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Vor den GEsprächen : Jeder darf noch einmal warnen

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Angela Merkel und Volker am Mittwoch während der Sondierungsgespräche, im Hintergrund sitzt Horst Seehofer Bild: AFP

Vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition geben führende Politiker von CSU, FDP und Grünen den Unterhändlern noch einmal gute Ratschläge. Nur die CDU schweigt.

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          Vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche am Mittwochmittag zur Bildung einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen haben führende Vertreter der vier Parteien noch einmal gesagt, worauf es aus ihrer Sicht bei den Gesprächen ankommen.

          Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief die potentiellen Partner im ARD-Morgenmagazin dazu auf, respektvoll miteinander umzugehen. „Das eine ist, dass man immer mal davon ausgehen muss, der andere könnte auch Recht haben.“ Das andere sei, dass man andere Sichtweisen akzeptieren müsse. „Anders wird es nicht gehen.“ Am Abend zuvor hatte der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer erstmals die Grünen-Zentrale in Berlin besucht. Beide Parteien liegen in zahlreichen Bereichen, insbesondere der Flüchtlingspolitik, über Kreuz.

          Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erinnerte daran, dass es keinerlei rote Linien für den Auftakt der Sondierungsgespräche gebe. „Es ist überhaupt nichts vorgegeben“, so Schmidt gegenüber der ARD, doch müsse der „schwarze Gehalt von unserer Seite“ erkennbar sein.

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          FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die für die Liberalen an den Sondierungsgesprächen teilnimmt, sagte dem hessischen Privatsender Hit Radio FFH, man müsse zunächst einmal sehen, ob „ein gemeinsames Zukunftsprojekt“ mit den übrigen Parteien zu schaffen sei, an dem man vier Jahre lang als Koalition arbeite. Sie bekräftigte die FDP-Forderungen nach einer Abschaffung des Soli-Zuschlags 2019 und nach einem Einwanderungsgesetz. Die Chancen, dass es tatsächlich zu einem Jamaika-Bündnis im Bund kommt, schätzte Beer auf „fifty-fifty“.

          Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) lehnte derweil in der „Rheinischen Post“ die FDP-Forderung nach einer völligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. Das Geld daraus werde benötigt. Die CSU forderte er dazu auf, eine Jamaika-Koalition als Bündnis des Bürgertums zu bezeichnen. „Die Annahme, es täten sich allein Besserverdienende zusammen, ist ein Killer für Jamaika“, warnte er. Habeck ist selbst Teil einer Jamaika-Koalition in Deutschlands nördlichstem Bundesland.

          Die CDU hüllte sich am Mittwochmorgen derweil in Schweigen. Von Stellungsnahmen führender Politiker der Kanzlerinnen-Partei wurde nichts bekannt.

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