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Jahrestag-Kommentar : Was für eine Mauer?

Wer heute die Mauer in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik bringt und den grundlegenden Unterschied zur DDR-Todesgrenze nicht herausstellt, der macht das untergegangene Unrechtsregime groß – und das freiheitliche Deutschland klein.

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          Es ist wichtig, immer wieder an die Grenze zu erinnern, die Berlin, Deutschland und die Welt jahrzehntelang teilte. Es war eine Mauer mitten in der Hauptstadt – aber wozu war sie noch gleich da? Was in der DDR „antifaschistischer Schutzwall“ hieß, war eine Gefängnismauer, die alle Deutschen in der einst sowjetisch besetzten Zone einsperrte. Das SED-Regime ließ an den kilometertiefen Grenzanlagen auf die eigenen Bürger schießen und Hunde auf Fliehende hetzen; manche traten auf Minen, verbluteten im Todesstreifen oder ertranken in der Ostsee.

          Wer heute jene Mauer in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik bringt – keine neuen Mauern, nicht Abschottung, sondern Offenheit! –, dem sollte klar sein: Heute geht es um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien, um die Kontrolle von Migration, zu der die Aufnahme von Verfolgten ebenso gehört wie die Zurückweisung illegal Einreisender. Wer diesen grundlegenden Unterschied zur DDR nicht herausstellt, der macht das untergegangene Unrechtsregime groß – und das freiheitliche Deutschland klein.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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