Jamaika-Koalition : Kauder mahnt zur Einhaltung der „schwarzen Null“
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Unionsfraktionschef Volker Kauder Bild: dpa
Der Chef der Unionsfraktion fordert für die Jamaika-Koalition ein Ausgabenlimit. Beim Thema Landwirtschaft sind sich die Parteien weitgehend einig – der Debatte um das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat gehen sie jedoch aus dem Weg.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat vor den Schlussrunden der Jamaika-Sondierungen die Einhaltung der Finanzspielräume des Bundes angemahnt. „Auch in der Endphase muss in den Sondierungsverhandlungen streng auf Haushaltsdisziplin geachtet werden“, sagte der CDU-Unterhändler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. Wenn am Ende alle Ausgabenwünsche zusammengerechnet würden, müsse die Verabredung Bestand haben, dass die neue Regierung einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wolle. „Das kann nur ein Etat ohne neue Schulden heißen.“ Der Bund habe in den kommenden Jahren zusätzlich Spielräume von 30 Milliarden Euro. „Die 30 Milliarden Euro müssen aber der Deckel sein.“ Bei mehreren Vorhaben für die nächste Legislaturperiode müssten auch Länder und Kommunen ihren Beitrag leisten.
Am Mittwochabend steht bei den Sondierungen der Bereich Finanzen an, am Donnerstag gehen die Gespräche in die vorläufige Schlussrunde.
In der Nacht zu Mittwoch erzielten CDU, CSU, FDP und Grüne eine Einigung für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft. „Wir haben uns geeinigt bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Julia Klöckner nach Verhandlungen über eine gemeinsame Agrarpolitik. Auf das Tierwohl solle mehr Rücksicht genommen werden, erklärte Klöckner. Der Verbraucher solle erkennen, aus welcher Tierhaltung das Fleisch, das ihm angeboten werden, stamme. „Da sind wir uns einig, dass wir das Tierwohllabel weiterführen wollen und ab einer gewissen Zeit dann auch verpflichtend einführen wollen.“
Beim Thema Landwirtschaft sei man sehr gut vorangekommen, bilanzierte Klöckner. „Wir haben uns geeinigt bei der Reduktion von Pflanzenschutzmitteln. Wir haben uns geeinigt, dass wir die Präzisionslandwirtschaft mit einer höheren Technologisierung, mit Agrarforschung und vor allen Dingen der Digitalisierung voranbringen wollen.“
Aufgeschoben werde zunächst eine Entscheidung über das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. „Glyphosat als Pflanzenschutzmittel wird auf europäischer Ebene behandelt und es macht keinen Sinn eine Entscheidung zu treffen, bevor die Europäische Kommission entschieden hat“, sagte die CDU-Politikerin. Sie räumte ein, bei dem Thema EU-Subventionen gebe es noch keine Einigung. Hier dringen die Grünen darauf, dass die Mittelvergabe stärker an Umweltschutzmaßnahmen und Öko-Landwirtschaft gebunden wird.
