Jamaika-Verhandlungen : Grüne und CSU fordern gegenseitig mehr Kompromissbereitschaft
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Auf dem Weg nach Jamaika: Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir Bild: dpa
Während CSU-Generalsekretär Scheuer auf der Unions-Vereinbarung zur Obergrenze von Migration beharrt, mahnt Grünen-Chef Özdemir, dass sich alle Parteien bewegen müssten.
Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition verlangen die Grünen von der CDU/CSU mehr Kompromissbereitschaft in der Flüchtlingspolitik. „In der Flüchtlingspolitik müssen sich alle Parteien bewegen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der „Bild“-Zeitung. „Der Unions-Kompromiss kann und wird nicht das Ergebnis der Gespräche sein. Für uns sind Humanität und Ordnung die zentralen Eckpfeiler einer humanitären Flüchtlingspolitik. Dazu gehören schnelle, rechtsstaatlich durchgeführte Verfahren, eine lückenlose Erfassung und der Familiennachzug.“
Dagegen verlangte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer von den Grünen mehr Bewegung. „Die künftige Bundesregierung muss die Probleme in der Zuwanderungspolitik lösen. Dazu sind die Grünen bislang offenbar nicht bereit. Wenn sich das nicht ändert, wird es schwierig mit einer Jamaika-Koalition“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. Er betonte, die Vereinbarungen von CDU und CSU zur Begrenzung der Migration seien die „fixe Grundlage“ für die Verhandlungen. „Da sind sich CDU und CSU sehr einig.“
Am Donnerstag waren die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen nach rund elfstündigen Verhandlungen ohne die geplanten Grundsatzeinigungen in den besonders umstrittenen Bereichen Klima- und Flüchtlingspolitik auseinandergegangen.
„Es hat jetzt einmal ordentlich gekracht“
Özdemir wollte die Auseinandersetzungen in der Sondierungsrunde vom Donnerstag nicht überbewerten. „Es hat jetzt einmal ordentlich gekracht“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Aber das gehört doch dazu bei solchen Themen – wir schauen uns schließlich nicht gemeinsam Hanni-und-Nanni-Filme an, sondern verhandeln über wichtige Zukunftsfragen.“
Scheuer zeigte sich überzeugt, dass die strittigsten Themen nur von den Parteivorsitzenden geklärt werden können. „Die großen schwierigen Themen wie Zuwanderung und Klimaschutz sind natürlich Chefsache“, sagte er der Zeitung. „Hier brauchen wir ein kleines effizientes Verhandlungsformat der Parteichefs, um an dieser Stelle überhaupt weiterzukommen.“
