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Jamaika-Sondierungen : Jeder gehört zu seiner eigenen Minderheit

Würde sie auch Kanzlerin einer Minderheitenregierung sein? Angela Merkel am Donnerstagmorgen in Berlin. Bild: dpa

Scheitert Jamaika, dann wird neu gewählt. So heißt es seit Wochen. Doch das muss nicht sein. Denn es gibt einen dritten Weg.

          5 Min.

          Heute Abend, vermutlich erst in der Nacht zum Freitag, soll es endlich so weit sein. Fast acht Wochen liegt die Bundestagswahl zurück, vier Wochen haben Union, FDP und Grüne sondiert. Nun wollen sie entscheiden, ob daraus Koalitionsverhandlungen werden. Viel ist gesagt worden über die Wege nach Jamaika, kaum ein Vergleich – und sei er noch so schief – zwischen den Gesprächen in Berlin und der Karibikinsel mit der schwarz-gelb-grünen Flagge wurde ausgelassen. Mit unterschiedlicher Intensität spannten die Sondierer allerdings einen dunklen Schirm über ihre Treffen. Ein Scheitern sei selbstverständlich möglich, wurde beteuert. Dann würde ein neuer Bundestag gewählt.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Viele behaupteten, davor keine Angst zu haben. Doch über das Pendeln zwischen diesen beiden Polen, Jamaika und vorgezogene Wahl, wurde über eine Variante bisher nicht gesprochen: die Minderheitsregierung.

          Schön fänden es wohl beide nicht

          Dabei sieht die Verfassung sie durchaus vor. Bekäme Angela Merkel bei der Kanzlerwahl in zwei Durchgängen nicht die erforderliche Mehrheit von fünfzig Prozent und einer Stimme, so könnte sie in einem dritten Wahlgang mit einem schlechteren Ergebnis gewählt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte die Möglichkeit, sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung zu ernennen. Schön fänden es wohl beide nicht. Die Verfassung erlaubt es jedoch. Möglich wäre auch, dass eine Partei, etwa die Grünen, Merkel zur Kanzlerin mit wählte, aber nicht in die Regierung einträte.

          Wer aber könnte die Minderheit sein, die eine Regierung stellt? Der 19. Bundestag hat 709 Mitglieder. Die notwendige Mehrheit beträgt 355 Sitze. Eine Jamaika-Koalition hätte 393 Abgeordnete und damit 38 Stimmen mehr als nötig. Von den 393 Sitzen entfallen 200 auf die CDU, 80 auf die FDP, 67 auf die Grünen und 46 auf die CSU. In einer Minderheitsregierung wären statt vier nur drei Parteien vertreten. Die größte Minderheit ergäbe sich aus einer Koalition von Union und FDP. Sie hätte 326 Sitze. Schwarz-Gelb fehlten zur Mehrheit 29 Abgeordnete. Möglich wäre eine Koalition von CDU/CSU und Grünen. Ein solches Bündnis wäre allerdings schon 42 Sitze von der Mehrheit entfernt. Doch gibt es eine dritte Option: CDU, FDP und Grüne regieren – ohne die CSU. Eine solche Koalition hätte 347 Sitze. Sie würde die Mehrheit nur um acht Stimmen verfehlen.

          Was aber wäre wahrscheinlich? Die Unterhändler haben sich im Verlauf der Sondierungsgespräche nicht nur gut kennengelernt, sondern alles in allem offenbar auch gut verstanden. Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen und kultureller Prägungen gingen Schwarz, Gelb und Grün zivilisiert miteinander um. Dennoch wurde immer wieder erkennbar, wer im Bund seit 1949 über Jahrzehnte miteinander regiert hat und wer nicht. Union und FDP bildeten eine Art natürliches Bündnis an der Spitze der Bundesrepublik. Die Grünen haben überhaupt erst einmal für sieben Jahre in Bonn und später in Berlin mitregiert, nicht aber mit diesen Partnern. Vor allem aus der CSU war in den zurückliegenden vier Wochen bisweilen der Stoßseufzer zu hören, nur mit der FDP würde man sich schnell einig werden. Auch die Freien Demokraten haben in den Wochen des Sondierens weit mehr Kritisches über die Grünen gesagt als über die Union. Das spräche für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung nach dem Motto: Alles wie immer, nur ein paar Stimmen unter dem Durst.

          Vergessen werden darf dabei allerdings nicht, dass Angela Merkel in der so wichtigen Flüchtlingspolitik mit niemandem so viel Ärger hatte wie mit der CSU. Und einige ihrer engsten Vertrauten, allen voran Kanzleramtsminister Peter Altmaier, liebäugeln schon lange mit einem schwarz-grünen Experiment. Eine ungewöhnliche Koalition aus CDU, Grünen und FDP – unter Ausschluss der CSU – hätte auf den ersten Blick einige Vorteile. Sie käme einer Mehrheit nahe – acht fremde Stimmen sind leichter zu bekommen als 29 oder gar 42. Und in vielen Fragen wäre eine Einigung leichter ohne die politische Kraft aus dem Süden Deutschlands, die nach Ansicht mancher Beobachter der größte Störenfried während der Sondierungsgespräche war. Manche Hürde – Stichwort: Obergrenze – wäre jedenfalls leichter zu nehmen. Die CSU, ständig die Landtagswahlen zu Hause vor Augen, könnte sogar Gewinn aus einer solchen Lage ziehen: Ungebremst könnte sie im Bund gegen die Politik der hellschwarz-gelb-grünen Stromkabel-Koalition vom Leder ziehen und müsste nicht mehr der wenig geliebten Kanzlerin die Stange halten.

          Hohe Risiken wären allerdings damit verbunden. So müssten CDU und CSU ihre jahrzehntelange Zusammenarbeit aufkündigen. Der Geist von Kreuth würde nach 41 Jahren aus der Flasche gelassen: Am 19. November 1976 hatte die CSU-Landesgruppe nach der verlorenen Bundestagswahl bei einer Tagung in Wildbad Kreuth beschlossen, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen. Die CSU wollte sich damals als vierte politische Kraft bundesweit ausdehnen. Der Trennungsbeschluss wurde allerdings schon nach drei Wochen kassiert. Denn die CDU drohte damit, in Bayern einzumarschieren, dort einen eigenen Landesverband zu gründen. Seitdem galt: Nur gemeinsam sind wir stark – trotz mancher Konflikte. Die CDU weiß, dass viele ihrer Anhänger sie gerade wegen des Bündnisses mit der CSU wählen. Andersrum gilt auch, dass manche Bayern die CSU wegen des Bündnisses mit der Merkel-CDU wählen. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die von einer Führungskrise geschüttelte kleine schwarze Schwester sich gerade jetzt auf ein solch waghalsiges Abenteuer einlassen würde.

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          Auch eine Minderheitsregierung wäre in Berlin ein Abenteuer. Viele Länder haben damit zwar reichlich Erfahrung. In Deutschland hingegen gab es in den bald sieben Jahrzehnten des Bestehens der Bundesrepublik keine einzige Regierung, die sich nicht auf eine parlamentarische Mehrheit stützte. Auf Bundesebene. In den Bundesländern wurden allerdings immer wieder einmal Minderheitsregierungen gebildet. So regierte in West-Berlin der CDU-Mann Richard von Weizsäcker von 1981 bis 1983 mit einem Minderheitssenat, den einige FDP-Abgeordnete stützen. Die längste Periode, in der ein Bundesland durch eine Minderheitsregierung geführt wurde, gab es nach der deutschen Einheit in Sachsen-Anhalt: Der SPD-Politiker Reinhard Höppner regierte mit einer rot-grünen Minderheitsregierung von 1994 bis 1998 und wurde dabei durch die SED-Nachfolger von der PDS toleriert; von 1998 bis 2002 stand Höppner dann an der Spitze einer reinen SPD-Minderheitsregierung. In Nordrhein-Westfalen verfehlten SPD und Grüne die Mehrheit bei der Wahl 2010 um ein Mandat, Hannelore Kraft führte dann knapp zwei Jahre eine Minderheitsregierung, bis die Neuwahl ihr eine klare Mehrheit brachte.

          Weit entfernt? Jamaika-Verhandlungsführer Trittin (Grüne, l.), Lindner (FDP), Merkel (CDU)

          Ganz andere Erfahrungen mit dem Minderheitsmodell machte das Bundesland Hessen in den achtziger Jahren. Der damalige Ministerpräsident Holger Börner von der SPD bildete nach der Landtagswahl 1982 eine Minderheitsregierung, weil weder seine Partei noch die CDU eine Regierung bilden konnten. Die FDP war nämlich aus dem Landtag geflogen, die Grünen galten als regierungsunfähig. Nachdem die Verabschiedung eines Haushalts 1983 scheiterte, löste der Landtag sich auf, und es wurde abermals gewählt. Die FDP zog wieder in den Landtag ein, doch für Schwarz-Gelb reichte es nicht. Börner bildete eine weitere Minderheitsregierung, die aber von den Grünen, die ihn zum Ministerpräsidenten mit wählten, zwei Jahre lang toleriert wurde. Dann wurde 1985 die erste rot-grüne Koalition in Deutschland gebildet.

          Eine Minderheitsregierung, sei sie nun ausdrücklich toleriert von einer nicht mitregierenden Partei oder nicht, ist eine Notlösung. Im Bund gälte das allemal. Angela Merkel müsste für jedes Gesetzesvorhaben Mehrheiten im Bundestag jenseits ihrer Koalition suchen. Das wäre ein mühseliges und kräftezehrendes Geschäft mit unsicherem Ausgang. Andererseits: Wer, wenn nicht die große Moderatorin und Mehrheitsarchitektin Merkel könnte so etwas? Sie hat schon mit der SPD und der FDP das Land regiert, mit der CSU ohnehin. Da kommt es auf ein oder zwei Varianten mehr auch nicht an. Mal würde sie sich in der Sozialpolitik an die SPD wenden, in der Umwelt- oder Außenpolitik an die Grünen. Sie könnte – ein kleiner Kollateralnutzen – damit auch ihre eigenen Unionsfreunde disziplinieren. Sollten diese sich als bockig erweisen, könnte Merkel drohen, sich die fehlenden Stimmen im großen linken Teil des Bundestages zusammenzusuchen. Übrigens: Im Bundesrat bekämen die Regierungen, in denen nur die Jamaika-Parteien sitzen und nicht SPD oder Linkspartei, nur 27 Stimmen zusammen. Zur absoluten Mehrheit würden acht fehlen. In der Länderkammer müsste Jamaika sich also ohnehin wie eine Minderheitsregierung verhalten.

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