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Jamaika-Sondierungen : Knackpunkte vertagt

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Stockende Sondierungen: FDP-Chef Lindner am Dienstag mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt, Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU), dem Grünen-Vorsitzenden Özdemir und dem bayerischen Innenminister Herrmann (CSU, v.l.) Bild: dpa

Bei den Themen Flüchtlingspolitik und Klimaschutz stocken die Jamaika-Sondierungen weiter – jetzt haben die Verhandlungspartner die Debatte über die strittigen Punkte erst einmal verschoben. Sie sollen erst „im kleinen Kreis“ besprochen werden.

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          Union, FDP und Grüne haben das große Streitthema Flucht und Migration für Donnerstag von der Tagesordnung genommen. Über das zweite Reizthema Klimaschutz solle in der Sondierungsrunde kurz gesprochen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen. Als unwahrscheinlich galt demnach, dass ein gemeinsames Papier verabschiedet wird.

          Die Debatten zu Migration und Klimaschutz waren vergangenen Donnerstag ohne Ergebnis abgebrochen worden. In diesen Bereichen liegen die Vorstellungen von CDU, CSU, FDP und Grünen besonders weit auseinander. Geplant war, darüber an diesem Donnerstag nochmal zu sprechen. Knackpunkte sind vor allem der Kohleausstieg beim Klimaschutz und der Familiennachzug in der Asylpolitik.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Mittwoch, Migration und Klimapolitik kämen in dieser Woche nicht mehr zur Sprache: „Die werden erst einmal detailliert im kleinen Kreis besprochen.“ Gegenüber BILD.de äußert sich Lindner allerdings noch einmal kritisch gegenüber der Flüchtlingspolitik der Grünen und nennt sie ein „Konjunkturprogramm für die AfD“, da es nicht genug Schulen und Wohnung gebe, sollte der Familiennachzug wieder aufgenommen werden. Gleichzeitig sprach er sich für „weniger Bürokratie“ für qualifizierte Zuwanderer und mehr Kontrolle aus.

          Am Dienstagabend hatten sich die Parteichefs und Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen abermals in kleiner Runde getroffen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zu Inhalten und möglichen Ergebnissen wurde zunächst nichts bekannt. Möglicherweise geht die Vertagung der Streitthemen Klima und Migration auf diese Runde zurück.

          Özdemir: Auto neu erfinden

          Zur Sprache kamen am Mittwoch aber die Konfliktthemen Landwirtschaft und Verkehr. Vor Gesprächsbeginn forderte Grünen-Chef Cem Özdemir eine Erneuerung der Autoindustrie, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich wiederum vehement gegen ein Aus für den Verbrennungsmotor. Özdemir schlug am Mittwoch vor den Beratungen zum Thema Verkehr den Bogen zum Klimaschutz: „Da spielt die globale Erwärmung massiv mit rein„, sagte er. Die Autoindustrie erlebe den größten Transformationsprozess ihrer Geschichte. „Es geht darum, das Auto neu zu erfinden“, fügte Özdemir hinzu. Dobrindt sagte, ein Aus für Diesel und Benzinautos sei mit der CSU „nicht machbar„. Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum seien nur „mit einer starken Industrie zu schaffen und nicht gegen die Wirtschaft“.

          Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte zu den Beratungen über die Agrarthemen, die CSU wolle „auch und gerade eine konventionelle Landwirtschaft, die nachhaltig sein muss“. Daher müsse im Detail besprochen werden, „was das konkret bedeutet“. Die Landwirtschaft sei „kein Selbstzweck zur Existenzsicherung der Landwirte, sondern die Grundlage für Ernährung, die immer anspruchsvoller wird“. Auch eine ökologische Landwirtschaft sei „nicht per se klimafreundlicher“ als die konventionelle. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte demgegenüber: „Wir müssen mit den Bauern dafür sorgen, dass wir zu einer anderen Form der Landwirtschaft kommen.“ Als „riesiges Problem“ nannte sie das Artensterben. Weitere Themen bei den Beratungen am Mittwoch sollen die Kommunalpolitik und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sein.

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          Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat unterdessen keine Hoffnung mehr, im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Verhandlungen mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition sprechen zu können. „Der Zug ist abgefahren“, sagte er der „Zeit“. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz habe gesagt, wenn Jamaika nicht zustande komme, sei er für Neuwahlen. „Damit hat die SPD sich selbst aus dem Spiel genommen“, sagte Altmaier.

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