einhalten wollten. Dass es in der Nacht auf Mittwoch und damit unmittelbar vor dem Gespräch einen Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben habe, nannte sie einen „gravierenden Vorgang“.
Laschet droht mit Scheitern der Gespräche
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte für die Sondierung am Donnerstag harten Widerstand der Union gegen die Energie- und Klimapolitik der Grünen an und drohte mit einem Scheitern der Verhandlungen. „Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen", sagte der Verhandlungsführer der CDU für den Bereich Energie und Klima der „Rheinischen Post“. „Wenn Braunkohlewerke in der Lausitz schließen und das die Erwerbsgrundlage für Tausende Menschen entzieht, dann haben Sie demnächst 30 Prozent AfD“, sagte Laschet mit Blick auf die Grünen-Forderung, die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke sofort zu schließen und bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Die Union werde nicht gleich substanzielle Zugeständnisse machen. „Da muss man es dann zur Not krachen lassen.“
