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Jamaika im Saarland : Zwischen U-Ausschuss und Latrinenparole

  • -Aktualisiert am

Schwärmte von Jamaika als einem „Modellprojekt”: der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) Bild: Frank Röth

Ein Jahr nach der Landtagswahl im Saarland ist die Anfangseuphorie dahin. Die Jamaika-Koalition fällt weniger durch politische Arbeit als durch Nickligkeiten und Streitereien auf. Auch Ministerpräsident Müller steht in der Kritik.

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          Vor einem Jahr galt Peter Müller als politisch so gut wie tot. 13 Prozentpunkte hatte seine CDU bei der saarländischen Landtagswahl eingebüßt, und als Müller an jenem Abend Ende August mit versteinerter Miene vor die Kameras trat, nur wenige Meter entfernt vom strahlenden Wahlsieger Oskar Lafontaine, glaubten die meisten, die letzten Stunden seiner politischen Karriere zu erleben. Umso größer war die Überraschung, als Müller zwei Monate später wieder auferstand - als erster Ministerpräsident eines Jamaika-Bündnisses in Deutschland.

          Oliver Georgi
          Stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten und Politik Online.

          Über Nacht war aus dem Wahlverlierer ein Visionär geworden, und wann immer Müller in den Wochen danach Interviews gab, betonte er das Einzigartige dieser Koalition, die ein „neues Kapitel in der Parteiengeschichte“ aufschlage und gar ein Vorbild für den Bund sein könne.

          Ein Jahr danach ist die jamaikanische Euphorie gründlich verflogen und selbst bei Wohlmeinenden die Erkenntnis gereift, dass solche Vorbilder sich kaum jemand wünschen kann. Schließlich ist das „ambitionierte Projekt“ (Müller) bislang eher durch Skandälchen und Streitereien als durch erfolgreiche Arbeit aufgefallen. Angebliche Millionensubventionen für den Dinosaurier-Park „Gondwana“, die vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern in der „Stiftung Saarländischer Kulturbesitz“, illegal verwendete Landesmittel für den CDU-Wahlkampf durch die letzte Müller-Regierung: Kaum ein Thema im Land, witzeln Kritiker, das noch nicht Gegenstand von Ermittlungen oder zumindest eines handfesten Streits gewesen wäre.

          Da war die Euphorie noch groß: die Koalitionäre im vergangenen November bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
          Da war die Euphorie noch groß: die Koalitionäre im vergangenen November bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags : Bild: ddp

          „Jamaika, das ist der Fluch der Karibik“

          Prominentestes Beispiel derzeit: der Untersuchungsausschuss in der Causa des Saarbrücker Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann, der von der Opposition verdächtigt wird, die Jamaika-Koalition mit großzügigen Spenden bedacht und das Bündnis „zusammengekauft“ zu haben. In der vergangenen Woche ging der Zwist weiter, als der saarländische Verfassungsgerichtshof entschied, dass Ostermann vor dem Ausschuss seine Steuerakten offenlegen muss - auch weil während der Koalitionsgespräche, bei denen Ostermann mit am Tisch saß, mehrere Steuerverfahren gegen ihn beendet wurden.

          Die Liste der politischen Erfolge ist derweil überschaubar. Der geplante strikte Nichtraucherschutz: vom Verfassungsgericht kassiert. Die Stärkung des Plebiszits: vertagt. Die Haushaltskonsolidierung: fast ein Ding der Unmöglichkeit angesichts einer ständig wachsenden Rekordverschuldung. „Jamaika, das ist der Fluch der Karibik“, ätzt der SPD-Vorsitzende Heiko Maas denn auch genüsslich, und selbst in den beteiligten Parteien fragen sich viele, woher dieses angebliche Renommeeprojekt eigentlich noch seine Existenzberechtigung nehme, „wenn hinten dabei nichts herauskommt“, wie ein langjähriges CDU-Mitglied sagt.

          Handfester Streit in der Bildungspolitik

          Vor allem in der Bildungspolitik schwelt seit Monaten ein handfester Streit. Kern der Bildungsreform ist, neben der Zusammenlegung aller weiterführenden Schulformen zu einer Gemeinschaftsschule - mit Ausnahme der Gymnasien -, die Einführung einer fünfjährigen Grundschule. Eine Herzensangelegenheit der Grünen und ein Graus für CDU und FDP, der sie um der Regierungsbildung willen gleichwohl zustimmten.

          Doch weil es nicht nur bei Lehrern und Bildungsverbänden, sondern vor allem bei Konservativen und Liberalen Unmut gegen das Projekt gibt, ist es vorerst gestoppt. Und das dürfte so bleiben: Für ein fünftes Grundschuljahr müsste die Landesverfassung geändert werden; die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag wäre nur mit den Stimmen der Opposition zu erreichen. Doch die SPD hat bereits angekündigt, sie werde auf keinen Fall zustimmen, weil das fünfte Grundschuljahr „pädagogisch unverantwortlich“ sei.

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