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Sondierungen in Berlin : Jetzt beginnt der härtere Teil

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Wird das gut gehen? Mitglieder der Sondierungsteams auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft Bild: dpa

Union und FDP haben ihre erste Sondierungsrunde absolviert. Die Unterhändler bedenken einander mit Lob und Freundlichkeiten. Doch nun steht das Gespräch mit den Grünen an.

          CDU, CSU und FDP haben sich nach der ersten Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition mit den Grünen zuversichtlich gezeigt. Er habe nach diesem ersten Gespräch ein gutes Gefühl, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach der rund zweistündigen Unterredung der Parteispitzen am Mittwoch in Berlin: „Unser klares Ziel ist, am Ende soll eine gute Regierung für unser Land stehen.“

          FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, zwischen Deutschland und Jamaika lägen 8500 Kilometer. „Ich glaube, dass wir heute gemeinsam sagen können, dass die ersten Meter, die ersten Schritte auf diesem Weg gut gelaufen sind, in einer sachlichen, in einer lösungsorientierten Atmosphäre.“

          „Ein härteres Werkstück“

          Für die CSU zog deren Generalsekretär Andreas Scheuer ebenfalls eine positive Bilanz des Gesprächs: Es sei ein sehr guter Austausch gewesen. Skeptischer zeigte er sich zu den im Anschluss geplanten ersten Sondierungen von CDU und CSU mit den Grünen: „Das wird wohl auch ein größeres und härteres Werkstück werden.“

          Den Auftakt der Sondierungen bilden an diesem Mittwoch die Gespräche Union/FDP und Union/Grüne in der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Berliner Reichstag. Am Donnerstag sollen FDP und Grünen miteinander sprechen. Die erste Runde mit allen potentiellen Jamaika-Partnern ist für Freitag geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits angekündigt, dass die Sondierungen mehrere Wochen dauern dürften. Auch ein Scheitern wird nicht ausgeschlossen, da es zwischen den Parteien teils große inhaltliche Differenzen gibt. Als größte Knackpunkte gelten die Flüchtlings- und Asylpolitik sowie die Energie- und Klimapolitik.

          Unmittelbar vor den Gesprächen hatten die beteiligten Politiker nochmals die Einschätzung geäußert, der Weg zu einem Jamaika-Bündnis werde lang und beschwerlich werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, er könne derzeit keine Prognose abgeben. Die Gespräche von vier Parteien erforderten „große Konzentration und Anstrengungen“.

          „Man darf sich nichts vormachen“

          „Wir wissen um unsere Verantwortung“, sagte Seehofer. Der CSU sei ein Regelwerk für die Migration wichtig, das die Einwanderung begrenzen könne. Über die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner, das Finanzministerium auf keinen Fall der Union zu überlassen, sagte Seehofer: „Ich hab in der Politik schon viele rote Linien erlebt, die dann eingerollt wurden, wenn es konkret wird.“

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, am Ende sei eine Koalition immer ein „Gesamtkunstwerk“. „Man darf sich nichts vormachen: Es werden sehr anstrengende Gespräche“, sagte Tauber. Der stellvertretende Parteivorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der Funke-Mediengruppe, er rechne mit der schwierigsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor Gesprächsbeginn: „Wenn man auf die Reise nach Jamaika geht, dann weiß man, da kann man auch in stürmische See kommen.“ Er nehme aber zu Kenntnis, dass sich alle Beteiligten am Riemen rissen und die Vorbemerkungen zumindest nicht provozierend gewesen seien. Er sehe insgesamt mehr Gemeinsamkeiten der Union mit der FDP als mit den Grünen. Deshalb werde es darauf ankommen, welche Signale die Grünen beim ersten Gespräch gäben. Schon am Dienstagabend hatte sich Seehofer mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt getroffen, die das Grünen-Verhandlungsteam leiten.

          „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“

          Özdemir plädierte in der „Passauer Neuen Presse“ für Kompromissbereitschaft. „Alle Parteien sollten jetzt von den Bäumen wieder runterkommen, damit wir vernünftig auf Augenhöhe verhandeln können.“ Am Mittwoch kommentierte er den Beginn der Gespräche mit den Worten: „Möge uns allen ein Licht aufgehen!“

          Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sagte dem Sender n-tv, für seine Partei sei der Kohleausstieg von großer Bedeutung. Außerdem wollten die Grünen den Familiennachzug aus Integrations- und humanen Gründen. Ziel müsse eine gute Regierung sein, damit es nicht wieder vier Jahre eine „Stillstands-Koalition“ gebe.

          Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer pochte auf einen Politikwechsel. „Wir wollen nicht nur gelbe Schleife auf einer Weiter-so-Politik sein“, sagte sie dem NDR. Die Chancen auf eine Einigung sehe sie bei 50 zu 50. Bei den Verhandlungen gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Im Bayerischen Rundfunk pochte Beer zugleich darauf, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Insgesamt müssten die Bürger finanziell entlastet werden.

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